TOP Ö 8: Fahrradfreundlicher Landkreis;
a) Einrichtung der Lenkungsgruppe;
b) Protokoll des Workshops vom 07.02.2018;
c) Erstellung eines Radwegekonzepts für den Landkreis Ebersberg

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 06.03.2018, TOP 6

An der Beratung nahmen teil:

Johannes Dirscherl, SG-Leitung 16, Abfallwirtschaft und Kreisstraßen

 

Norbert Neugebauer, Leiter Büro Landrat

 

Brigitte Keller, Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

 

Matthias Kreuz, Mitarbeiter Staatliches Bauamt Rosenheim

Herr Dirscherl erläutert den Sachverhalt der Sitzungsvorlage.

KR Martin Lechner benennt aus der CSU-FDP-Kreistagsfraktion KRin Franziska Hilger als Mitglied und als ihren Stellvertreter Manfred Vodermair. Herr Neugebauer fügt in den Beschlussvorschlag sämtliche bis dato benannten Mitglieder ein.

Zu Punkt 3 des Beschlussvorschlages „Stellenbeschreibung einer Stelle „Grundstücksbeschaffung, -verhandlungen“ regt KRin Franziska Hilger Folgendes an:

·         Einen Freiberufler/Externen anzustellen, das habe den Vorteil,

           dass der Landkreis nicht so lange an eine Person gebunden und

           der ‚Pool‘ größer wäre.

·         Evtl. Beteiligung am Erfolg (Motivation)

KR Philipp Goldner merkt zum Protokoll des Workshops (Anlage 6 zum Protokoll) Folgendes an:

·         Die Priorität zur lfd. Nr. 8 WS B-304 Reitgesing – Langwied – Steinöring sei auf ‚A‘ gesetzt; er meine aber, dass sich die Mehrheit für die Priorität ‚C‘ ausgesprochen habe.

·         Zur lfd. Nr. 19 WS Pöring / Eglharting fehle einer der schnelleren Radwege nach München.

Frau Keller teilt mit, zu den Anmerkungen von KR Philipp Goldner werde nochmals mit dem Moderator des Workshops gesprochen.

Der Landrat sichert ebenfalls die Überprüfung der Anmerkungen zu.

KRin Dr. Renate Glaser erkundigt sich bei Herrn Kreuz über die Stelle für Grundstücksverhandlungen beim Staatlichen Bauamt Rosenheim. Herr Kreuz teilt mit, dass die Stelle in der Regel von Land- oder Forstwirten besetzt werde, die einen guten Kontakt zu Grundeigentümern hätten. Er rate von einer externen Vergabe ab. Bei einer Anstellung gelte die Probezeit von einem halben Jahr, in dieser Zeit lerne man die Person und deren Arbeitsweise kennen.

Der Landrat bedankt sich für die Anregung und erklärt, die externe Ausschreibung werde von der Verwaltung geprüft und dem ULV-Ausschuss werde darüber berichtet.

KR Martin Lechner merkt an, wenn der Externe für gut befunden werde, könne er eingestellt werden.

Der Landrat lässt über den um die zu prüfende Alternative der externen / freiberuflichen Vergabe ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.


Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Mit der Besetzung des Lenkungskreises in der vorgestellten Form und Größe besteht Einverständnis:

ein Mitglied je Fraktion des ULV-Ausschusses

Dr. Renate Glaser, Philipp Goldner, Franziska Hilger (Stellvertretung Manfred Vodermair),

Ludwig Maurer, Hagen Theurich

drei Mitglieder des Runden Tisches Radfahren (RTR) / ADFC

Dr. Holley, Herr Staude, Herr Wenzl

drei Bürgermeister

Herr Lutz, Herr Oswald, Frau Obermayr

drei Vertreter der Landkreisverwaltung

Johannes Dirscherl, Augustinus Meusel, Hermann Ziegler

ein Vertreter des Staatlichen Straßenbauamtes Rosenheim

Matthias Kreuz

2.   Das Protokoll des Workshops vom 7.2.2018 wird zur Kenntnis genommen und ist Grundlage für die Erstellung des Radwegekonzepts und die weiteren Beratungen des Lenkungskreises / ULV-Ausschusses.

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Stellenplanberatung für den Haushalt 2019 eine Stellenbeschreibung für eine Stelle „Grundstücksbeschaffung, -verhandlungen“ vorzulegen. Alternativ wird angeregt zu prüfen, dieses Tätigkeitsfeld extern bzw. freiberuflich zu vergeben.