TOP Ö 6: Vorplanung Haushalt 2019 für das Teilbudget des LSV-Ausschusses

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

 

Monica Spachmann, SG-Mitarbeiterin 13, Liegenschaftsverwaltung

 

Georg Preuss, SG-Mitarbeiter 13, Liegenschaftsverwaltung

 

Melanie Sewald, SG-Mitarbeiterin 13, Liegenschaftsverwaltung

Frau Keller erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll).

Sie teilt mit, dass die - mit einem Sperrvermerk - im Ansatz 2019 geplanten Investitionen für das KSK-Gebäude plus Schließanlage in dem Betrag von 16.327.760 € an geplanten Investitionen enthalten seien.

Folgende Punkte werden angesprochen:

·      Hohe Strom- und Heizkosten im ‚Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße‘, trotz PV-Anlage und Leerstand (KR Philipp Goldner). Herr Preuss erklärt, dass die PV-Anlage nur einen Teilbereich, die Grundlast, abdecken könne. Frau Sewald ergänzt, dass im Leerstand auch Strom- und Heizkosten anfallen, da das Gebäude geheizt werden müsse.

·      Hohe Wartungsverträge im ‚Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße‘; er möchte diese im Detail sehen (KR Christian Eckert). Frau Spachmann erklärt, die Wartungsverträge seien auch im Hauptgebäude Landratsamt hoch. Zum Beispiel müssen die Aufzüge regelmäßig gewartet und die Gebäudeleittechnik könne, trotz Leerstand, nicht stillgelegt werden. Herr Preuss ergänzt, dass zwischenzeitlich ein Aufzug stillgelegt worden sei. 

Der Landrat teilt mit, dass dies Themen für die interfraktionelle Arbeitsgruppe seien.

KR Bernhard Wieser schlägt vor, dass sich der LSV-Ausschuss in seiner Frühjahressitzung 2019 mit den Themen Strom, Heizung, Wärme und Reinigung befassen solle. Die Verwaltung könne dann die Endwerte zum 31.12. pro Liegenschaften ermitteln und diese dem Gremium plus die Zahlen der letzten fünf Jahre vorlegen.

Herr Preuss sehe hierfür einen besseren Zeitpunkt in der Juli-Sitzung, dem kein Einwand folgt.

KRin Ilke Ackstaller bittet, den Zahlen auch die tatsächlichen Verbräuche gegenüberzustellen.

Der Landrat sehe das als Auftrag an die Verwaltung.

KRin Elisabeth Platzer regt an, den Beschlussvorschlag bei Punkt 2 wie folgt zu ergänzen, „(...) davon 8.252.530 € mit einem Sperrvermerk“, dem nachgekommen wird.

Der Landrat stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der LSV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Für den Teilhaushalt des LSV-Ausschusses werden im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von netto 13.064.239 € eingeplant.

2.   Für Investitionen werden Mittel in Höhe von netto 16.327.760 eingeplant, davon 8.252.530 € mit einem Sperrvermerk.