TOP Ö 5: Haushalt 2019; Beratungen über den Haushalt 2019, Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Investitionsplan und Finanzplan 2020 bis 2022, Stellenplan und Ausgleichszahlungen an die Kreisklinik gGmbH

Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 26.09.2018, TOP 4 Ö

SFB-Ausschuss am 02.10.2018, TOP 3 Ö

Jugendhilfeausschuss am 11.10.2018, TOP 3 Ö

LSV-Ausschuss am 18.10.2018, TOP 6 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 12.11.2018, TOP 3 Ö, TOP 4 und TOP 7 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 03.12.2018, TOP 4

Der Landrat eröffnet den Tagesordnungspunkt und erläutert den Sachverhalt. Er verweist auf die Erträge und Aufwendungen, die sich um weniger als 1 % verändert hätten.

Gemäß dem Empfehlungsbeschluss des Kreis- und Strategieausschusses wird der Hebesatz zum sechsten Mal in Folge gesenkt werden. 

Der Stellenplan wird erstmals, seit gut fünf Jahren der Stellenmehrungen, konstant bleiben. Das heißt, es werden keine zusätzlichen Stellen geschaffen, die neu benötigten Stellen wurden 1:1 mit zurückgegebenen Stellen ausgeglichen.

Die Verschuldung konnte gesenkt werden. Sie hatte im Jahr 2013 mit knapp 58 Mio. € ihren Höchststand und wird zum 31.12.2019 auf 36 Mio. € zurückgegangen sein, das sind 38 % bzw. 22 Mio. € weniger.

Der Landrat erläutert das RAL-Gütezeichen für eine mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung und teilt mit, dass der Landkreis 2018 nominiert wurde, am Großen Preis des Mittelstandes der ‚Oskar Patzelt Stiftung‘ teilzunehmen. Unter 97 nominierten Kommunen wurde der Landkreis mit dem Oskar des Mittelstandes ausgezeichnet. Der neue bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger habe dem Landkreis gratuliert und mitgeteilt, dass der Preis unter 536 deutschen Wirtschaftspreisen nach einer wissenschaftlichen Evaluation der Bedeutendste sei.

Der Landkreis Ebersberg besitzt eine unglaubliche Anziehungskraft mit einem prognostizierten Einwohnerzuwachs von 17,2 % bis zum Jahr 2035. Er liegt damit an Platz 2 hinter Dachau (+17,5 %). Der Wohnraum wird dadurch immer teurer und die dringend benötigten Facharbeiter werden zunehmend verdrängt. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist neben Anpassung der Infrastruktur eine der größten Herausforderung unserer Zeit.

Der Landrat geht kurz auf die Förderrichtlinie für sozialen Wohnungsbau sowie auf die bereits umgesetzten bzw. weiteren Projekte der mit den Gemeinden gegründeten eigenen Wohnbaugesellschaft ein.

Zum Haushalt kommend teilt der Landrat mit, dass die Vorgabe, die Eckwerte über alle Budgets nur um 3 Mio. € (5,5 %) wachsen zu lassen, nur um 0,4 % verfehlt wurde. Das ist auch im Vergleich der letzten Jahre eine absolute Punktlandung.

Die höchste Eckwertesteigerung gab es für den LSV-Ausschuss. Der Eckwert wurde um 1,4 Mio. € erhöht. Dieses Wachstum wurde dann aber nicht vollständig in die Planung umgesetzt. Er werde darauf noch zu sprechen kommen.

Obwohl mit einem Hebesatz von 46 Punkten, bis auf drei Gemeinden, alle Gemeinden mehr „Geld“ an den Landkreis Ebersberg abführen, entlastet der Haushalt 2019 die Gemeinden. Dies kann an folgenden Punkten untermauert werden:

·         Die Bezirksumlage steigt zwar nicht in den Prozentpunkten, allerdings müsse der Landkreis gegenüber dem Vorjahr um fast 2,8 Mio. € mehr abführen.

·         Dies ist auch der Hauptgrund, warum der Ergebnisüberschuss um 1 Mio. € auf nun 7 Mio. € sinke.

·         Durch die 5-Milliarden-Entlastung des Bundes für die Eingliederungshilfe erhalten die Gemeinden, über die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer, 2,4 Mio. € zusätzlich vom Bund.

·         Weitere 550.000 €, die im Haushalt des SFB-Ausschusses als Bundeserstattung für die Kosten der Unterkunft geplant waren, werden dort nicht ankommen, weil sie ebenfalls an die Gemeinden fließen.

Der Landrat erklärt, dass er das vertreten könne, denn niemand ist unseren Bürgerinnen und Bürgern näher als unsere Städte, Märkte und Gemeinden; aber wenn die Umlagekraftsteigerungen ausbleiben, wird der überwiegend von Sozialausgaben geprägte Landkreishaushalt auf die Hilfe seiner Kommunen angewiesen sein, denn über Reserven verfüge der Kreishaushalt nicht.

Zu den Inhalten des Haushalts:

Teilhaushalt SFB-Ausschuss:

Der Teilhaushalt des SFB-Ausschusses ist mit Abstand der größte Posten mit einem Anteil von 29 % (Vorjahr 30 %) an allen Teilbudgets mit 17,3 Mio. € im Jahr 2019. Gegenüber dem Vorjahr wurde der Teilhaushalt um 400.000 € erhöht.

Auf einige Punkte geht der Landrat kurz ein:

Asyl: Der Freistaat Bayern hält sich an seine Zusicherung, 90 % der asylbedingten Kosten zu übernehmen. Die Aufwendungen 2019 sind mit 3,3 Mio. € geplant und liegen damit um fast 1 Mio. € unter dem Vorjahr. Gut 700 Asylbewerber leben derzeit in staatlichen Unterkünften im Landkreis.

Die größte und teuerste Leistung des Kreishaushalts sind die Unterkunftskosten für SGB Il-Leistungsbezieher. 2019 wurden diese Leistungen mit 6,8 Mio. € veranschlagt. Der Ansatz birgt ein Risiko, weil erst nach der Planung bekannt wurde, dass die Erstattungen des Bundes um 550.000 € niedriger ausfallen und 2019 neue Mietpreisobergrenzen veröffentlicht werden, die zu teilweise erheblichen Steigerungen bei den Mietkosten führen werden.

Demografie: Dort sind als freiwillige Leistung des Landkreises die Gesundheitsregion plus, die Familienbeauftragte, die Sozialraumplanung, das Demografische Gesamtkonzept, die Inklusion, die Behindertenbeauftragte, das Ehrenamt, die Seniorenbeauftragte und die Integrationsbeauftragte in einem Team mit 11 Mitarbeitern organisiert. Der Kreishaushalt stellt dafür 2019 über eine halbe Mio. € bereit. Das sei wichtig in einem wachsenden Landkreis, der sich zukunftsorientiert aufstellen will.

Ein großer Schwerpunkt im Jahr 2019 und darüber hinaus wird das Thema Pflege sein. Da liegt viel im Argen - die Unterstützung der pflegenden Angehörigen müsse sich verbessern, sie dürfen nicht nur von A nach B beraten werden, sie brauchen echte Hilfe und Unterstützung. Möglichst schon 2019 soll es einen Pflegestützpunkt im Landkreis geben und das werde erst der Anfang von notwendiger „echter Hilfestellung“ sein. Stellen, die beraten, gebe es genug - jetzt müsse auch geholfen werden. Der Landkreis brauche Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätze, die verfügbar sind, Wartelisten und Verweise auf Hilfemöglichkeiten helfen den pflegenden Angehörigen nicht - das mache nur zusätzlich Arbeit.

Thema Schulen und Bildung

Die Bildungsregion tut uns gut und sie hat die Akteure vernetzt, das Kreisschulforum und der Schulleiterdialog finden jährlich statt. Der erste Bildungsbericht zum Thema „Frühkindliche Bildung“ werde - nach einer kleinen Verzögerung - in der ersten Sitzung 2019 dem SFB- Ausschuss vorgestellt.

Im Mai 2019 findet die Bildungskonferenz an der Realschule Vaterstetten statt.

Der Masterplan Schulen, der am 23.10.2017 mit einem Investitionsvolumen in Höhe von brutto 160 Mio. € einstimmig vom Kreistag beschlossen wurde, befindet sich in Umsetzung. Das Berufsschulzentrum in Grafing-Bahnhof und das 5. Gymnasium in Poing sind in der Finanzplanung abgebildet.

Auf die finanziellen Folgen geht der Landrat später ein.

In der letzten Woche ging der Förderbescheid des Freistaates Bayern für das „Digitale Klassenzimmer“ ein - die Landkreisschulen werden mit 633.000 € gefördert. Die Schulen des Landkreises sind bereits in einen Schulentwicklungsprozess eingetreten in dessen Verlauf ein schuleigenes Medienkonzept erstellt und umgesetzt wird.

Teilbudget Jugendhilfe:

Der Teilhaushalt des Jugendhilfeausschusses macht mit 13,5 Mio. € insgesamt 23 % des Kreishaushalts aus (genau so viel wie im Vorjahr). Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beträgt knapp 500.000 €.

Im Haushalt sind Ziele und Kennzahlen zu den größten Leistungen abgebildet. Damit könne sich jeder Kreisrat nicht nur über Fallzahlentwicklungen und Verweildauern in den einzelnen Aufgabenbereichen informieren, sondern auch die Veränderungen nachvollziehen

Das Jugendamt ist Vorreiter in Sachen Transparenz - das wurde 2018 eindrucksvoll bestätigt. Ebersberg habe das Zusammenwirken von zentralem und dezentralem Controlling und das zugehörige Berichtswesen sowie die Zusammenarbeit mit der Politik im Rahmen der Praxistage des Innovationsrings vorgestellt. Daran haben über 20 Landratsämter aus Bayern teilgenommen.

Teilbudget Ausschuss für Liegenschaften, Vergaben - LSV-Ausschuss

Der Teilhaushalt des LSV-Ausschusses macht mit 13,1 Mio. € 22 % des Kreishaushalts aus, hier wurde der Eckwert am Deutlichsten erhöht vor dem Hintergrund, dass in Zeiten guter Umlagekraft gerade auf den Bereich der Liegenschaften besonders geachtet werden müsse. Geht die Umlagekraft zurück, werde zuerst an der Unterhaltung der Gebäude „gespart“.

Der Landrat merkt an, dass der Landkreis insgesamt 43 Gebäude (Schulen, Turnhallen, Hausmeisterwohnungen, Asyl Unterkünfte und Anmietungen) zu unterhalten und zu betreuen habe.

2019 stehen folgende Themen besonders im Focus:

Die Teilgeneralsanierung am Gymnasium Grafing mit einem Investitionsvolumen von 7,8 Mio. € soll 2019 abgeschlossen werden. Nicht nur die „Badewanne“ werde im neuen Glanz erstrahlen, es entstehen u.a. auch neue Fachräume für einen modernen Unterricht.

Die energetische Sanierung und Erweiterung des Verwaltungstrakts an der Realschule Ebersberg wurde mit einem Investitionsvolumen von 5,8 Mio. € netto in die Finanzplanung eingestellt.

Der Ausbau am Gymnasium Vaterstetten auf 1.500 Schüler, der Ersatz der Container und eine neue multifunktionale Veranstaltungshalle, die zugleich die weitere Turnhalleneinheit beinhalten wird, startet mit einem Investitionsvolumen von rund 18 Mio. €.

Das Berufsschulzentrum in Grafing-Bahnhof wurde vom Kreistag im Oktober von der Warteliste genommen, ein Investitionsvolumen mit derzeit 37,9 Mio. € netto ist in der Finanzplanung enthalten.

Das 5. Gymnasium in Poing wurde ebenfalls von der Warteliste genommen und mit einem Investitionsvolumen von netto 54,8 Mio. € in die Finanzplanung aufgenommen.

Das Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße kann nicht, wie ursprünglich vorgesehen, 2019 bezogen werden. Die ursprünglich zum Einzug vorgesehenen Kosten haben sich so deutlich erhöht, dass sich nun eine Arbeitsgruppe (AG) des Kreistages mit den dringend benötigten Räumlichkeiten für die Mitarbeiter des Landratsamtes befasse. Die AG untersuche sehr umfangreich und beziehe auch Erweiterungsmöglichkeiten am und um den Standort ‚Eichthalstraße‘ mit ein. Im Mai 2019 soll dem Kreistag ein erstes Ergebnis präsentiert werden. Bis auf 600.000 € wurden sämtliche Investitionskosten in die Finanzplanung verschoben.

Die Verwaltung versucht, nach 10 Jahren PPP (Public-private-Partnership) in Kirchseeon aus dem Kreditvertrag herauszukommen. Der Vertrag mit dem Finanzdienstleister ist gekündigt und die Restschuld in Höhe von 5,6 Mio. € will der Landkreis in einer Summe zurückzahlen - die Zinsen, die er sich dadurch einsparen könnte, liegen über die Laufzeit bei 1,4 Mio. €. Es bleibt abzuwarten, ob das gelingen kann.

Teilbudget Ausschuss für Umwelt, Landkreisentwicklung, Infrastruktur

Das Teilbudget des ULV-Ausschusses beträgt 10 % des Kreishaushalts und ist mit 5,9 Mio. € das kleinste Teilbudget. Hinzu komme aber die Kommunale Abfallwirtschaft als sogenannte kostenrechnende Einrichtung. Dieser Bereich weist ein Volumen von weiteren 6,8 Mio. € in den Aufwendungen aus.

Die Schwerpunkte liegen im Bereich der Kreisstraßen mit 1,8 Mio. € Unterhalt und 3,7 Mio. € Investitionen, des ÖPNV mit 1,5 Mio. € und in der Schülerbeförderung mit fast 1 Mio. €.

Das Thema ÖPNV und Mobilität wird in den nächsten Jahren noch mehr in den Focus rücken - auch finanziell - für Straße und Schiene werden neue Konzeptideen benötigt. Es wird gerade ein neuer Nahverkehrsplan erarbeitet, der das Angebot Schritt für Schritt deutlich attraktiver gestalten soll.

Um den Menschen eine echte Alternative zum Auto anbieten zu können, müssen die Zubringer zu den S-Bahnen und der ÖPNV deutlich attraktiver gestaltet werden.

Das Thema des fahrradfreundlichen Landkreises nimmt Fahrt auf. Der Landkreis hat inzwischen nach Beschluss des ULV-Ausschusses vom 28.11.2018 Antrag auf Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern gestellt. Ab 2019 wird aus dem Straßenbauprogramm ein Radwege- und Straßenbauprogramm werden, sobald Grundstücke zur Verfügung stehen.

Ein ganz besonderes Projekt war 2018 das Jahr der Biene. Als erster Landkreis Deutschlands sei Ebersberg der Initiative „Deutschland brummt“ beigetreten. Das Projekt begeisterte, viele Blühstreifen und Blumenwiesen wurden angesät. Der Landrat erklärt, dass er sich freuen würde, wenn das im nächsten Jahr fortgesetzt werde.

Teilbudget des Kreis- und Strategieausschusses - KSA

In der Energiewende und im Klimaschutz sei der Landkreis weiter vorangekommen. In der Energieagentur werden die Aktivitäten gebündelt, mit dem Landkreis München ist ein starker Partner dazugekommen. Der Landrat bezeichnet „unsere“ Energieagentur als Motor und Leuchtturm, die Energiewende im Landkreis Ebersberg voranzubringen. Beispielhaft nennt er die Ebersberger KlimaSchulen, die EMAS-Zertifizierungen sowie kommunale Energiemanagementprojekte. Das EBERwerk wurde erfolgreich gegründet und ab 1.1.2019 fließe echter EBERstrom durch „unsere“ Leitungen. Carsharing sei nirgendwo so erfolgreich wie im Landkreis; ein E-Mobilitätskonzept wurde erarbeitet.

Kreisklinik: Der Landrat erklärt, er sei stolz, dass der Kreistag im Jahr 2002 die richtigen Weichen gestellt habe, die Klinik in 100%iger Hand der Kommune zu betreiben. Entscheidungen müssen schnell und fachlich fundiert getroffen werden - der Aufsichtsrat der Kreisklinik ist das richtige Gremium dafür.

Die Entwicklung der Kreisklinik mache ihm Sorgen, so der Landrat weiter, im Jahr 2020 werde der Landkreis erstmals einen Verlustausgleich von fast 2 Mio. € finanzieren müssen. Grund sei insbesondere die schlechte Finanzierung der Kliniken auf Bundesebene bzw. das Geschäftsgebaren der Krankenkassen. Das dürfe kein Dauerzustand werden, insbesondere auch deshalb, weil dadurch weitere Anforderungen im Kreishaushalt entstehen:

Der 20%ige Eigenanteil der Klinik an den Investitionsmaßnahmen sei Weg gefährdet.

Die Klinik könne aus Gewinnen keine Investitionen mehr in IT und medizinische Ausstattung leisten - auch das werde auf den Kreishaushalt zukommen.

Aber: „Dort wo Schatten ist, da ist auch Licht“, so der Landrat. Er möchte heute dem Kreistag und die Öffentlichkeit erstmals offiziell von einem großzügigen Erbe berichten. Die Baldhamer Bürgerin Ehrentraud Jakob hat den Landkreis als Alleinerben eines Millionenvermögens eingesetzt, mit Verwendungszweck „für Zwecke der Kreisklinik“. Der Erbschein liege inzwischen vor.

Bereits zu Lebzeiten sei die Kreisklinik Ebersberg in den Genuss zweier Spenden von Frau Jakob von insgesamt 300.000 Euro gekommen; die zum einen für den behinderten- und rollstuhlgerechten Ausbau des kurz vor Abschluss stehenden Stationsgebäudes verwandt wurden, zum anderen für eine moderne, zentrale CTG- Überwachungsanlage auf der Ebersberger Geburtshilfestation. „Wir sind froh und dankbar, dass es solche Menschen gibt“, erklärt der Landrat. Er sei zutiefst dankbar für diese großherzige Entscheidung zugunsten der Kreisklinik und der Menschen, die sich bei uns behandeln lassen. Das Erbe werde zielgerichtet in Verbesserungen der Versorgungsqualität der Patienten eingesetzt - es sei ein Glücksfall für den Landkreis und seiner Klinik und in erster Linie für die Patienten.

Er bedankt sich bei den Beschäftigten vom Chefarzt bis zum/zur PflegerIn, die zum Erfolg der Klinik beitragen, dem sich der Kreistag mit einem Applaus anschließt.

Frau Jakob wird darüber hinaus ein dauerhaft sichtbares Zeichen der Wertschätzung und Würdigung an unserer Kreisklinik erhalten.

Der Landrat teilt weiter mit, dass das Bürgerbüro zum 1.1.2019 am Empfang seine Tätigkeit aufnehmen werde. Mit einer verbesserten Telefonie werde der Kundenservice weiter gesteigert und ein Präsenz- und Wissensmanagement sorgen für zielgenaue Vermittlung der Anrufer.

Seit wenigen Wochen ist das Landratsamt auf Facebook, Twitter und Instagram aktiv. Dies ist eine Möglichkeit mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren, die über die klassischen Medien heute nicht mehr erreichbar sind.

Zur Verschuldung erklärt der Landrat: Während der Landkreis 2019 erneut keinen Kredit aufnehmen wird, muss er 2020 bis 2022 wieder Kredite aufnehmen und zwar in einer beachtlichen Höhe von geplant 69 Mio. €. Dies sei notwendig, um den Masterplan Schulen (insbesondere das Berufsschulzentrum und 5. Gymnasium) sowie die sonstigen Investitionen in Kreisklinik und Infrastruktur zu bewältigen.

Mit den 5 Warnindikatoren zur Verschuldung seien wir in der Lage, die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreishaushalts zu messen – so etwas könne niemand in Bayern und auch nur wenige in Deutschland.

Den Unterlagen zum Kreistag wurde erstmals eine Jahresentwicklung der 5 Warnindikatoren seit 2005 bis 2022 beigelegt. Seit 2015 kann auch der Konzern ‚Landkreis‘ damit abgebildet werden. Interessant sei dabei, dass in der Konzernbetrachtung auch das Kriterium des Schuldenabbaus in den nächsten Jahren eingehalten werde. Darin zeige sich, wie sinnvoll es sei, Schulden bei der Mutter und nicht bei den Töchtern auszuweisen.

Mit der Neuverschuldung bleiben alle Kriterien eingehalten - mit Ausnahme des Kriteriums des Schuldenabbaus - im Jahr 2035 sollen die Schulden des Landkreises höchstens 20 % der Aufwendungen in der Haushaltssatzung betragen.

Zur Kreisumlage erklärt der Landrat:

Wie er bereits eingangs erwähnt habe, könne die Kreisumlage zum sechsten Mal in Folge gesenkt werden. Mit 46 Punkten werde es nicht mehr viele Landkreise in Oberbayern geben, die einen noch niedrigeren Hebesatz ausweisen.

Mit 7 Mio. € Ergebnisüberschuss werden vor allem die gemeindlichen Haushalte gestärkt - seit vielen Jahren stelle der Landkreis damit einen gemeindefreundlichen Haushalt auf.

Der Landrat erklärt weiter, obwohl er voll und ganz hinter diesem Haushalt stehe, müsse er darauf hinweisen, dass der Kreishaushalt beim Einbruch der Steuereinnahmen keine Kraft besitzen werde, die Gemeinden zu entlasten. Dazu bräuchte er Liquiditätsreserven, über die er ab 2020 nicht mehr verfügen werde, im Gegenteil: in diesem Jahr beginnt die Verschuldung des Kreishaushalts stark anzuwachsen.

Er bedankt sich bei allen Fraktionen des Kreistages für die gemeinsame Sacharbeit - wichtige Entscheidungen gemeinsam zu treffen und zu verantworten - das sei nicht selbstverständlich. Oft sind es aber die Ideen vieler, die zu den besten Entscheidungen für unsere Bürgerinnen und Bürger führen - dafür danke er.

Ebenso bedankt er sich bei der Verwaltung Frau Keller und ihrem Team, die zielgerichtet und zuverlässig zuarbeiten.

Der Landrat eröffnet die Debatte und erkundigt sich nach Wortmeldungen.

KR Dr. Wilfried Seidelmann plädiert, aufgrund der prognostizierten Verschuldung im Jahr 2020 durch die Projekte Masterplan Schulen, Ausbau Landratsamt und der Bausteigerungen von 5/6 % pro Jahr eine Liquiditätsreserve aufzubauen. Daher sollen 46,5 Punkte angestrebt werden.

KR und MdL Thomas Huber geht auf die Haushaltsrede des Landrats ein und erläutert u.a. den aktuellen Sachstand zu den für die CSU-FDP-Fraktion wichtigen Themen wie Pflegestützpunkt im Landkreis, der Kurzzeit- und Verhinderungspflege, der Umsetzung des Masterplan Schulen mit der geplanten Berufsschule, der Geburtsstation in der Kreisklinik und deren Erhalt sowie der wertvollen Arbeit der gKU, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zum Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße erklärt er, dass in der interfraktionellen Arbeitsgruppe alle Möglichkeiten mit Sorgfalt geprüft werden. Fakt sei, das Landratsamt brauche Büroflächen für seine Mitarbeiter. Für das Gebäude gebe es eine Menge Optionen, über die nachgedacht werden müsse. Entweder werde es mehr oder weniger so genutzt, wie es ist, denn eine Sanierung mit einem Kostenvolumen von 20 Mio. € plus x komme für die CSU nicht in Betracht. Die Fraktion sei der Meinung, so KR Thomas Huber weiter, dass der Standort auch die Möglichkeit biete, dort bezahlbaren Wohnraum für Gering- und Normalverdiener zu schaffen. Dies soll auch ein Thema für die Arbeitsgruppe sein. Abschließend erklärt er, mit dem Einstieg in die MVV-Tarifreform sei der richtige Schritt getan. Ein weiterer wichtiger Punkt seien die Verbindungen der Außenäste, hier eine Lösung zu finden, Stichwort ‚Tangentialverbindung‘.

KR Dr. Ernst Böhm merkt an, dass er den Landkreis nicht nur bei der Kreisumlage sondern auch im Bereich der Verschuldung auf einem Spitzenplatz sehen wolle. Hierzu erläutert er verschiedene Spar- bzw. Einsparmöglichkeiten, wie

·       jährlich 2 % des Haushaltsvolumens zu sparen,

·       Moratorium des Baubetriebes der Kreisklinik für zwei/drei Jahre,

·       kostengünstigen Wohnraum evtl. mit der landkreiseigenen Gesellschaft für Personal der Klinik zu schaffen, finanziert über die Wohnraumförderung des Freistaates (30 % der Gesamtaufwendungen) plus Miete und dadurch ohne Ergebnisbelastung des Landkreises sowie der Klinik,

·       Sparpotenzial des KSK-Gebäudes von 30 Mio. €, allerdings müsse hier noch über Eigentum oder Miete entschieden werden und,

·       dass die künftige Berufsschule eine rentierliche Investition werde, z.B. über Gastschulbeiträge der Stadt und des Landkreises München. Vor allem wegen dem IT-Zweig werden viele Schüler/Gastschüler kommen. Es solle so kalkuliert werden, dass Zins und Tilgung auch für das Grundstück gut erwirtschaftet werden könne.

Überschlägig komme er auf ein Einsparpotenzial von 110 Mio. € (2 % sparen 50 Mio. €, KSK-Gebäude 30 Mio. €, Kreisklinik und Berufsschule 30 Mio. €).

Wenig Schulden aufzubauen, sei bereits der Generationengerechtigkeit geschuldet, erklärt KR Dr. Ernst Böhm abschließend und beantragt für die SPD-Kreistagsfraktion eine Kreisumlage in Höhe von 46,5 Punkten.

KR Udo Ockel bedankt sich bei der Finanzmanagerin für die gut vorbereitete Sitzungsvorlage. Zur Festsetzung des Hebesatzes erklärt er, dass es ihm ums Prinzip und um Fairness gehe. Der Hebesatz werde zwar zum 6. Mal in Folge gesenkt, aber der Landkreis habe eine Liquidität im zweistelligen Millionenbereich aufbauen können, während die Kommunen zur gleichen Zeit Schulden aufbauen mussten. Dem Landkreis werde es auch in den nächsten zwei Jahren finanziell noch gut gehen. Ein Punkt des Hebesatzes bedeute 1,76 Mio. €, um die die Kommunen weniger Schulden machen müssten. Er plädiert daher, den Überschuss aufzuteilen und beantragt für die CSU-FDP-Kreistagsfraktion einen Hebesatz von 46,0 Punkten für das Jahr 2019 festzusetzen.

KR Reinhard Oellerer eröffnet seine Rede mit Themen aus der EU-Politik. An KR Thomas Huber gewandt bittet er, nicht gleich zu Beginn der Beratungen der AG eine Alternative zur Nutzung des KSK-Gebäudes auszuschließen. Zum Thema Schulen merkt er an, dass diese - neben der technischen Ausstattung - dringend auch Systembetreuer bräuchten. Unerfreulich bezeichnet er die Situation, dass die geplante Berufsfachschule nicht, wie geplant, durch einen Teil der Gastschulbeiträge vorfinanziert werden könne. Ebenso, dass die Fachschule nicht selbsttragend sei. Somit müssen Prognosen umgestellt werden. Die Schuldenentwicklung betrachte er kritisch, denn in den Jahren 2021/2022 finden massive Kreditaufnahmen statt. Aufgrund dessen beantragen er und die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Kreisumlage in Höhe von 47,0 Punkten. Diesen Antrag begründet er wie folgt:

·         Bei der Klinik sehe er derzeit keine andere Entwicklung, als dass der Landkreis nicht nur die Eigenbeteiligung zu 100 %, sondern auch die Defizite der vergangenen Jahre zu tragen haben werde.

·         Des Weiteren werden mit großer Wahrscheinlichkeit drei von fünf Kriterien der Finanzleitlinie gerissen:

o   Indikator 1 (Abbau der Schulden auf 20 % der regulären Erträge) hier werde der Landkreis 2022 auf 63,5 % angewachsen sein.

o   Indikator 3 Schuldendienst (auf 6,8 Mio. € begrenzt) hier werde der Landkreis 2022 bei 6,55 Mio. € liegen. Sollten noch Ausgaben für die Erweiterung des Landratsamtes sowie der Klinik fällig werden, wird das Kriterium gerissen.

o   Indikator 4 Schuldenstand (65 % des Gesamtbetrages der jährlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts sollen nicht überschritten werden) im Jahr 2022 werde der Landkreis 63,5 % erreicht haben.

KR Alexander Müller erklärt, der Landkreis habe es geschafft, in den letzten Jahren 22 Mio. € Schulden abzubauen. Er sehe bei all den geplanten Projekten eine Investition in die Zukunft, in die Geld in die Hand genommen und in Vorleistung gegangen werden müsse. Daher werde es auch kurzfristig mit den Schulden hochgehen. Zur Klinik sehe er hier auch die „große“ Politik gefordert, vor allem den Erhalt der Kliniken im ländlichen Raum. Auf Baumaßnahmen könne die Klinik nicht verzichten, denn sie müsse auf einem modernen Stand gehalten werden, nichts desto trotz sollen Strukturen und einzelne Sektoren angeschaut werden, denn in der Klinik müsse nicht alles gemacht werden. Bezüglich des KSK-Gebäudes soll es keine Denkverbote geben; alle Vorschläge kämen auf den Tisch. Wichtig für die Investitionen sei, dass durch die Kreisumlage jährlich 10 Mio. € Ergebnisüberschuss erreicht würden. Wenn das nicht mehr erreicht werden könne, müsse die Kreisumlage entsprechend angepasst werden, aber nicht jetzt schon Geld einsparen, das erst in einigen Jahren benötigt werde.

KR Walter Brilmayer schließt sich seinen Vorredner an. Wichtig sei ihm, mit Verweis auf die künftige Berufsschule, dass der Landkreis rentierliche Schulden verbuchen könne. Dass keine Schulden besser seien, gelte natürlich nicht nur für den Landkreis, sondern auch für die Gemeinden. Bei den Gemeinden habe sich im Jahr 2017 der Schuldenstand um 5,68 Mio. € erhöht. Der Landkreis könne dagegen seine Schulden um 6,89 Mio. € reduzieren. Daher sehe er es für angemessen, wenn der Hebesatz auf 46,0 Punkte gesenkt werde.

KR Roland Frick schließe sich seinen Vorrednern Alexander Müller und Udo Ockel an. Er spricht die ‚Kommunizierenden Säulen‘ an, welche davon handeln, dass wenn es dem Landkreis oder der Gemeinde schlecht gehe einer dem anderen helfe, durch entsprechende Anpassung der Kreisumlage.

KR Rolf Jorga erläutert einen weiteren Antrag der CSU-FDP-Fraktion bezüglich der ‚Erstellung eines periodischen Berichts zur Situation der ambulanten und vollstationären Pflege im Landkreis‘ und appelliert, diesen im Bewusstsein zu behalten.

KR Georg Reitsberger erklärt, dass er großes Vertrauen in die Finanzen des Landkreises habe. Für die Gemeinde sei derzeit jeder Cent wichtig. Diese haben einen großen Nachholbedarf für Kinderbetreuung sowie bezahlbaren Wohnraum. Daher sei er für die 46,0 Punkte Kreisumlage.

KRin und MdEuP Prof. Dr. Angelika Niebler bittet, Themen der Europapolitik nicht auf kommunaler Ebene im Kreistag anzusprechen, sondern bei den Themen zu bleiben, die für den Landkreis wichtig seien. Sie schlägt dem Landrat vor, sollte ein Bedarf von Seiten der Kreisräte bestehen, über Europapolitik zu sprechen, dann solle er diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen.

KRin Ursula Bittner bedankt sich bei Frau Keller und ihrem Team für die gute Vorbereitung. Ebenso bedankt sie sich bei den Landkreisbürgern, den Betrieben und den Gewerbetreibenden, die ihre Steuern zahlen und damit den Kommunen die Verwirklichung solcher Projekte ermöglichen, dem sich das Gremium mit einem Applaus anschließt.

KR Christian Eckert bittet um eine getrennte Abstimmung.

Dem stimmt der Landrat zu und stellt den Empfehlungsbeschluss des Kreis- und Strategieausschusses sowie die verschiedenen Anträge zur Höhe des Hebesatzes zur Abstimmung, ausgehend von 56 anwesenden Stimmberechtigten.


Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

1.  Festsetzung der Kreisumlage:

     Antrag KR Reinhard Oellerer: Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 wird auf 47,0 Punkte festgesetzt:     

&

abgelehnt

Ja 11

Rest dagegen

 

            Anträge der KRe Dr. Wilfried Seidelmann und Dr. Ernst Böhm: Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 wird auf 46,5 Punkte festgesetzt:

&

abgelehnt

Ja 22

Rest dagegen

 

            Antrag der CSU-FDP-Kreistagsfraktion und KR Georg Reitsberger: Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 wird auf 46,0 Punkte festgesetzt:

&

angenommen

Ja    35

Nein 21

 

2.  Die Haushaltssatzung 2019

a)  mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2022 und

b) mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“

werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.

3.  Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage 2 zur Niederschrift.

&

einstimmig angenommen