Vorberatung

ULV-Ausschuss am 19.03.2014, TOP 9 ö ULV-Ausschuss am 28.09.2016, TOP 8 ö

Der Landrat begrüßt die Anwesenden der Bürgerinitiativen Frau Susanne Höpler (AK Bahnlärm Kirchseeon) und Herrn Peter Pernsteiner (AG-Bahnlärm des Zornedinger GRs) und führt in den Sachverhalt ein.

Der verstorbene KR Ewald Schurer und KR Dr. Andreas Lenz haben sich zu diesem Thema sehr eingebracht, sodass sich der ULV-Ausschusses bereits in den Jahren 2014 und 2016 mit diesem Thema befasst und Beschlüsse gefasst habe.

Die Gemeinde Aßling habe sich in der gestrigen Gemeinderatssitzung ebenfalls mit der Belastung der Bürger durch die Gleisnähe befasst und laut anwesender Presse sich dem Protest angeschlossen.

Der Landrat schildert aus seiner Zeit als Bürgermeister von Vaterstetten, wie damals zwischen der Möschenfelder Straße und dem Bahnhof Vaterstetten eine 400 m lange Wand als Lärmschutz aufgestellt und später noch, aufgrund von Beschwerden, erhöht worden sei. Denn die Bürger waren der Ansicht, dass die Wand nichts bringe. Aber als die Wand, aufgrund der Erhöhung, kurzfristig entfernt werden musste, stellten die Anlieger fest, dass es ohne Wand doch lauter gewesen war.

Die Bürger müssen Lärmschutzmaßnahmen positiv spüren. Die Politik habe es verstanden, dass hier Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden müssen. Er wolle auch das Ministerium davon überzeugen. Er schlage daher vor, den Beschlussvorschlag bei Punkt 2 statt ‚Die Verwaltung wird beauftragt...‘ auf ‚Der Kreistag beschließt, ...‘ sowie die Petition an ‚den Freistaat‘ Bayern abzuändern und  die Beratungsreihenfolge auf den KSA und Kreistag zu erweitern.

Frau Höpler vom Arbeitskreis Bahnlärm Kirchseeon freut sich über die Unterstützung vom Landkreis und das jetzt so viel passiere, auch durch den Beschluss.

KRin Ursula Bittner verweist auf die Dringlichkeit und schlage vor, den Beschlussvorschlag mit Hinweis auf den Brenner-Basis-Tunnel und dem Grundsatzbeschluss des Deutschen Bundestages, einen entsprechenden Lärmschutz zu machen, zu ergänzen.

KR Philipp Goldner bedankt sich bei den Bürgerinitiativen für deren Vernetzung, so dass fast gleichlautende Beschlüsse in den Kommunen gefasst werden konnten. Ebenso bedankt er sich beim Landrat für dessen Zusage, die oberen Köpfe in den Ministerien zusammenbringen zu wollen. Wichtig sei, dass die Strecke nicht als Ausbau- sondern als Neubaumaßnahme gelte. Denn so gelten andere Vorschriften und es müsse ein anderer Lärmschutz gebaut werden. Er sei ebenfalls dafür, in den Beschlussvorschlag den TEN-T Grundsatzbeschluss des Bundestages aus dem Jahr 2016, Drucksache 18/7365 mitreinzunehmen.

Herr Neugebauer fügt die Änderungswünsche aus dem Gremium entsprechend ein und der Landrat stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Der Landkreis Ebersberg unterstützt alle Initiativen, die zum Ziel haben, einen wirkungsvollen Lärmschutz an den Bahnlinien im Landkreis zu erreichen.

2.   Der Kreistag beschließt eine Petition an den Bund und den Freistaat Bayern zu richten, den Lärmschutz an der Bahnlinie Trudering – Rosenheim spätestens im Zuge der Ertüchtigungsmaßnahmen für den Zulauf zum Brenner-Basistunnel gemäß dem Neubaustandard gem. TEN-T-Grundsatzbeschluss des Bundestages aus dem Jahr 2016 (Drucksache 18/7365) zu errichten.

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst noch im Jahr 2018 ein Hearing „Lärmschutz an der Bahnlinie Trudering-Rosenheim“ abzuhalten und dazu alle Beteiligten einzuladen, mit dem Ziel, Forderung nach wirkungsvollem Lärmschutz an Bund, Land Bayern und Deutsche Bahn AG zu formulieren.