TOP Ö 5: Beteiligungsmanagement; Kreisklinik gGmbH - Änderung des Pachtvertrages

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Der Landrat erteilt Frau Keller das Wort, die anhand einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll) den Sachverhalt erläutert.

Auf Nachfrage von KR Alexander Müller erklärt Frau Keller, die Grundstücke werden als eine Einheit betrachtet und der Landkreis habe immer das Wegnahmerecht.

Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Der Ergänzung zum Pachtvertrag mit der Kreisklinik gGmbH vom 5.11.2001, der eine aufschiebend bedingte Mindestpachtdauer von 25 Jahren ab Inbetriebnahme eines geförderten Bauabschnitts vorsieht, wird zugestimmt.

Der Ergänzungsvertrag ist Bestandteil des Beschlusses und Anlage 4 zur Niederschrift.