Der Landrat teilt dem Gremium mit, dass die Finanzierungsvereinbarung zum 01.03.2018 abgeschlossen sein musste, so dass eine Behandlung im heutigen SFB-Ausschuss nicht mehr möglich war. Gemäß Beschluss des Kreis- und Strategieausschuss vom 05.02.2018 wurde er bevollmächtigt, die im Entwurf vorliegende Vereinbarung zur Finanzierung des Frauenhauses Erding abzuschließen.

 

Der Landrat erklärt: Aufgrund der vorgerückten Stunde werden die weiteren Informationen dem Protokoll beigefügt.

 

Der Landrat stellt fest, dass es keine nichtöffentlichen Themen gibt und schließt die Sitzung um 19:25 Uhr.

 

Weitere Information zur Finanzierungsvereinbarung Frauenhaus Erding:

Die Vereinbarung aus dem Jahr 1995 zwischen den Landkreisen Erding/Freising/ Ebersberg wurde zum 31.12.2017 vom Landkreis Freising gekündigt.

Es war somit eine neue Vereinbarung notwendig, wobei die beiden Landkreise Ebersberg und Erding bereits im Januar 2017 vereinbart haben, die Kooperation zu zweit fortzusetzen.

Grundsätzlich wurden von Erding drei Hilfesäulen angeboten

• Frauenhaus
• Interventionsstelle
• Frauennotruf

Wir sahen hier nur den Bedarf im Bereich Frauenhaus, der Rest werde im Landkreis über den Frauennotruf abgedeckt.

Die Kosten werden künftig zwischen Erding und Ebersberg je zur Hälfte aufgeteilt.

Der Landkreis habe mit dem neuen Träger einen jährlichen Zuschuss von maximal 85.000 € vereinbart. Die erste Anpassung erfolge frühestens nach zwei Jahren.

Jährliche Gesamtkosten werden in Höhe von maximal 50.000 € erwartet.

 

Der einstimmige Beschluss des Kreis- und Strategieausschusses am 05.02.2018 lautet wie folgt:

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.    Der Landrat wird bevollmächtigt, die im Entwurf vorliegende Vereinbarung (Anlage 4 zum Protokoll) zur Finanzierung des Frauenhauses Erding abzuschließen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, den SFB-Ausschuss in seiner nächsten Sitzung am 21.03.2018 über die Finanzierungsvereinbarung zu informieren.

3.    Die Verwaltung wird im Verlauf des Jahres 2019 im SFB-Ausschuss einen Erfahrungsbericht abgeben.

4.    Der Landrat wird beauftragt, dem Landkreis Erding klar zu kommunizieren, dass der Landkreis Ebersberg in wichtigen Grundsatzfragen einbezogen werden möchte.