TOP Ö 9: Abfallwirtschaft; Sammelsysteme für Wertstoffaktionen in den Gemeinden - Beschluss aus dem Gemeinderat Pliening

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

An der Beratung nahmen teil:

Ulrike Weggel, Mitarbeit SG 16, Abfallwirtschaft und Kreisstraßen

 

Roland Frick, 1. Bürgermeister von Pliening

Frau Weggel erläutert den Sachverhalt der Sitzungsvorlage.

Jede Gemeinde habe ihr jeweils politisch favorisiertes System. Dieses uneinheitliche Sammelsystem bringe zum Teil gravierende Probleme mit sich. Die Verwaltung beobachte interkommunalen „Sack-Tourismus“.

Aus Sicht der Verwaltung wäre ein landkreisweites, einheitliches System generell sehr zu begrüßen. Dies entspräche auch dem Gedanken des Gesetzgebers, der die Zuständigkeit für Fragen der Abfallwirtschaft den Landkreisen und deren räumlicher Gebietseinheit als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und entsorgungspflichtiger Körperschaft zugewiesen habe.

Die Einführung eines dritten Systems (gelbe Tonne) neben den bereits bestehenden Hol- und Bringsystemen sei nicht realisierbar.

Der Landrat erteilt Bürgermeister Roland Frick das Wort, der den Beschluss seiner Gemeinde, für den Landkreis Ebersberg das Bringsystem für haushaltsübliche Wertstoffe auf ein geeignetes Modell des Holsystems umzustellen, erläutert.

Folgende Punkte werden im Gremium angesprochen:

  • Mehrere Tonnen brauchen auch mehr Platz. (KR Martin Lechner).
  • Es sei nicht richtig, den Bürgermeistern und Gemeinden hier etwas aufzuzwingen (KR Ludwig Maurer).
  • Die Bürger müssten miteinbezogen werden, wenn die Verlagerung des Mülls von den Wertstoffinseln zum Bürger kommen solle (KR Theurich Hagen).
  • Ein digitaler Flyer sowie erklärende Videos soll in mehreren Sprachen auf die Homepage des Landratsamtes eingestellt werden, um so den Alt- und Neubürgern im Landkreis die Einwurf Zeiten an Wertstoffinseln sowie die Entsorgung von Wertstoffen durch Hol- und Bringsysteme näher zu bringen (KRin Franziska Hilger/Landrat/KR Martin Lechner).
  • Der Vertrag mit DSD (Duales System Deutschlang) solle gekündigt werden, um neu verhandeln zu können (KR Martin Lechner).

Der Beschlussvorschlag wird entsprechend der Diskussion angepasst und der Landrat stellt ihn zur Abstimmung.


Der ULV-Ausschuss  fasst folgenden Beschluss:

1.   Die bisherige Konzeption mit einem gemeindespezifischen gemischten Hol- bzw. Bringsystem im Landkreis Ebersberg wird aufrechterhalten und dient als Grundlage für die nächste Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen.

 

2.   Der Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Pliening vom 29.02.2016, der die landkreisweite mittelfristige Umstellung des Bringsystems auf ein geeignetes Holsystem mit dem Ziel der Auflösung der öffentlichen Wertstoffsammelstellen vorsieht, kann derzeit nicht umgesetzt werden.

 

3.   Die Abstimmungsvereinbarung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt, um neu verhandelt zu werden.