Der Landrat eröffnet die Sitzung und verliest die Namen der entschuldigten Kreisräte und deren Stellvertretung. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest und erkundigt sich, ob es einen Einwand zur Niederschrift der 18. Sitzung des SFB-Ausschusses am 10.04.2019 gebe. Die Niederschrift der vorausgegehenden 19. Sitzung am 29.05.2019 wurde heute versandt und werde in der nächsten Sitzung genehmigt.

KR Reinhard Oellerer erklärt, dass die Anlage ‚Mietobergrenzen‘, im Protokoll genannt sei, er sie aber nicht gefunden habe. Der Landrat teilt mit, die Anlage werde noch versandt. [1]

Ein weiterer Einwand erfolgt nicht, somit gilt die Niederschrift als genehmigt.



[1] Protokollnotiz:

Ergebnis der Recherche zum Einwand: Die Geschäftsführung Kreistag hat das für die Kreisräte kopierte und geheftete ausgefertigte Dokument (Protokoll öffentlich mit Anlagen) vorrätig und bei diesem ist die Anlage 1 anhängig. Dem KR Reinhard Oellerer wurde ein Exemplar der Anlage 1 ‚Mietpreisobergrenze‘ zugesandt.