TOP Ö 3: ÖPNV; MVV-Tarifstrukturreform; Beschluss der MVV-Gesellschafterversammlung vom 23.11.2018

Vorberatung        

 

An der Beratung nahmen teil:

Herr Norbert Specht, MVV

Herr Henry Rüstow, SG 11

 

 

Landrat Niedergesäß gibt einen kurzen Überblick über die Verhandlungen und das erzielte Ergebnis. Der Abbau der Tarifsprünge und das verbundweite Sozialticket sind nur zwei Beispiele für die ausgehandelten Verbesserungen. Die Sitzungsvorlage für den KSA am 03.12.18 sei fertiggestellt; man wolle aber den ULV als Fachausschuss heute beteiligen.

 

Herr Specht erläutert die Eckpunkte der MVV-Tarifreform.

 

Er merkt an, dass im Jahr 2017 die Fahrpreise um 1,9 % angehoben wurden, im Jahr 2018 stagnierten und zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 eine Preissenkung durchschnittlich um 7 – 8 % vorausgesagt werden kann.

 

Die Finanzierung der Reform ist wie folgt vorgesehen:
35 Mio. € Landeshauptstadt München,

33 Mio. € Freistaat Bayern

10 Mio. € die acht Verbundlandkreise (für Ebersberg bedeute das im worst case 350.000 €)

 

Die Kreisräte bedanken sich bei Landrat Niedergesäß für sein Engagement. Es sei eine gute Reform ausgehandelt worden und man hoffe, dass mit diesen Änderungen noch mehr Fahrgäste die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Ein besonderer Dank gilt dem Landrat für die Durchsetzung des Sozialtickets. Ein herzlicher Dank geht ebenfalls an Herrn Rüstow stellvertretend für alle Mitarbeiter, die in vielen Arbeitssitzungen die Reform mit auf den Weg gebracht haben.


Der ULV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

 

1.         Die Zustimmung zur Umsetzung der MVV Tarifreform gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 23.11.2018, zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019, wird unter Vorbehalt der Zustimmung der Landeshauptstadt München sowie aller MVV Verbund-Landkreise dem Kreistag durch den KSA empfohlen.

 

          Vereinheitlichung des Tarifsystems auf sieben Zonen (Zone M + 6 Zonen Umland)

          gezielte Anpassung der Tarifgrenzen

          einheitliche Zählregel für alle Tarifprodukte (mehrfach durchfahrene Zonen zählen nur einmal)

          Abschaffung der Sperrzeit im Seniorentarif mit Anhebung der Altersgrenze auf 65 Jahre

          Einführung einer neuen Streifenkarte für das U21 Angebot

          Einführung eines verbundeinheitlichen Sozialtickets

 

2.         Der Landrat wird ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen für den Erlass einer allgemeinen Vorschrift gemäß den Anforderungen der VO (EU) 1370/2007 zur Regelung der Finanzierung eines eventuell eintretenden Ausgleichsbedarfs im Sinne des Sachvortrages zu treffen.