Sachvortragende(r):

Simone Riedl, stellvertretende SG-Leitung 14, Finanzen und Beteiligungen

 

Frau Riedl erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll).

KR Günter Lenz macht auf einen Tippfehler in der Sitzungsvorlage auf Seite 21 aufmerksam.

Auf Nachfrage von KR Franz Greithanner zur PPP-Finanzierung des Gymnasiums Kirchseeon erklärt Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, der Landkreis habe die Ratenzahlungen eingestellt und eine Rückzahlung von 5,5 Mio. € angeboten, was die Bank jedoch abgelehnt habe. Der Landkreis riskiere einen Rechtsstreit, wobei er durch einen Fachanwalt vertreten werde. Es gehe um ca. 1,4 Mio. € Zinsen, die der Landkreis im Falle, dass er Recht bekomme, dadurch einsparen könnte.

Auf Nachfrage von KR Bernhard Wieser erklärt Frau Keller, solange es keine neue automatisierte Lösung gebe, könne die Zuordnung der Fahrtenbücher der Dienst-PKWs zur Kosten- und Leistungsrechnung, aufgrund des unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht erfolgen.

KR Franz Greithanner erkundigt sich, ob die genehmigungspflichtige Abweichung bei der Kostenstelle Brand- und Katastrophenschutz im Rahmen der Rechnungsprüfung geprüft werde. Frau Keller antwortet, da die Geschäftsstelle im Landratsamt Erding angesiedelt sei, findet dort auch die Rechnungsprüfung statt.

Nachdem alle Fragen beantwortet werden konnten, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der LSV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 331 (Brand- und Katastrophenschutz) in Höhe von 139.949 € wird genehmigt.

2.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 957 (Gebäude Gymnasium Vaterstetten (incl. Außen-u. Sportflächen) in Höhe von 109.872 € wird genehmigt.

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 943 (Gebäude – Haupthaus) in Höhe von 447.188 € wird genehmigt.

2.    Die überplanmäßige Ausgabe bei der Investitionsnummer. 941-0002 Dienst-KFZ (PKW mit alternativem Antrieb) in Höhe von 245.998 € wird genehmigt.

3.    Die überplanmäßige Ausgabe bei der Investitionsnummer 956-0016 Gymnasium Grafing Teilgeneralsanierung Bauteil 1 in Höhe von 216.021 € wird genehmigt.