Vorberatung	Kreistag am 02.05.2016, TOP 10 ö
An der Beratung nahmen teil:	Brigitte Keller, Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung, Finanzmanagerin
	Stefan Huber, Geschäftsführer der Kreisklinik Ebersberg gGmbH

Frau Keller erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 8 zum Protokoll).

Herr Huber teilt Folgendes mit zu

·      Kündigung der Kliniken:

1.   Rottal-Inn-Kliniken:

Mit dem Kündigungsschreiben wurden keine weitergehenden Gründe genannt. Formell ruhe die Mitgliedschaft der Rottal-Inn-Kliniken seit Änderung der Managementstrukturen. Die Rottal-Inn-Kliniken hatten keine festangestellte Geschäftsführung oder Vorstand, sondern zuletzt einen Managementvertrag mit einer privaten Gesellschaft. Dies widerspreche der Satzung der Gesundheit Oberbayern. Dementsprechend erfolgte ein Verwaltungsratsbeschluss des Kommunalunternehmens zum Austritt aus der Gesundheit Oberbayern.

2.   Die Kliniken des Landkreises Mühldorf und Landsberg am Lech hätten ebenfalls keine weitergehenden Gründe genannt. Die Geschäftsführung der Kreisklinik Ebersberg vermute den Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der neuen Geschäftsführung der Kliniken.

·      Vorteil der Mitgliedschaft:

Der Vorteil der Mitgliedschaft bestehe vor allem in der medizinischen Abstimmung, der Zusammenarbeit und dem gegenseitigem Helfen der Mitglieder.

Auf Nachfrage von KR Christian Eckert erklärt Herr Huber, dass sich durch die Austritte die Kosten für den Landkreis um ca. 10.000 € erhöhen werden.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Der Landrat wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH folgenden Beschluss zu erwirken:

Der Gesellschafter der Kreisklinik Ebersberg gGmbH stimmt dem Austritt der Kliniken Mühldorf, des Klinikums Landsberg am Lech und der Rottal Inn Kliniken aus der Gesundheit Oberbayern GmbH zu.