TOP Ö 8: Haushalt 2019; Finanzrahmen für die Fachausschüsse (Eckwerte)

Beschluss: einstimmig angenommen

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung, Finanzmanagerin

Der Landrat führt in den Sachverhalt ein.

Heute beginnen die Haushaltsplanungen 2019 mit den Eckwerteberatungen im Kreistag. Der Kreis- und Strategieausschuss habe sich bereits vor zwei Wochen damit befasst und einstimmige Empfehlungsbeschlüsse abgegeben.

Die vom Finanzmanagement vorgenommenen Vorausberechnungen seien wieder positiv. Die Umlagekraft des Landkreises werde wieder steigen, so dass eine Erhöhung der Kreisumlage aus heutiger Sicht im siebten Jahr in Folge nicht zu befürchten sei.

Die Rahmenbedingungen der Verschuldung seien weiter positiv. Noch 2012 ging man von einem Höchststand der Verschuldung in Höhe von 78 Mio. € bis zum Jahr 2015 aus. Tatsächlich werde diese am Ende des Jahres 2018 auf 48 Mio. € zurückgegangen sein.

Die Liquidität des Kreishaushalts habe sich durch die hohen Ergebnisüberschüsse in den letzten Jahren deutlich erholt und liege inzwischen bei rund 20 Mio. €. Das alles seien gute Ausgangsbedingungen für die erheblichen Investitionen, die dem Kreishaushalt bevorstünden. Allein der Masterplan Schulen werde in den nächsten 10 Jahren Investitionen in Höhe von ca. 160 Mio. € verursachen, von denen der Landkreis nahezu ca. 100 Mio. € zu stemmen habe.

In den Sommerferien beginnen mit der Generalsanierung des Altbaus am Gymnasium Grafing mit den ersten 7 Mio. € die Umsetzung des Masterplan Schulen. An der Realschule Ebersberg und dem Humboldt-Gymnasium Vaterstetten wurden weitere Ergänzungen hinzugefügt. Das Kultusministerium habe auch erfreulicherweise dem fünften Gymnasium in Poing zugestimmt, so dass die Verwaltung sich jetzt an die weitere Planung machen könne. Der Masterplan Schulen gewinne an Konturen und die Umsetzung werde Zug um Zug voran gehen. Bezüglich der Kreisklinik und der Radwege werde sich der Landkreis im Bereich der Investitionen weiter beschäftigen müssen, aber es bestehe Konsens im Hause, dass die Finanzleitlinie höchste Priorität habe. Der eine oder andere Indikator werde sich zwar dadurch kurzzeitig verändern, aber die gesteckten Finanzziele werden aufrechterhalten.

Nun zu den Eckwerten selbst:

Die Eckwerte 2019 werden gegenüber der Planung 2018 um 2,4 Mio. € erhöht, das seien 4,2 %.

Die Hälfte dieser Steigerung sei 2019 im LSV-Ausschuss vorgesehen. Der Eckwert solle dort um 10 % bzw. 1,2 Mio. € gegenüber dem Vorjahr steigen. Dies sei nicht nur dem zusätzlichen Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße geschuldet. Hauptgrund sei, dass sich in den letzten beiden Jahren die Bauunterhaltsmaßnahmen hart an der Grenz des Werteverzehrs dargestellt haben. In Jahren, in denen es dem Kreishaushalt gut gehe, sei es sinnvoll, mehr Geld in den Werteerhalt der Gebäude zu stecken.

Wenn es gelinge, die Eckwerte in der Planung umzusetzen, würde dies die Steuerungsmöglichkeiten im Kreishaushalt stärken, weil das Umlageplus höher liegen werde als die Steigerung der Eckwerte.

Positiv komme hinzu, dass die Bezirksumlage 2019 kein Risiko für den Kreishaushalt darstellen werde. Sollte sie erhöht werden, hätte der Landkreis eine Rückstellung in Höhe von 3,2 Mio. € als Ausgleich zur Verfügung.

Frau Keller ergänzt die Ausführungen des Landrats anhand einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll).

Auf Nachfrage von KR Albert Hingerl zu den Platzressourcen des Personals erklärt Frau Keller, dass spätestens im Herbst, wenn es um die Verabschiedung des Haushalts ginge, mit dem LSV-Ausschuss die räumliche Situation im Jahr 2019 geklärt sein müsse.

KRin Doris Rauscher erkundigt sich zur Kostenerstattung der Asylsozialarbeit, die, nach damaligen Aussagen, von dem abweiche, womit man kalkuliert habe. Frau Keller antwortet, dass diese Hindernisse überwunden seien.

Auf Nachfrage von KR Thomas Vogt, wie sich das Verhältnis von Kosten- und Fallzahlensteigerung beim Eckwertevorschlag des Jugendhilfeausschusses darstelle, erklärt Herr Salberg, er könne jetzt nur die Gesamtmehrung in Höhe von 438.000 € aufschlüsseln. Welche Summe auf die Kostensteigerung und welche auf die Fallzahlensteigerung entfalle, liefere er ihm nach, womit sich KR Thomas Vogt einverstanden zeigt. [1] (sh. Protokollnotiz)

Zur Folie ‚Bewertung des Mittelbedarfs 2019 im Fachbereich des LSV-Ausschusses‘ erläutert Frau Keller, dass der Bereich der Bewirtschaftungskosten für das ehemalige Kreissparkassengebäude von voraussichtlich 475.000 € (gerechnet mit Einzug Mitte 2019) seit dem letzten LSV-Ausschuss neu betrachtet werden müsse. Diese Zahl sei somit ein alter Stand. Die Bewirtschaftungskosten werden dann vermutlich deutlich niedriger sein.

KR Dr. Ernst Böhm erkundigt sich, ob die AfA in den Bewirtschaftungskosten enthalten sei. Frau Keller antwortet, dass die AfA ein Teil der Bewirtschaftung sei und diese darin enthalten sein müsse. Für das Gebäude habe der Landkreis 12,1 Mio. gezahlt, dieser Betrag könne nicht einfach in einer Summe verbucht werden; Grundstück und Gebäude müssen einzeln gebucht werden. Das Gebäude könne aber erst abgeschrieben werden, wenn ein Bewertungsgutachten vorliege. Diese AfA werde dann über die Ergebnisrechnung abgeschrieben, die als ‚Anlage im Bau‘ gebucht werde.

KR Dr. Ernst Böhm denke bereits ein Jahr weiter, wenn die ‚Anlage im Bau‘ ins Gebäude zusätzlich zu den Investitionen gebucht werde, komme er auf 300.000 €. Seine Frage wäre, ob dieser Betrag in den Bewirtschaftungskosten von 750.000 € (laut Mittelbedarf 2019) enthalten seien. Frau Keller könne das jetzt nicht beantworten, sie könne die Information nachliefern, womit KR Dr. Ernst Böhm einverstanden ist. [2] (siehe Protokollnotiz)

KR Reinhard Oellerer erklärt, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag und der moderaten Steigerung der Eckwerte zustimmen werde. Allerdings gelte ihre Sorge dem Jahr 2020 und dass zu diesem Zeitpunkt die Warnindikatoren der Finanzleitlinie (Schuldenabbau und Schuldendienst) gefährdet sein könnten. Es müsse darauf geachtet werden, dass die Verschuldung nicht auf 69 Mio. € „hochgetrieben“ werde.

KR Albert Hingerl erklärt, dass seine Fraktion ebenfalls dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Er spricht die gute Konjunktur, die wirtschaftliche Lage und die Zinsentwicklung an und dass damit die großen Aufgaben im Landkreis zu meistern seien. Allerdings müsse sich der Landkreis auch darauf einstellen, dass die Konjunktur einmal einbrechen werde und dann müsse der Kreistag seine „Hausaufgaben“ gemacht haben.

KR Dr. Wilfried Seidelmann erklärt, dass seine Fraktion ebenfalls dem Beschlussvorschlag mit seiner moderaten Steigerung der Eckwerte zustimmen könne. Es sei verkehrt, Einkünfte auf die „hohe Kante“ zu legen.

KR Martin Wagner erklärt, dass seine Fraktion ebenfalls dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Er bedankt sich bei Frau Keller für die gute Vorbereitung. Dem schließt sich KR Benedikt Mayer an, mit einem zusätzlichen Dank ans ganze Haus, dem sich das Gremium und der Landrat mit einem Applaus anschließt.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.



[1] Protokollnotiz:

Die prognostizierte Steigerung des Planwerts 2018 auf den (ungekürzten) Eckwertevorschlag des Jugendamtes beträgt rund 870.000,-€.  Davon entfallen 438.000,- € auf Mehrkosten für die Leistungen (Kosten- und Fallzahlveränderung), die sich wie folgt zusammensetzen:

 

Mehrkosten aufgrund Preissteigerungen für die Leistungen im Allgemeinen- ohne den unten aufgeführten Ausnahmen:                                                                            455.000,- €

Mehrkosten aufgrund Fallzahlsteigerungen für die Leistungen im Allgemeinen- ohne den unten aufgeführten Ausnahmen:                                                                            202.000,- €

 

Minderkosten aufgrund rückläufiger Fallzahlen bei der geförderten Kinderbetreuung (Kindertagesstätten und Kindertagespflege):                                              -203.000,- €

Minderkosten aufgrund sonstiger Einflüsse:             -16.000,- €

 

[2] Protokollnotiz:

  Laut Auskunft des Sachgebiets für Finanzen und Beteiligungen

·       sahen die planmäßigen Abschreibungen (ausgehend der Planungen 2017) wie folgt aus:

Bearbeiten - Ergebnisplan

 

Pos.

Name

Ergebnis 2017

Ansatz 2018

2019

2020

2021

2022

 

140

Planmäßige Abschreibungen

0,00

88.200,00

176.972,00

176.972,00

176.971,00

572,00

·       Die Abschreibungen für das Jahr 2019 sind bis zur Entscheidung über die weiteren Schritte bzgl. des KSK-Gebäudes und der Erstellung des Wertgutachtens zur Aktivierung offen.

Laut Auskunft der Liegenschaftsverwaltung sind folgende Posten in den Bewirtschaftungskosten enthalten:

Wasser, Strom, Heizkosten, Müll, Rundfunkgebühren, Winterdienst, Verbrauchsmaterial und Reinigung.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Für die Haushaltsberatungen 2019 werden den Fachausschüssen folgende Eckwerte vorgegeben:

 

Plan 2018

Eckwert 2019

Kreis- und Strategieausschuss (KSA)

8.665.707

8.950.000

Jugendhilfeausschuss

12.933.158

13.400.000

SFB-Ausschuss

17.107.969

17.200.000

ULV-Ausschuss

5.379.686

5.700.000

LSV-Ausschuss

12.184.808

13.400.000

Summe

56.271.328

58.650.000

Die Summe der Eckwerte für die Fachausschüsse beträgt 58.650.000 €. Die Summe der zur Verfügung gestellten Finanzmasse erhöht sich gegenüber der Planung 2018 um 2.378.672 € bzw. 4,2 %.

Die Fachausschüsse werden aufgefordert bei der Haushaltsplanung 2019 diese Eckwerte einzuhalten.