Der Landrat führt in den Sachverhalt ein und zählt die verschiedenen Projekte und Aktionen auf, bei denen sich der Landkreis bereits seit Jahren gegen Religionshass, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus engagiere.

KR und Antragssteller Albert Hingerl begründet kurz den Antrag. Ihm ginge es vorrangig darum, dass der Landkreis eine Vorbildfunktion einnehme und einen Impuls gebe bzw. etwas ins Rollen bringe. Der Antrag soll ein Startschuss für ein Projekt des Landkreises sein, um Kirchen / Schulen / Polizei etc. zum Diskutieren zu bringen und Netzwerke aufzubauen. Denn durch Prävention und Aufklärung soll Rechtspopulismus im Landkreis verhindert werden. Das Siegel „Schule mit Courage“ sei hier nicht gemeint.

Das Gremium erarbeitet gemeinsam einen Beschlussvorschlag, den der Landrat zur Abstimmung stellt.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 25.09.2018 wird grundsätzlich zugestimmt. Die Thematik soll um den Aspekt des Extremismus ergänzt werden.

2.   Als erstes Projekt wird beim nächsten landkreisweiten Schulleitertreffen eine Sensibilisierung für dieses Vorhaben erzeugt und die SchulleiterInnen über die Ziele aufgeklärt.

3.   Im Rahmen der Bildungsregion soll ebenfalls an der Umsetzung der grundsätzlichen Zielsetzung im Sinne des Antrags gearbeitet werden.

4.   Im Übrigen wird der Antrag zur weiteren Behandlung und Umsetzung an den SFB-Ausschuss verwiesen.