An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1 Zentrales und Bildung

Frau Keller erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll).

Sie verweist auf einen Fehler in der Sitzungsvorlage und den nachjustierten Zahlen in der Folie 11 (Begründung der höchsten Planerhöhungen: ÖPNV/Fernradwege und Bauamt).

Im Gremium bestehe wenig Verständnis darüber, dass Staatsbedienstetenstellen mit Kreisbediensteten besetzt werden und der Landkreis dadurch höhere Personalkosten habe. Frau Keller erklärt, dass alle Landkreise zwischen 2 und 4 Mio. € Kosten für Staatsaufgaben tragen. Dies werde vom Bayerischen Innovationsring jährlich ermittelt und dem Finanzministerium vorgelegt. Kleine Verbesserungen konnten bereits erreicht werden, das Thema sei aber von Seiten der bayerischen Landkreise nicht abgeschlossen. Das Problem mit Personal sei, dass der Landkreis trotz Ausschreibung keine Staatsbedienstete im mittleren Dienst bekomme. Die Stellen müssen aber besetzt werden. Daher werde intern ausgeschrieben und wenn sich ein geeigneter Kreisbediensteter bewirbt, werde mit diesem dann nachbesetzt.

Auf Nachfrage von KR Martin Lechner, ob diese Mehrkosten dem Staat in Rechnung gestellt werden können erklärt Frau Keller, dass dies bisher nicht geschehen sei. Hier müsse gemeinsam vorgegangen werden.

Der Landrat teilt darauf mit, dass die Staatsregierung im Mai zugesagt habe, die Landratsämter Zug um Zug mit mehr Staatspersonal auszustatten.

Der Bitte von KR Martin Lechner, künftig der Übersicht ‚Personalaufwand‘ eine zusätzliche Spalte ‚Stellenentwicklung‘ mit Zahlen auch der letzten Jahre hinzuzufügen, komme Frau Keller gerne nach.

Auf Nachfrage von KR Martin Lechner zum jährlichen Unterhaltsaufwand für den ‚Kommunalwald‘ verweist Frau Keller auf Herrn Taschner, SG-Leiter Naturschutz und Landschaftspflege, der zu einem späteren Zeitpunkt in der Sitzung anwesend sein wird.

Frau Keller beantwortet noch einige Verständnisfragen.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.  Für den Teilhaushalt des ULV-Ausschusses (13 Budgets) werden im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von netto 5.849.349 € eingeplant.

2.  Für Investitionen werden Mittel in Höhe von netto 3.333.440 € eingeplant.

3.  Dem Kreis- und Strategieausschuss und dem Kreistag wird empfohlen, die Investitions-Nr. 910-13-022 EBE 13: Kreuzung "Schammacher Kreuzung" mit einem Investitionsvolumen von 400.000 € von der Warteliste zu nehmen und im Haushalt 2019 einzuplanen.

4.  Für die kostenrechnende Einrichtung Kommunale Abfallwirtschaft werden 6.494.723 € Erträge und 6.839.415 € Aufwendungen eingeplant. Damit wird ein negatives Ergebnis von 344.692 € geplant.

5.  Für Investitionen der KAW werden 283.000 € geplant.