TOP Ö 5: Haushalt und Finanzleitlinie; Warteliste 2019

Beschluss: angenommen

Abstimmung: Nein: 1

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Der Landrat führt in den Sachverhalt ein.

Es seien große Weichenstellungen und Herausforderungen, die der Kreistag heute für den Kreishaushalt treffe.

Der Landkreis stehe vor der Entscheidung zwei neue Schulen  zu errichten. Das Berufsschulzentrum in Grafing-Bahnhof, als erste staatliche Berufsschule im Landkreis und das fünfte Gymnasium in Poing. Hier reagiere der Landkreis auf das große Wachstum, vor allem im Landkreisnorden.

Weitere Investitionen seien die Generalsanierung des Verwaltungstraktes sowie die Aufstockung und Sanierung des Verwaltungstraktes an der Realschule Ebersberg.

Ergänzt werden diese Zukunftsinvestitionen um Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Sicherheit mit zwei Rüstwägen für die Feuerwehren.

Für den Landkreis bedeuten diese Entscheidungen mit insgesamt 117 Mio. € brutto erhebliche Investitionsanstrengungen für die nächsten fünf bis sieben Jahren, die im Haushalt ausgewiesen werden. Belastbare Zahlen werden erst später ermittelt.

Wichtig sei die Einhaltung der Finanzleitlinie, die über die fünf Warnindikatoren gesteuert werde. Dieses Instrumentarium sei hoch verantwortlich und in keinem anderen Kreistag so zu finden.

Frau Keller ergänzt die Ausführungen des Landrats mit einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll).

Folgende Punkte werden angesprochen:

KR Reinhard Oellerer stellt fest, er sehe den ersten Warnindikator mit der Vorgabe, die Schulden auf 20 % der Gesamterträge bis 2035 abzusenken, als schwierigste Herausforderung; denn es kämen noch große Brocken, wie die Klinik sowie das ‚Verwaltungsgebäude Kolpingstraße‘ auf den Landkreis zu. Er wünsche sich, „dass wir nicht die weiße Fahne hissen, sondern schauen, dass wir das hinbekommen.“

KR Albert Hingerl verstehe diesen „Warnruf“ nicht. Der Masterplan Schulen wurde gemeinsam erarbeitet und es gebe einstimmige Beschlüsse. KR Reinhard Oellerer müsse konkrete Vorschläge machen und dem Gremium mitteilen, was getan werden solle, ob z.B. Maßnahmen gestrichen oder Einnahmen erhöht werden sollen. Diese Aussage erzeuge seines Erachtens zu diesem Zeitpunkt eine gewisse Unruhe.

KR Reinhard Oellerer erklärt, er möchte darauf hinweisen, dass die genannten Summen sich deutlich nach oben entwickeln werden. Zum Beispiel bei der Erweiterung beim Gymnasium Vaterstetten war die Planungssumme bei 11 Mio. € und für die Turnhalleneinheit bei 2,5 Mio. €; letztendlich betrugen die Kosten dann 18,5 Mio. €. Das heißt, bei Baumaßnahmen müssten 25/30 % mehr an Kosten gerechnet werden.

Zum ‚Verwaltungsgebäude Kolpingstraße‘ könne er jetzt nichts Konkretes sagen, nachdem das Thema erst in der Arbeitsgruppe bearbeitet werde. Bei der Kreisklink habe der Landkreis 80 % Anteile an den Eigenbeteiligungen der Klinik. In Zukunft habe die Klinik ein operatives Minus und der Landkreis ab ca. 2019 die Aufgabe, die Defizite von vor fünf Jahren jeweils auszugleichen.

Der Landrat erwidert, dass gemäß der Präsentation zum Masterplan Schulen aus der Oktobersitzung 2017 die Maßnahme mit 14,3 Mio. € stehe. Die Turnhalle wurde von 2026 auf jetzt vorgezogen. Mit den Planungskosten lägen wir noch nicht so viel drüber. Der Masterplan Schulen sei nach damaligen Gesichtspunkten (nach allem was wir wussten) erstellt worden. Es sei eine seriöse Planung, die sich weiterentwickeln werde und zeige, mit wie viel Prozent der Landkreis drüber oder drunter liege.

Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

1.  Folgende Maßnahmen sollen von der Warteliste genommen werden und in den Haushalt 2019 bis 2022 eingeplant werden:

Projekt

Investitions-nummer

Derzeitige       Projektgesamtkosten,
teilweise Schätzungen

 

Brand- und Katastrophenschutz: Bezuschussung von zwei Rüstwagen

331-0088

400.000 €

 

Dr.-Wintrich-RS Ebersberg: Generalsanierung des Verwaltungsgebäudes in der Variante Teilneubau und Aufstockung um eine Etage

953-0030

 ca. 5.800.000 €

 

 

Gymnasium Poing: Errichtung eines Gymnasiums in Poing

968-0001

ca. 60.0000.000

(Bruttokosten)

Berufsschule im Landkreis Ebersberg: Errichtung eines Berufsschulzentrums Ebersberg-München Land mit Berufsschule, Berufsfachschule und Fachakademie

967-0001

ca. 50.000.000 €

(Bruttokosten)

 

Errichtung eines Kreisverkehrs an der „Schammacher Kreuzung“

910-13-022

800.000 €

(Bruttokosten)

 

2.  Folgende Warteliste 2019 wird beschlossen:

Projekt

Investitions-nummer

Derzeitige Projektgesamtkosten,
teilweise Schätzungen

Kreisklinik Ebersberg gGmbH – diverse Maßnahmen

041-ZUB-SH

5.000.000 €

Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges beim THW

331-0100

350.000 €

zusätzliche Turnhalleneinheit am Gymnasium Grafing

956-0008

ca. 2.500.000 €

Gymnasium Kirchseeon: Erweiterung Gymnasium Kirchseeon

959-xxx

ca. 7.000.000 €

(Bruttokosten)

Gymnasium Markt Schwaben: Generalsanierung Bauteil D

958-xxx

ca. 3.000.000 €

Johann-Comenius-Schule SFZ Grafing: Erweiterung für Stütz- und Förderklassen

965-xxx

ca. 2.100.000 €

Seerosenschule SFZ Poing: Erweiterung des Sonderpädagogischen Förderzentrums

xxx-xxx

ca. 1.600.000 €

Berufliche Oberschule im Landkreisnorden

xxx-xxx

Noch offen

Realschule Vaterstetten: Auflösung, Trennungskosten für die Auflösung des Zweckverbandes Staatliche Realschule Vaterstetten

xxx-xxxx

ca. 5.000.000 €

Beteiligung des Landkreises an einer Mensa am Schulzentrum in Poing

xx

Noch ohne Kostenaussage