Vorberatung

ULV-Ausschuss am 19.03.2014, TOP 9 ö ULV-Ausschuss am 28.09.2016, TOP 8 ö Kreis- und Strategieausschuss am 08.10.2018, TOP 12 ö

Der Landrat führt in den Sachverhalt ein und erklärt, dass der Fachausschuss sowie der Kreis- und Strategieausschuss jeweils einstimmige Beschlüsse gefasst haben.

Er bedankt sich bei den beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Lenz und posthum Ewald Schurer, die sich sehr für das Thema Lärmschutz an der Bahn und für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in der Region eingesetzt haben.

Er begrüßt die anwesende Frau Höpler von der neu gegründeten Bürgerinitiative.

Wichtig sei, so der Landrat weiter, dass als Maßstab für den Zulauf des Brenner-Basis-Tunnels nicht die Sanierung sondern der Neubaustandard angesetzt werde. Frau Höpler und Herr Pernsteiner haben sich an ihn gewandt und er habe zugesagt, sich persönlich für den Inhalt der Bürgerinitiative einzusetzen und dieses Anliegen in den Gremien einbringen zu wollen. Denn, wenn fünf Stadt- und Gemeinderäte sich mit nahezu identischen Beschlüssen positioniert haben, könne sich der Landkreis den Inhalten zunächst anschließen, indem im Kreistag eine Resolution verabschiedet werde.

In den bisherigen Beschlüssen stand als Ziel, ein gemeinsames Hearing noch in diesem Jahr durchzuführen, allerdings finden im November noch zwei Infoveranstaltungen der Bahn zum Streckenabschnitt Grafing-Bahnhof - Richtung Landkreis Rosenheim im Rathaus Grafing und zur Strecke Grafing-Bahnhof Richtung München für die Bürgermeister im Landratsamt statt. Daher sei es sinnvoller, wenn ein ‚Hearing‘ nach diesen Veranstaltungen für Januar / Februar 2019 vorbereitet werde.

Der Beschlussvorschlag wurde im Kreis- und Strategieausschuss auch um die Strecke von München – Richtung Poing / Markt Schwaben (ABS 38) ergänzt, denn es gehe langfristig nicht nur um den Lärmschutz an der Bahnlinie München - Rosenheim.

Der Landrat bedankt sich bei Frau Höpler und der Bürgerinitiative für deren Engagement, dem sich das Gremium mit einem Applaus anschließt.

Bundestagsabgeordneter und KR Dr. Andreas Lenz erklärt, man müsse einige Dinge trennen, auch gerade in der öffentlichen Wahrnehmung. Im Jahr 2015 wurden von Kiefersfelden nach Trudering, aufgrund eines Lärmschutzgutachtens, Schienenschutzdämpfer, Schallschutzringe und Flüsterbremsen installiert. Wenn er die Wahl habe, die Maßnahmen zu nehmen, die eine gewisse Verbesserung bringe, dann nehme er sie. Bei Betrachtung eines Neubauprojektes wie bei ABS 38 der Fall, die wie eine Neubaustrecke bewertet werde, dann wolle der Landkreis auch den maximalen Lärmschutz für den Zulauf des Brenner-Basis-Tunnels.

Im Jahr 2017 kamen, aufgrund des neuen Bundesverkehrswegeplanes, noch zwei Abschnitte, die den Landkreis betreffen, hinzu: Der Bereich von Großkarolinenfeld nach Grafing-Bahnhof und von Grafing-Bahnhof bis Trudering. Gemäß der Einstufung sollen beim ersten Teilabschnitt von Großkarolinenfeld bis Grafing-Bahnhof zwei neue Gleise zusätzlich installiert werden und von Grafing-Bahnhof bis Trudering eine Blockverdichtung erfolgen. Dies sei unterschiedlich zu bewerten. Denn wenn es darum gehe, zwei Gleise umzusetzen, müsse man mit den Kommunen möglichst frühzeitig in Dialog treten. Übergreifend dürfe das Beispiel des ‚Inntales‘ nicht als Positivbeispiel gesehen werden. Daher wurden entsprechende Anträge gestellt und es wurden zwei Veranstaltungen zugesagt. Am 06.11. eine gemeinsame mit den Kommunen für den Bereich Großkarolinenfeld bis Grafing-Bahnhof und am 16.11. für den Bereich Grafing-Bahnhof bis Trudering. Es werde auf einer anderen Ebene entschieden. Er habe bereits mit dem Bundesverkehrsminister Gespräche geführt. Die öffentliche Unterstützung sei für ihn gut und wichtig.

Zwei Punkte wolle er noch ansprechen:

Ein Teil der Forderungen sei der Ostkorridor, denn es solle nicht langfristig alles über die Strecke München – Rosenheim laufen, sondern eine überregionale Entlastung (Regensburg – Landshut – Mühldorf – Rosenheim) geschaffen werden. Dies werde eine längerfristige Planung sein. Auch im nördlichen Landkreis, der Ausbau der ABS 38, der Verkehr der nach Salzburg führt, müsse auch nochmal eine Entlastung schaffen.

Es werde das Projekt nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Es gebe entsprechende Verpflichtungen mit Österreich, die auch zugesagt wurden. Er sehe, dass je mehr Lärmschutz für die Bürger komme und je mehr Informationen gewährt werden, desto mehr Akzeptanz gebe es. Er sei froh, dass der Kreistag hier ein Zeichen setzen wolle und er werbe für den Beschlussvorschlag. Abschließend bedankt er sich für die Aktivitäten der Bürgerinitiativen.

KR Philip Goldner spricht die große Leistung der Bürgerinitiativen an und wie es an der ‚Rheintalbahn‘ gelaufen sei. Er störe sich am Begriff ‚Hearing‘. Im ‚Rheintal‘ werde von einem Projektbeirat gesprochen. Dieser wurde von einem Vertreter vom Bundesministerium für Verkehr und vom baden-württembergischen Verkehrsministerium geleitet. Es sei etwas Längerfristiges; die Resolution werde uns hier nicht weiterhelfen. Wir müssen etwas Regelmäßiges einrichten, damit die Landkreise Ebersberg, München und Rosenheim maximalen Lärmschutz bekommen. Das schaffe der Landkreis nicht mit einem einmaligen Hearing. Er würde gerne das Längerfristige im Beschlussvorschlag herausarbeiten.

KRin Doris Rauscher erklärt, dass von europäischer Seite von Anfang an angedacht gewesen war, dass regionale Dialogforen stattfinden sollen. Allerdings stand der Zeitpunkt noch nicht fest. Dennoch sei es wichtig, dass der Landkreis dranbleibe. Es habe sich gezeigt, dass wir gemeinsam „Fahrt aufnehmen“ können. Koordinieren solle das Landratsamt. Die Anwohner sollen den maximalen Schutz bekommen.

KR Dr. Lenz erklärt, der regionale Projektbeirat habe zum achten Mal getagt. Es solle keine Parallelstruktur aufgebaut werden.

KR Dr. Seidelmann merkt an, dass wir die Osttangente brauchen. Er schlage daher vor, in den Beschlussvorschlag den Ostkorridor mitaufzunehmen.

Der Landrat regt an, statt ein ‚Hearing‘ ein ‚erstes Dialogforum‘ einzusetzen. Ebenso schlage er, aufgrund der bevorstehenden Veranstaltungen im November, eine Korrektur im Beschlussvorschlag bezüglich des Termins vor. Das Dialogforum solle erst im ersten Quartal 2019 stattfinden.

Der Beschlussvorschlag wird entsprechend der Vorschläge aus dem Gremium ergänzt bzw. geändert.

KR Thomas Huber fügt ergänzend zu den Ausführungen von Kreisrat Dr. Andreas Lenz hinzu, dass es diesen Projektbeirat bereits seit Jahren im Landkreis Rosenheim gebe. Er habe bis dato den Streckenabschnitt bis Rosenheim fürs Inntal auf den Weg gebracht. In diesen Sitzungen säßen alle Beteiligten (die Bahn, Vertreter der Politik aus allen Fraktionen, Kommunalpolitik) an einem Tisch. Am 17. Juli wurde ein Antrag gestellt dass dieser Projektbeirat für den Streckenabschnitt Großkarolinenfeld – Grafing-Bahnhof und Grafing-Bahnhof bis Trudering geöffnet werde. Jetzt finden die beiden Treffen zur Projektbeiratserweiterung am 06.11. und 16. 11. statt. In der Folge könnte dann dieser Projektbeirat für unsere beiden Streckenabschnitte tagen. Daher mache es keinen Sinn ein weiteres Gremium aufzumachen. Er finde es gut ein erstes Dialogforum zu machen, aber es soll keine Parallelstruktur geschaffen werden.

KR Albert Hingerl erklärt, dass er hier wenig Vertrauen in die Bahn und die Politik habe. Seine Forderung sei ein Dialogforum mit den Bürgern und er sehe hier keine Konkurrenz.

KRin Ursula Bittner erklärt, dass es um den Lärmschutz gehe. Sie habe Bedenken, dass das eigentliche Anliegen ‚maximaler Lärmschutz‘ abgeschwächt werde, wenn es auf eine andere Ebene ausgeweitet werde. Der Ostkorridor sei in ihrem Sinne, aber er solle unabhängig vom Lärmschutz gefordert werden.

Der Landrat erkundigt sich, ob über das Gesamtpaket abgestimmt werden solle, dem keine Gegenrede folgt.

Der Landrat stellt den gemeinsam geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

1.   Der Landkreis Ebersberg unterstützt Initiativen, die zum Ziel haben, einen wirkungsvollen Lärmschutz an den Bahnlinien im Landkreis zu erreichen.

2.   Der Kreistag beschließt eine Resolution an den Bund und den Freistaat Bayern sowie einen Antrag an die zuständigen Ministerien zu richten, den Lärmschutz an der Bahnlinie Trudering – Rosenheim, für den bis jetzt einzigen Zulauf zum Brenner-Basistunnel, nach dem Neubaustandard gem. TEN-T-Grundsatzbeschluss des Bundestages aus dem Jahr 2016 (Drucksache 18/7365), zu errichten.

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens im ersten Quartal 2019 ein erstes Dialogforum „Lärmschutz an der Bahnlinie Trudering-Rosenheim“ abzuhalten und dazu alle Beteiligten einzuladen, mit dem Ziel, Forderungen nach wirkungsvollem Lärmschutz an Bund, Land Bayern und Deutsche Bahn AG zu formulieren.

4.   Der Landkreis fordert ferner die weitere Planung und den Ausbau des sogenannten Ostkorridors (Rosenheim, Mühldorf, Landshut, Regensburg).