Sitzung: 19.06.2018 ULV-Ausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0
Vorlage: 2018/3152
Johannes Dirscherl, SG-Leiter 16,
Abfallwirtschaft und Kreisstraßen |
|
|
Rupert Ostermair, Bürgermeister
Gemeinde Forstinning |
Der Landrat zieht den Tagesordnungspunkt vor, so dass dieser nach TOP 3 behandelt wird. Er begrüßt Matthias Kreuz vom Staatlichen Bauamt Rosenheim sowie Bürgermeister und Antragssteller der Gemeinde Forstinning Rupert Ostermair, der die Verkehrsbelastung seiner Gemeinde (durchschnittlich 4.855 Fahrzeuge täglich) sowie den Aufstufungsantrag für die Münchener-/Mühldorfer Straße zu einer Kreisstraße erläutert.
Herr Dirscherl erläutert den Sachverhalt der Sitzungsvorlage, die der Bürgermeister Rupert Ostermair ebenfalls erhalten habe.
KR Philipp Goldner gibt zu bedenken, dass diese Entscheidung zu einem Präzedenzfall werden könne. Die Gemeinde könne auf einer Gemeindestraße wesentlich mehr auf Verkehrsströme einwirken, z.B. durch Aufstellen von Hindernissen, als der Landkreis auf einer Kreisstraße.
Der Landrat erklärt, der Antrag der Gemeinde werde geprüft, um differenzierter entscheiden zu können. Er stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:
1. Das
Straßenbauamt Rosenheim, der Landkreis Ebersberg und die Gemeinde Forstinning
führen eine Untersuchung der Verkehrsströme in Forstinning durch.
2. Das
Untersuchungsergebnis dient dem ULV-Ausschuss als Grundlage für eine
Entscheidung / Empfehlung zum Aufstufungsantrag der Gemeinde Forstinning.