TOP Ö 3: Haushalt 2017; Bericht über das Jahresergebnis 2017

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

 

Johannes Dirscherl, SG-Leiter 16, Abfallwirtschaft und Kreisstraßen

Der Landrat erklärt, dass er mit einer erfreulichen Nachricht starten könne. Nach fast zwei jähriger Vorbereitung habe das Landratsamt letzte Woche das RAL-Gütezeichen für eine mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung erhalten. Das Landratsamt gebe 14 Serviceversprechen ab und werde im zweijährigen Rhythmus vom TÜV Nord überprüft. Zwei Beispiele der Serviceversprechen seien

  • Unternehmen erhalten die Garantie, dass ihre Rechnungen in 15 Arbeitstagen bezahlt werden (Tatsächlich werden 70 % der Rechnungen am Tag des Rechnungseinganges angewiesen).
  • Die Bauanträge werden innerhalb von 40 Arbeitstagen entschieden. Ziel sei hier, so der Landrat, dies mittelfristig auch für alle weiteren Bauanträge zu erreichen. Frau Keller fügt ergänzend hinzu, dass innerhalb von sieben Arbeitstagen das Bauamt die Vollständigkeit der Unterlagen prüft und wenn dies der Fall sei, die Frist von 40 Arbeitstagen beginne.

Der Landrat führt kurz in den Sachverhalt des Jahresergebnisses 2017 ein. Es sei nicht selbstverständlich, dass in einer so frühen Phase bereits über das Jahresergebnis des Vorjahres berichtet werden könne. In jahrelangen Bemühungen gelang es dem Finanzmanagement, den Buchungsschluss immer früher festzusetzen, so dass wir nun seit einigen Jahren nicht nur einen rechtskonformen Zustand erreicht haben, sondern die Kreisgremien ein hohes Maß an Transparenz und damit Steuerungskompetenz an die Hand bekommen.

Der ULV-Ausschuss verantwortet mit 9 % das kleinste Teilbudget im Kreishaushalt, hinzu komme aber noch der fast 7 Mio. € Haushalt der Kommunalen Abfallwirtschaft.

Mit einer Abweichung von 86.000 € nach unten (bei einem Volumen von 8,9 Mio. €) war das Ergebnis noch nie so treffsicher.

Der Jahresabschluss des ULV-Ausschusses 2017 war erfreulich und erfolgreich, der Landrat bedankt sich an dieser Stelle bei allen beteiligten Sachgebieten für ihren Beitrag und die umsichtige Bewirtschaftung.

Er übergibt das Wort an Frau Keller, die den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) erläutert.

Zwischen den Folien beantwortet Frau Keller Verständnisfragen.

Folgende Punkte werden angesprochen:

  • Zur Überschreitung der Kostenstelle 330 und dem jährlichen Defizit des Landkreises für Staatsaufgaben (KR Martin Lechner) erklärt Frau Keller, dass sich hier der Bayerische Landkreistag als Vertreter der Landkreise bereits engagiere und sich unmittelbar beim jährlichen Finanzausgleich für eine bessere Finanzausstattung der staatlichen Landratsämter einsetze. Ein Problem sei auch die Nachbesetzung der Stellen von Staats- auf Kreisbeamte.
  • Zur Abweichung Kommunale Abfallwirtschaft (KAW) Kostenstelle 730 (KR Martin Lechner) erklärt Herr Dirscherl, dass dies durch die verschiedenen Investitionsvorhaben (Carport, PV-Anlage, Parkplätze), deren Mittel aus verschiedenen Gründen über zwei Jahre nicht abgerufen wurden, geschuldet sei. Frau Keller ergänzt, dass das Abrechnungssystem der KAW mit den Gemeinden wegen der unterschiedlichen Sammelsysteme sehr verwaltungsaufwändig sei.
  • Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 910 (Kreisstraßen und –unterhalt) in Höhe von 131.182 € wird genehmigt.

2.   Der Jahresabschluss des ULV-Ausschusses wird als Teil des Jahresabschlusses 2017 beschlossen.