Sitzung: 03.12.2018 Kreis- und Strategieausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0
Vorlage: 2018/3316
An der Beratung nahmen teil: |
Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und
Bildung |
Der Landrat erteilt Frau Keller das Wort, die anhand einer
Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll) den Sachverhalt erläutert.
Auf Nachfrage von KR Alexander Müller erklärt Frau Keller, die
Grundstücke werden als eine Einheit betrachtet und der Landkreis habe immer das
Wegnahmerecht.
Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den
Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Der Kreis- und Strategieausschuss fasst
folgenden Beschluss:
Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
Der Ergänzung zum Pachtvertrag mit der Kreisklinik gGmbH vom 5.11.2001, der eine aufschiebend bedingte Mindestpachtdauer von 25 Jahren ab Inbetriebnahme eines geförderten Bauabschnitts vorsieht, wird zugestimmt.
Der Ergänzungsvertrag ist Bestandteil des Beschlusses und Anlage 4 zur Niederschrift.