TOP Ö 12.1: Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße; Ergebnisse aus der LSV-Sitzung am 18.07.2018

Der Landrat informiert den Kreistag aus der LSV-Sitzung am 18.07.2018 über die neuen Erkenntnisse zum Thema Sanierung des Verwaltungsgebäudes in der Kolpingstraße.

Es haben sich drei wesentliche Aspekte ab Januar 2018 ergeben:

1.   Für den Brandschutz müsse nach derzeitigem Stand der Dinge mit 1 Mio. € mehr gerechnet werden.

2.   Dort wo in Wänden und Decken eingegriffen werde, müssen die künstlichen Mineralfaserstoffe entfernt werden. Aus Fürsorgegesichtspunkten sei es sinnvoll, dieses Material in allen Aufenthaltsräumen zu ersetzen.

3.   Ein Sicherheitspuffer von 1,8 Mio. € sei eingeplant worden.

Im LSV-Ausschuss wurde über die Maßnahmen, den damit verbundenen Kostensteigerungen, als auch darüber, keinen Beschluss zu fassen, diskutiert. Auf Wunsch des Gremiums wurde dann doch ein Beschluss gefasst, der dahingehend geht, sich in den Fraktionen zu beraten. Zwischenzeitlich seien verschiedene Anfragen eingegangen, wie die von KRin Melanie Kirchlechner, allen die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Im September finde eine Sondersitzung des LSV-Ausschusses statt. Das war auch der Grund, weswegen die Anfrage von KRin Waltraud Gruber, diesen Punkt auf die TO zu nehmen, nicht entsprochen wurde. Die Eilbedürftigkeit wäre dann gegeben gewesen, wenn der LSV-Ausschuss die Sanierung im vollen Umfang beschlossen hätte, denn dann wären Fakten geschaffen worden. Aufgrund der Diskussion im LSV-Ausschuss werden -außer Untersuchungen- keine weiteren Aufträge erteilt. Es müsse erst in den Gremien die weiteren Maßnahmen bis hin zum Verkauf diskutiert werden. Die Verwaltung werde nach der Sommerpause in die Beratungen einsteigen. Die Fraktionen können sich bis dahin auch in Ruhe beraten. Er verstehe, dass hier Beratungsbedarf bestehe.

KR Albert Hingerl erklärt, dass Gesprächsbedarf bestehe und dass die Fraktionen alle aktuellen Informationen erhalten sollen.

Der Landrat teilt mit, dass nach der Sommerpause eine Fraktionsrunde anberaumt werde, bei der die Möglichkeit des Austausches gegeben sei.

KR Reinhard Oellerer erklärt, dass zwei Dinge stark auseinanderklaffen:

  1. Die Einschätzung der Renovierungskosten von 3,3 Mio. € auf > 11 Mio. € sowie
  2. der Flächenbedarf.

Es habe lange gedauert, bis von der Verwaltung ein DIN A 4 Blatt vorgelegt wurde, auf dem eine Auflistung der Kosten und der Finanzierung sowie der Folgekosten aufgeführt waren.

Die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen werde einen Antrag stellen, dass der Kommunale Prüfungsverband sich diese Sache anschaue. Für ihn sei es unverständlich, dass Planungsbüros damals keine Wand öffnen durften. Die Einschaltung des Kommunalen Prüfungsverbandes sei sinnvoll, damit eine neutrale Instanz es sich anschaue und ein objektives Bild abgebe.

KR Alexander Müller erklärt, dass die rechtlichen Dinge geprüft werden müssen. Vor allem auch die Frage, was beim Thema Gutachter schiefgelaufen sei. Den Kreisräten wurde damals gesagt, dass die Immobilie „frei von Fehl und Tadel“ sei; nur ein paar Sachen, wie die Tiefgarage müssten saniert werden. Ihm stellen sich folgende Fragen:

·        Haftungsfrage der Gutachter

·        Wissensstand der Kreissparkasse im Hinblick auf

       arglistig getäuscht,

       Brandschutz

       war bekannt, was nicht?

·        Nachverhandeln beim Kaufpreis.

Die Gutachter sollen hier nicht weiter als Gutachter beschäftigt werden. Denn er sehe, dass die Gutachter sich selbst bescheinigen, alles richtig gemacht zu haben. Diese Eckpunkte sollen in die Diskussion eingebracht werden und der Landrat solle hier die Aufgabe federführend übernehmen.

KR Dr. Wilfried Seidelmann sei nach wie vor der Überzeugung, dass der Kauf ein guter Zug des Landkreises war. Das Grundstück sei in einer sehr zentralen Lage mit gut 8.550 m2. Er sehe es als Investition in die Zukunft. Der Landkreis und damit die Verwaltung sowie das Personal wachsen. Die Mietersparnisse für den Landkreis werden in die Hunderttausende gehen.

Der Landrat informiert, dass dies kein offizieller Tagesordnungspunkt sei und möchte, wenn Einverständnis bestehe, nur noch drei Wortmeldungen zulassen. Darauf erfolgt keine Widerrede.

KR Dr. Ernst Böhm verweist auf seinen Antrag im letzten Kreis- und Strategieausschuss, in dem er bat, dass die Verwaltung herausarbeiten möge, wie viel Kosten auf den Landkreis pro künftigen Arbeitsplatz im Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße zukommen werden. Aufgrund eines Rechenbeispiels (24 Mio. € für 200 Leute) komme er auf 120.000 € pro Arbeitsplatz. Somit hätten wir eine benchmark zu anderen Landkreisen. Mit Blick in die Zukunft und der geplanten Investitionen (Berufsschule, Personalheim Klinik, fünftes Gymnasium Poing) möchte er darauf aufmerksam machen, dass 80 % der Kosten bei Planungsentscheidungen bereits festgelegt würden. Ihn ärgere die Entscheidung für das Personalwohnheim eine Tiefgarage zu bauen, die 4 Mio. € teurer sei, anstatt eine Hochgarage mit gleicher Anzahl an Stellplätzen. Er behaupte, dass in der Planung zu den genannten großen Investitionen 10 Mio. € gespart werden können.

KR Benedikt Mayer habe sich bewusst vorher bei der Vorarbeit zu den Eckwerten bei der Verwaltung bedankt, möchte jetzt aber nicht verhehlen, dass, er habe lange nach einer Formulierung gesucht, Stand heute, er das Vertrauen zur Verwaltung aussetzen werde. Der ehrenamtlich tätige Kreisrat sei auf gute, wahrheitsgemäße Informationen aus der Verwaltung angewiesen, um Entscheidungen treffen zu können. Der Landkreis habe eine Kommentarlage, wo nicht nur die Verwaltung sondern auch nach der Verantwortung der KreisräteInnen gefragt werde. Er meine es nicht als Vorwurf. Die KreisräteInnen seien dringend darauf angewiesen, dass die Sitzungsvorlagen wahrheitsgemäß sind und „Hand und Fuß“ haben. Das Vertrauen sei jetzt erschüttert; wenn die Kommentare sagen: die Kreisräte waren naiv. Er frage sich, wie tief müsse der Kreisrat fragen, bis dahin: ob die Heizung funktioniere. Er finde, dass es sich immer wieder zeige, dass die ehrenamtliche Struktur bei der kommunalen Selbstverwaltung an ihre Grenze stößt.

KR Toni Ried erklärt, für ihn stehe es außer Frage, dass der Kreistag den Kauf dieses Gebäudes befürwortet habe. Allerdings unterstütze er den Vorschlag, nicht mit den gleichen Planern/Büros weiterarbeiten zu wollen. In der Öffentlichkeit werde es kaum befürwortet, wenn solche Kostensteigerungen unbeantwortet blieben.

KR Franz Greithanner habe nur einen organisatorischen Beitrag. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werden einen Fragenkatalog für die LSV-Sitzung erarbeiten, indem Aufträge für die Verwaltung gegeben werden, um alle Fragen zu klären. Er schlage dies den anderen Fraktionen ebenfalls vor.

Der Landrat appelliert an die frühzeitige Abgabe möglicher Fragenkataloge, damit die LSV-Sitzung gut vorbereitet werden könne.