TOP Ö 4: Haushalt 2019; Beratungen über den Haushalt 2019, Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Investitionsplan und Finanzplanung 2020 bis 2022 - Zweite Lesung

Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 26.09.2018, TOP 4 Ö

SFB-Ausschuss am 02.10.2018, TOP 3 Ö

Jugendhilfeausschuss am 11.10.2018, TOP 3 Ö

LSV-Ausschuss am 18.10.2018, TOP 6 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 12.11.2018, TOP 3 Ö, TOP 4 und TOP 7 Ö

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Gegenstand der Beratung:

Der Landrat erteilt Frau Keller das Wort, die den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll) erläutert.

Frau Keller macht auf zwei Veränderungen zur ersten Lesung aufmerksam und empfiehlt, den Beschlussvorschlag um zwei Punkte zu ergänzen:

1.   Aufgrund von vertraglichen und offenen Verpflichtungen (Tiefgarage und Planerhonorare) solle auf der Investitionsnummer 942-0002 (Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße) für 2019 Mittel in Höhe von 600.000 € eingestellt werden.

2.   Vor Ausreichung des Eigenbeteiligungsdarlehens für medizinische Ausstattung und EDV solle in den Kreisgremien eine Grundsatzdiskussion zu den DAWI in Bezug auf die Rückstellungen für diesen Zweck geführt werden.

Während des Sachvortrages erfolgt eine kurze Diskussion zum geplanten Berufsschulzentrum und, dass neu sei, dass nicht alle Schulzweige kostenrechnend kalkuliert werden dürfen. So seien z.B. Fachschulen über festgesetzte Gastschulbeiträge abzurechnen und somit nicht rentierlich. Die Verwaltung sei bereits beauftragt, so Frau Keller, dieses Thema zu untersuchen, indem geprüft werde, welche Schulzweige letztlich genehmigt werden. Die Ergebnisse werden aufbereitet und dem Gremium vorgelegt.

Frau Keller beantwortet einige Verständnisfragen aus dem Gremium und erläutert abschließend die Bewertung zum Haushalt 2019 aus Sicht des Finanzmanagements.

Der Landrat bedankt sich bei Frau Keller und bei den anwesenden Kolleginnen Frau Stellmach und Frau Riedl für die gute Vorbereitung des Sachverhaltes und eröffnet die Diskussion zum Hebesatz der Kreisumlage.

KR Udo Ockel stellt den Antrag, die Kreisumlage um einen Punkt zu senken, denn er habe kein Verständnis dafür, Liquidität „aufzupumpen“, um dann in drei Jahren zu sparen.

KR Reinhard Oellerer moniert, das in der Bürgermeisterdienstbesprechung über die Kreisumlage gesprochen werde, dies aber in der Zuständigkeit des Kreis- und Strategieausschuss liege. Er stellt den Antrag die Kreisumlage bei 47,0 Punkten zu belassen und schließt sich somit dem Vorschlag der Verwaltung an. In den kommenden Jahren sehe er enorme Ausgaben auf den Landkreis zukommen (Abschreibungen der Klinik, Erweiterung des Landratsamtes). Für ihn mache das antizyklische Handeln (wenn die Einnahmen der Gemeinden gut seien, werde der Landkreis gestärkt) Sinn, um jetzt mehr anzusparen.

KR Dr. Ernst Böhm erklärt, man müsse die Position des Landkreises zu den anderen in Oberbayern im Auge behalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung läge über dem Durchschnitt, daher zögere er, sich für eine Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Ebenso deute alles darauf hin, dass Bauen nicht günstiger werde. Die SPD-Kreistagsfraktion habe sich darauf geeinigt 46,5 Kreisumlagepunkte vorzuschlagen.

KR Walter Brilmayer erklärt, dass sich das Gremium ruhig trauen dürfe, die Kreisumlage auf 46,0 Punkte festzusetzen. Die letzten vier bis sechs Jahre wurden die Hebesätze immer vorsichtig nach unten korrigiert und trotzdem wurden immer Ergebnisüberschüsse erwirtschaftet. Er denke, dass mit diesem Hebesatz die 10 Mio. € Ergebnisüberschuss locker zu schaffen seien.

KR Roland Frick schließt sich den KRen Udo Ockel und Walter Brilmayer an. Der Landkreis und die Gemeinden stünden finanziell gut da. Die Gemeinden haben auch Ausgaben, wie z.B. bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er sehe in den nächsten zwei Jahren keine Gefahr, daher plädiere er ebenfalls für einen Kreisumlagen-Hebesatz von 46,0 Punkten. Die Gemeinden stehen hinter dem Landkreis.

Auf die Anmerkung von KR Benedikt Mayer erklärt Frau Keller, kritisch werde von den Warnindikatoren der Schuldenabbau sein. Im Jahr 2035 darf danach die Verschuldung höchstens 20 % des Gesamtbetrags der Aufwendungen in der Haushaltssatzung betragen. Dieser Wert, der 2019 und 2020 schon auf 25 % abgesenkt werden konnte, wird 2022 wieder auf 63 % ansteigen.

KR Benedikt Mayer erklärt, dass er einen gewissen Weitblick des Gremiums vermisse, wenn die Kreisumlage gesenkt werde. Aufgrund der Darstellung sei ersichtlich, dass sich die Schulden bis zum Jahr 2022 verdoppeln werden.

Der Landrat erwidert, dass zwar die Punkte gesenkt aber der Betrag der Kreisumlage steigen werde.

KR Albert Hingerl merkt an, dass er sich ebenfalls eine Senkung auf 46,0 Punkte vorstellen könne, aber der Fraktionskompromiss liege bei 46,5 Punkte. Daher werden auch die Fraktionsmitglieder in der kommenden Kreistagssitzung unterschiedlich abstimmen. Der Landkreis könne sich auf die Kommunen verlassen, sie werden ihn nicht im Stich lassen.

KR Georg Reitsberger spricht sich für eine Kreisumlagensenkung auf 46,0 Punkte aus.

KR Christian Eckert spricht sich dafür aus, die Kreisumlage bei 47,0 Punkten zu belassen. Denn es könne mit der Konjunktur nicht so weiter gehen; die Zinsen werden demnächst steigen.

Auf die Anmerkung von KR Reinhard Oellerer eingehend, erklärt der Landrat, dass es eine gewisse Tradition sei, bereits in der Bürgermeisterdienstbesprechung über die Kreisumlage zu diskutieren. Dies hänge auch mit dem ‚Forchheimer Urteil‘ zusammen. Die Einbindung der Gemeinden werde künftig weiter zunehmen.

Der Landkreis könne es sich aufgrund der Überschüsse jetzt leisten, die Kreisumlage um einen Punkt zu senken. Die Zeiten werden sich aber auch wieder ändern, so dass er, verweisend auf die Wortmeldungen der Bürgermeister und deren Zusicherung, den Landkreis nicht im Stich zu lassen, mit der Unterstützung der Gemeinden rechne.

Es folgt eine kurze Diskussion, welcher Antrag über den Kreisumlagehebesatz am weitesten gehe. KR Walter Brilmayer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung zuerst über die Anträge mit 47,0 Punkten der KRe Reinhard Oellerer (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Eckert (Ausschussgemeinschaft AfD-BP-ödp-parteilos) abzustimmen und dann über die weiter absteigenden, dem keine Gegenrede folgt.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag aus der versandten Sitzungsvorlage ergänzt um die verschiedenen Anträge über den Kreisumlagehebesatz, sowie den neu hinzugekommenen Sachverhalt (Investitionen auf der Inverstitions-Nr. 942-002 sowie um die Grundsatzdiskussion zu den DAWI) und damit erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1.  Für Investitionen werden auf der Investitionsnummer 942-0002 Mittel in Höhe von 600.000 € eingeplant.

2.  Vor Ausreichung des Eigenbeteiligungsdarlehens für medizinische Ausstattung und EDV an die Kreisklinik wird in den Kreisgremien eine Grundsatzdiskussion zu den DAWI in Bezug auf die Rückstellungen für diesen Zweck geführt.

&

einstimmig angenommen

Ja 13

Nein 0

 

3.  Festsetzung der Kreisumlage:

Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 wird auf 47,0 Punkte festgesetzt.

&

abgelehnt

Ja 3

Nein 10

Damit ist der Verwaltungsvorschlag sowie die Anträge der KRe Reinhard Oellerer (Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Eckert (Ausschussgemeinschaft AfD-BP-ödp-parteilos), die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 auf 47,0 Punkte festzusetzen, abgelehnt.

Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 wird auf 46,5 Punkte festgesetzt.

&

abgelehnt

Ja 5

Nein 8

Damit sind die Anträge der KRe Dr. Ernst Böhm (SPD-Kreistagsfraktion) und Udo Ockel (CSU-FDP-Kreistagsfraktion), die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 auf 46,5 Punkte festzusetzen, abgelehnt.

Dem Kreistag werden folgende Beschlüsse vorgeschlagen:

Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 wird auf 46,0 Punkte festgesetzt.

&

angenommen

Ja 8

Nein 5

Damit sind die Anträge der KRe Walter Brilmayer (CSU-FDP-Kreistagsfraktion) und Georg Reitsberger (Kreistagsfraktion FW), die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 auf 46,0 Punkte festzusetzen, angenommen.

4.  Die Haushaltssatzung 2019

a)    mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2022 und

b)    mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“

werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.

5.  Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage zur Niederschrift [der Kreistagssitzung].

&

angenommen

Ja 11

Nein 2