TOP Ö 6: Haushalt 2020; Finanzrahmen für die Fachausschüsse (Eckwerte)

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Der Landrat führt in den Sachverhalt ein und übergibt das Wort an Frau Keller, die anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll) den Finanzrahmen für die Fachausschüsse erläutert.

Frau Keller beantwortet währenddessen Verständnisfragen aus dem Gremium.

KR Alexander Müller erkundigt sich zur personellen Besetzung im Bereich Asyl, zu Zeiten bevor es richtig losging (2012/2013) sowie zur Höchstzeit. Ebenso interessiere ihn, wie die aktuelle personelle Ausstattung in diesem Bereich aussehe. Denn es komme ihm so vor, als ob dort Personal schnell auf- und nur langsam abgebaut würde.

Der Landrat antwortet, dass es im Jahr 2014 200, in den Jahren 2014/2015 bereits 400 und zur Höchstzeit 2015/16 1.800 Asylsuchende waren. Derzeit seien ca. 800 Asylsuchende in Unterkünften untergebracht; also deutlich mehr, wie zu der Zeit, als die Entwicklung begann. Der Schwerpunkt sei jetzt in die Abteilung 3 verschoben worden, wegen den Aufenthaltserlaubnissen. Derzeit sei es immer noch ein großer Aufwand. Es konnten bereits einige Stellen zurückgegeben werden; nächstes Jahr eine weitere. Dies sei alles transparent im Stellenplan dargestellt. Sollten Stellen woanders im Hause benötigt werden, würde dies sauber abgebildet werden. Im Jahr 2019 laute die Vorgabe plus minus null Stellen, was er, aufgrund der hohen Anzahl von Überstunden der Mitarbeiter, für das Jahr 2020 nicht in Aussicht stellen könne. Dies habe u.a. damit zu tun, dass der Landkreis wachse und dadurch mehr Aufgaben entstehen. Des Weiteren stelle der Kreistag viele Anträge, deren Bearbeitung Personal binde. Das Tagesgeschäft ändere sich nicht und nur darauf sei das Personal ausgelegt.

KR Albert Hingerl erklärt, dass Geld im Landkreishaushalt fehle, wenn es sich so entwickle, wie von Frau Keller erläutert. Dies könne mit der Kreisumlage, aber auch mit anderen Maßnahmen gesteuert werden. Er sei überzeugt, dass wir aufgrund der derzeitigen Wirtschaftslage und den Zahlen, ein gutes Ergebnis erzielen werden können.

KR Reinhard Oellerer merkt an, dass es an den Eckwerten nichts zu kritisieren gäbe. Nach heutigem Stand seien sie vernünftig kalkuliert; allerdings gebe es Unwägbarkeiten, die bei der Haushaltsberatung diskutiert werden müssen.

KR Martin Wagner erklärt, dass die CSU-FDP-Fraktion jetzt mit den Planungen einverstanden sei; sparen könne man allerdings auch noch. Über die Kreisumlage jetzt zu beraten führe zu weit, dies erfolge bei der Haushaltsberatung.

Frau Keller informiert, dass im Beschlussvorschlag das Wort ‚Vorschlag‘ bei den Eckwerten gestrichen wurde.

Der Landrat stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

     Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Für die Haushaltsberatungen 2020 werden den Fachausschüssen folgende Eckwerte vorgegeben:

 

Plan 2019

Eckwerte 2020

Kreis- und Strategieausschuss (KSA)

9.122.260

11.500.000

Jugendhilfeausschuss

13.461.160

14.100.000

SFB-Ausschuss

17.277.953

18.400.000

ULV-Ausschuss

5.914.170

6.500.000

LSV-Ausschuss

13.099.269

13.100.000

Summe

58.874.813

63.600.000

Die Summe der Eckwerte für die Fachausschüsse beträgt 63.600.000 €. Die Summe der zur Verfügung gestellten Finanzmasse erhöht sich gegenüber der Planung 2019 um 4.725.187 bzw. 8,0 % €.

Die Fachausschüsse werden aufgefordert bei der Haushaltsplanung 2020 diese Eckwerte einzuhalten.