TOP Ö 7: Haushalt 2019; Beratungen über den Haushaltsentwurf, 1. Lesung

Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 26.09.2018, TOP 4 Ö

SFB-Ausschuss am 02.10.2018, TOP 3 Ö

Jugendhilfeausschuss am 11.10.2018, TOP 3 Ö

LSV-Ausschuss am 18.10.2018, TOP 6 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 12.11.2018, TOP 3 Ö

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

 

 

 

Nach der Mittagspause eröffnet der Landrat um 14:12 Uhr die Sitzung.

 

 

Frau Keller erläutert den Sachverhalt der versandten Sitzungsvorlage anhand einer Präsentation (Anlage 7 zum Protokoll).

KR Dr. Ernst Böhm erkundigt sich, wieso der Investitionsbetrag von 9,6 Mio. €, der mit einem Sperrvermerk versehen ist, nicht aus dem Haushalt 2019 rausgenommen und erst wieder 2020 reingenommen werden könne. Des Weiteren wolle er vor der zweiten Lesung die Grundstücksfrage für das neue Berufsschulzentrum in Grafing-Bahnhof klären. Denn es gelte Kauf mit Vorsorgeprinzip.

Nach kurzer Diskussion im Gremium wird über den Vorschlag von KR Dr. Ernst Böhm, die Investitionen für das ‚Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße‘, die mit einem Sperrvermerk versehen sind, aus dem Haushalt 2019 zu nehmen und diese erst wieder in den Haushalt 2020 mitaufzunehmen, abgestimmt.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Die mit einem Sperrvermerk versehenen Investitionen für das ‚Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße‘ werden vom Haushalt 2019 auf 2020 verschoben.

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einstimmig angenommen

KR Walter Brilmayer bittet im Protokoll festzuhalten, dass über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Frage der Grundstücke weder beraten noch beschlossen wurde. Es wurde davon ausgegangen, dass die Stadt Grafing das Grundstück einbringe. Soweit seien wir und weiter noch nicht.

Der Landrat erklärt, dass der Landkreis in der Tat bisher davon ausgegangen sei, dass die Stadt Grafing das Grundstück miteinbringe. Der angesprochene Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde einvernehmlich mit dem Antragssteller von der Tagesordnung genommen, um rechtliche Dinge noch zu klären. Es sei nach derzeitigem Sachstand unrealistisch, dass dies in den nächsten drei Wochen geklärt werden könne.

KR Dr. Ernst Böhm macht darauf aufmerksam, dass der Antrag bereits vor 10 Monaten gestellt wurde und er als Stadtrat den dortigen Beschluss kenne. Er möchte nur darauf hinweisen, dass entsprechende Ansätze im Kreishaushalt eingestellt werden sollen, da die Beschlusslage der Stadt Grafing nicht mit der des Landkreises übereinstimme.

Frau Keller erklärt, sollte fiskalisch anders entschieden werden, müsste ein Nachtragshaushalt erstellt werden. Sie könne hier nicht vorgreifen.

Auf Nachfrage von KR Walter Brilmayer sichert Frau Keller zu, zur zweiten Lesung eine Tabelle mit Vergleiche 47,5 und 48,0 Kreisumlagen-Punkte pro Kopf von allen Gemeinden für die Beratung zur Verfügung zu stellen.

Der Beschlussvorschlag wird bei Punkt 3 entsprechend des Beschlusses, der während dieses Tagesordnungspunktes gefasst wurde, angepasst. Frau Keller bittet, die genauen Beträge (die sie jetzt nicht zur Verfügung habe) nach der Sitzung redaktionell eintragen zu dürfen, dem folgt keine Gegenrede.

Der Landrat stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.  Die Fachausschüsse erhalten folgende Teilbudgets:

a)  Dem Kreis- und Strategieausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 8.968.615 € zur Verfügung gestellt.

b) Dem LSV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 13.028.059 € zur Verfügung gestellt.

c)  Dem ULV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 5.840.689 € zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus plant der Teilhaushalt der Kommunalen Abfallwirtschaft (Kostenrechnende Einrichtung) einen Jahresfehlbetrag von 344.692 €.

d) Dem Jugendhilfeausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 13.407.737 € zur Verfügung gestellt.

e)  Dem SFB-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 17.199.792 € zur Verfügung gestellt.

2.  An Personalkosten werden zusätzlich 392.740 € eingeplant.

3.  An Investitionen werden im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 17.651.085 € eingeplant. Die mit einem Sperrvermerk versehenen Investitionen für das Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße in Höhe von 9.603.780 € werden von 2019 auf 2020 verschoben.

4.  Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 03.12.2018 den Haushalt 2019 unter Berücksichtigung der Korrekturen zu erstellen und die Haushaltssatzung vorzubereiten.