Sitzung: 19.06.2018 ULV-Ausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0
Vorlage: 2018/3115
An der Beratung nahmen teil: |
Ulrike Weggel, Mitarbeit SG 16, Abfallwirtschaft und Kreisstraßen |
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Roland Frick, 1. Bürgermeister von Pliening |
Frau Weggel erläutert den Sachverhalt der
Sitzungsvorlage.
Jede Gemeinde habe ihr jeweils politisch favorisiertes
System. Dieses uneinheitliche Sammelsystem bringe zum Teil gravierende Probleme
mit sich. Die Verwaltung beobachte interkommunalen „Sack-Tourismus“.
Aus Sicht der Verwaltung wäre ein landkreisweites,
einheitliches System generell sehr zu begrüßen. Dies entspräche auch dem
Gedanken des Gesetzgebers, der die Zuständigkeit für Fragen der
Abfallwirtschaft den Landkreisen und deren räumlicher Gebietseinheit als
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und entsorgungspflichtiger
Körperschaft zugewiesen habe.
Die Einführung eines dritten Systems (gelbe Tonne)
neben den bereits bestehenden Hol- und Bringsystemen sei nicht realisierbar.
Der Landrat erteilt Bürgermeister Roland Frick das
Wort, der den Beschluss seiner Gemeinde, für den Landkreis Ebersberg das
Bringsystem für haushaltsübliche Wertstoffe auf ein geeignetes Modell des
Holsystems umzustellen, erläutert.
Folgende Punkte werden im Gremium angesprochen:
- Mehrere Tonnen brauchen auch mehr Platz. (KR
Martin Lechner).
- Es sei nicht richtig, den Bürgermeistern und
Gemeinden hier etwas aufzuzwingen (KR Ludwig Maurer).
- Die Bürger müssten miteinbezogen werden, wenn
die Verlagerung des Mülls von den Wertstoffinseln zum Bürger kommen solle
(KR Theurich Hagen).
- Ein digitaler Flyer sowie erklärende Videos
soll in mehreren Sprachen auf die Homepage des Landratsamtes eingestellt
werden, um so den Alt- und Neubürgern im Landkreis die Einwurf Zeiten an
Wertstoffinseln sowie die Entsorgung von Wertstoffen durch Hol- und
Bringsysteme näher zu bringen (KRin Franziska Hilger/Landrat/KR Martin
Lechner).
- Der Vertrag mit DSD (Duales System
Deutschlang) solle gekündigt werden, um neu verhandeln zu können (KR
Martin Lechner).
Der Beschlussvorschlag wird entsprechend der
Diskussion angepasst und der Landrat stellt ihn zur Abstimmung.
Der ULV-Ausschuss fasst
folgenden Beschluss:
1.
Die bisherige
Konzeption mit einem gemeindespezifischen gemischten Hol- bzw. Bringsystem im
Landkreis Ebersberg wird aufrechterhalten und dient als Grundlage für die
nächste Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen.
2.
Der
Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Pliening vom 29.02.2016, der die
landkreisweite mittelfristige Umstellung des Bringsystems auf ein geeignetes
Holsystem mit dem Ziel der Auflösung der öffentlichen Wertstoffsammelstellen
vorsieht, kann derzeit nicht umgesetzt werden.
3. Die Abstimmungsvereinbarung wird zum
nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt, um neu verhandelt zu werden.