Vorberatung	ULV-Ausschuss am 27.09.2017, TOP 11.2
An der Beratung nahmen teil:	Johannes Dirscherl, SG-Leiter 16, Abfallwirtschaft und Kreisstraßen
	Patrick Ansbacher, B.A.U.M. Consult GmbH
	Matthias Kreuz, Staatliches Bauamt Rosenheim
	Augustinus Meusel, SG-Leiter Wirtschaftsförderung, Regionalmanagement

Der Landrat begrüßt Herrn Kreuz vom Staatlichen Bauamt Rosenheim, Herrn Dirscherl und Herrn Ansbacher. Der Landrat führt kurz in den Sachverhalt ein.

Am 07. Februar fand im Sparkassensaal ein Workshop „Fahrradfreundlicher Landkreis – Radwegeplanung 2030“ statt, an dem unter anderem die Mitglieder des ULV-Ausschusses, des Runden Tisches Radfahren, Vertreter des ADFC, des staatlichen Bauamtes Rosenheim und mehrere Bürgermeister mit Vertretern der Gemeindeverwaltungen teilnahmen.

Der Landrat übergibt das Wort an Herrn Ansbacher, der zum Ablauf des Workshops, den Rahmen und die Maßnahmen sowie die Ergebnisse anhand einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll) vorstellt.

Der Landrat bedankt sich nach der Berichterstattung bei allen Beteiligten und erklärt, dass das zu diesem Workshop geführte Protokoll noch nicht fertiggestellt sei. [1]

Der Landrat verweist auf den Antrag von KR Franz Xaver Garhammer vom 07.12.2017 „Antrag zum Neubau eines Radwegteilstücks an der EBE 13“, der mit der Sitzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt zugestellt wurde und der auch mit in die Diskussion miteinbezogen werden könne.

Der Landrat erklärt, einen Lenkungskreis einzurichten sei für die Nachhaltigkeit und für die Prozessbegleitung wichtig. Der Radwegebau habe im Landkreis eine hohe Priorität. Die Umsetzung des Radwegekonzeptes könne mangels Zuständigkeit nicht allein vom Landkreis bewerkstelligt werden. Maßnahmen seien mit den jeweiligen Straßenbaulastträgern abzustimmen. Schwierig sei der Grunderwerb, daher die Bitte des Landrats an die Gemeinden, dass diese von sich aus Grundstücke an den Landkreis herantragen sollten. Hierzu könne ein eigenes Finanzierungskonzept überlegt werden.

KR Martin Lechner regt an, den Punkt, dass Gemeinden Grundstücke zur Verfügung stellen sollen, in den Beschlussvorschlag mitaufzunehmen.

Der Landrat teilt mit, dass die im Protokoll des Workshops festgehaltenen Ergebnisse unter einer eigenen Rubrik „Radwege“ mit dem Straßenbauprogramm in der Julisitzung des ULV-Ausschusses vorgestellt werden.

Auf die Nachfrage von KRin Dr. Renate Glaser zur Höhe der Fördermittel erklärt Herr Ansbacher, dass er hierzu noch keine Aussage machen könne, allerdings sei B.A.U.M. Consulting dabei, dies aufzubereiten.

Herr Kreuz erklärt, dass die Finanzierung der Staatsstraßen aufgrund der vielen Anträge ein großes Problem darstelle. Das Straßenbauamt werde die Projekte umsetzen. Es gebe hier eine Art Wettbewerb zwischen den Landkreisen Rosenheim/Mühldorf/ Ebersberg. Er verweist auf die Förderung kommunaler Straßen- und Brückenbauvorhaben nach Art. 13 c und 13 f Finanzausgleichsgesetz (FAG) und der möglichen eigenen Umsetzung mit FAG-Mitteln.

Der Beschlussvorschlag wird entsprechend den Anregungen und dem Konsens des Gremiums angepasst. Zu den Mitgliedern des Lenkungskreises einigen sich die Mitglieder auf ein Mitglied je Fraktion.

Herr Kreuz ist mit dem Vorschlag, ein Mitglied des Straßenbauamtes Rosenheim zu entsenden, einverstanden. Die weiteren Mitglieder werden bis zur Julisitzung noch offen gelassen bzw. in der nächsten Bürgermeistersitzung geklärt.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Landrat den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.    Die Ergebnisse aus dem Workshop „Fahrradfreundlicher Landkreis“ vom 07.02.2108 werden zur Kenntnis genommen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits laufenden Projekte je nach Planungsstand weiter voranzutreiben. Dazu gehören insbesondere die Projekte

a.    Radweg entlang der EBE 8 zwischen Nettelkofen und Seeschneider Kreuzung (konkrete Grundstücksverhandlungen im Prozess)

b.    Radweg entlang der EBE 18 zwischen Markt Schwaben und Finsing (konkrete Grundstücksverhandlungen im Prozess)

c.    Radweg entlang der EBE 6 zwischen Birkach (B-12) und Helletsgaden (EBE 20) (konkrete Grundstücksverhandlungen im Prozess)

d.    Radweg zwischen Ebersberg und Hohenlinden (erste Vorprüfungen konkret im Prozess)

e.    Radweg Grafing-Bahnhof – Moosach – Glonn (erste Vorprüfungen konkret im Prozess)

3.    Der ULV-Ausschuss setzt zur Umsetzung des „Fahrradfreundlichen Landkreises“ einen Lenkungskreis ein, der mindestens einmal im Jahr tagt und dem ULV-Ausschuss Bericht erstattet. Diesem sollen angehören:

ein Mitglied je Fraktion des ULV-Ausschusses
x Mitglieder des Runden Tisches Radfahren / ADFC
x Bürgermeister
x Landkreisverwaltung
ein Vertreter des Straßenbauamtes Rosenheim
x _____________________________

4.    Bis zur Julisitzung des ULV-Ausschusses sollen die Personen, Aufgabenzuschnitt und –umfang geklärt werden. Das erste Treffen der Lenkungsgruppe soll noch im Jahr 2018 stattfinden.

5.    Bis zur Herbstsitzung soll ein konkretes Finanzvolumen zur Durchführung der einzelnen Projekte vorgeschlagen werden. Die Mittel werden für die Radwege in den Gemeinden in der Reihenfolge der Verfügbarkeit der Grundstücke bereitgestellt.