Vorberatung

ULV-Ausschuss am 19.03.2014, TOP 9 ö ULV-Ausschuss am 28.09.2016, TOP 8 ö

Dieser Punkt wird vorgezogen und nach TOP 8ö behandelt.

Der Landrat erkundigt sich, ob hierzu Einverständnis bestehe, da Herr Schulze, der den TOP 9ö vortrage, noch nicht anwesend sei. Es folgt keine Widerrede.

Der Landrat führt kurz in den Sachverhalt ein. Bereits im Jahr 2014 habe sich der ULV-Ausschuss mit dem Thema Bahnlärm im Zusammenhang mit den Ausbauplänen des Bundes im Rahmen des Zulaufes zum Brenner-Basistunnel befasst. Vor allem die beiden Bundestagsabgeordneten KR Dr. Andras Lenz und der zwischenzeitlich verstorbene KR Ewald Schurer haben sich für den Lärmschutz sehr eingesetzt und in Berlin dafür geworben. Auch die Kreisgremien haben sich hinter die Lärmschutzmaßnahmen gestellt.

Der ULV-Ausschuss am 26.09.2018 fasste einen einstimmigen Beschluss, der heute dem Kreis- und Strategieausschuss zur Beratung vorliege.

Ihm sei wichtig, so der Landrat weiter, dass der Lärmschutz keine Scheinlösung darstelle, sondern dass die Bürger den Lärmschutz auch als echte Entlastung wahrnehmen.

Folgende Punkte werden angesprochen:

KRin Waltraud Gruber empfindet das Wort ‚Ertüchtigungsmaßnahmen‘ bei Punkt 2 des Beschlussvorschlages als verwirrend. Sie empfehle es wegzulassen.

KR Christian Eckert merkt an, das Wort ‚alle‘ Initiativen sei ihm nicht konkret genug. Dies solle ebenfalls weggelassen werden.

KR Thomas Huber empfiehlt, die Wertung der Planung des zuständigen Fachministers zum Ostkorridor abzuwarten. Der Landkreis solle dies im Blick behalten.

KR Alexander Müller sehe in dem Zulauf über München als einzigen, dauerhaften Zulauf für den Brenner-Basistunnel als schlechte Lösung an. Es gebe die Möglichkeit den Zulauf über Rosenheim-Mühldorf-Regensburg-Hof zu lenken. Denn ein Zuwachs an Güterverkehr auf dem Südkorridor sei für die S-Bahn und den geplanten Südring problematisch.

KR Albert Hingerl erklärt, dies betreffe dann die S-2-Bahn-Strecke, welche bereits ein ‚Nadelöhr‘ sei. Hier müsse dann der Landkreis Osten aktiv werden.

Der Landrat bestätigt die Problematik auf der S-2-Bahn-Strecke. Sie bräuchte dann einen 4-gleisigen Ausbau. Ein Mischverkehr auf dieser Strecke (Güter- und S-Bahnverkehr) könne auf die Dauer nicht funktionieren. Die S-Bahn-Strecke brauche ein durchgehendes 2-gleisiges Netz. Er werde sich für die S-Bahn im nördlichen Landkreis einsetzen.

KRin Waltraud Gruber appelliert schon jetzt für einen maximalen Lärmschutz tätig zu werden, auch ohne den Brenner-Basis-Tunnel; denn es gebe bald eine 2-fache Taktverdichtung.

KR Thomas Huber erklärt, dass es bereits jetzt schon eine Verdichtung und dadurch eine erhöhte Lärmbelastung gebe.

KR Udo Ockel schlägt vor, den Beschlussvorschlag bei Punkt 2 um einen Antrag an den zuständigen Fachminister zu ergänzen und die Petition in eine Resolution abzuändern, da nur eine natürliche Person eine Petition einreichen könne.

Der Beschlussvorschlag wird entsprechend ergänzt bzw. geändert und der Landrat stellt ihn zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Der Landkreis Ebersberg unterstützt Initiativen, die zum Ziel haben, einen wirkungsvollen Lärmschutz an den Bahnlinien im Landkreis zu erreichen.

2.   Der Kreistag beschließt eine Resolution an den Bund und den Freistaat Bayern sowie einen Antrag an die zuständigen Ministerien zu richten, den Lärmschutz an der Bahnlinie Trudering – Rosenheim, für den bis jetzt einzigen Zulauf zum Brenner-Basistunnel, nach dem Neubaustandard gem. TEN-T-Grundsatzbeschluss des Bundestages aus dem Jahr 2016 (Drucksache 18/7365), zu errichten.

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst noch im Jahr 2018 ein Hearing „Lärmschutz an der Bahnlinie Trudering-Rosenheim“ abzuhalten und dazu alle Beteiligten einzuladen, mit dem Ziel, Forderungen nach wirkungsvollem Lärmschutz an Bund, Land Bayern und Deutsche Bahn AG zu formulieren.