Der Landrat führt kurz in den Sachverhalt ein und erklärt, dass ihm 7.000 Unterschriften von Landkreisbürgern zur Online-Petition „Hände weg vom Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst“ übergeben worden seien.

Die Petition der Bürgerinitiative St2080 Schwaberwegen und Moos e.V. wurde um die Projektierung von Windkraftanlagen im Ebersberger Forst erweitert. Die vorliegende Petition wendet sich auch an die Gremien des Kreistages. Daher sei die Petition heute als Tagesordnungspunkt angesetzt, um darüber zu beraten.

Bei der Ortsumfahrung St2080 Schwaberwegen-Forstinning sei die Behörde nur als staatliches Landratsamt mit der unteren Naturschutzbehörde (uNB) betroffen.

Der Landrat begrüßt Frau Kerstin Mertens, Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst und Herrn Karl Segerer von der Bürgergruppe Schwaberwegen. Herr Dr. Seebauer von der Bürgerinitiative St2080 e.V. konnte den heutigen Termin leider nicht wahrnehmen.

Der Landrat erteilt Frau Mertens das Wort. Sie erklärt, dass das Aktionsbündnis bestehend aus der Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst, Landesbund für Vogelschutz LBV Ebersberg, die Bürgerinitiative St2080 - Schwaberwegen und Moos und dem Verein Landschaftsschutz Ebersberger Land eine Online-Petition gestartet habe, aus dem gemeinsamen Interesse heraus, den gesamten Ebersberger Forst zu erhalten. Sie haben über die Online-Petition 7.000 Stimmen aus dem Landkreis gesammelt. Die Initiative setze sich seit Jahrzenten ein, um den Ebersberger Forst zu erhalten. In der Satzung stehe u.a., dass der Ebersberger Forst als größtes zusammenhängendes Waldgebiet in seiner Größe erhalten bleiben soll. Dies gebe es nicht mehr so häufig; er diene dem Klimaschutz und der Erholung. Sie appelliert, dem Flächenfraß entgegenzuwirken, indem große Flächen erhalten bleiben. Die Realisierung einer Baumaßnahme, ob Straße oder Windräder würde einen Präzedenzfall schaffen, der weiteren Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnet und den Wald zerstört. Die Ortsumfahrung schaffe eine Abtrennung, was der Artenvielfalt schaden würde. Dass der Landkreis Windkrafträder bauen wolle sehe sie positiv, aber es solle dafür kein Wald zerstört werden, denn Wald ist Klimaschutz.

Der Landrat erteilt Karl M. Segerer von der Bürgergruppe Schwaberwegen das Wort.

Er erklärt, dass die Bürgergruppe Schwaberwegen ein formloser Verbund von Bürgern aus Schwaberwegen und Moos sei, die unter der Staatsstraße St2080 leiden. Seit den späten 70er Jahren setzen sie sich für eine ortsnahe Umfahrung ein, mit geringstmöglichen Schaden für den Forst. Die Variante der Trassenführung von den vier Eichen durch den Forst nach Anzing wurde auch mit dem Straßenbauamt besprochen.

Herr Segerer führt weiter aus, dass die nötige Ortsumfahrung von Niemanden bestritten werde. Als Gründe nennt er: die tatsächliche und prognostizierte Verkehrsbelastung, die nicht sanierbare Kreuzung in Schwaberwegen, der Verkehrslärm mit Schwerlastverkehr von derzeit 12.000 Fahrzeugen und prognostizierten 14.000 Fahrzeugen. Bei offenen Fenster könne man fast nicht schlafen oder Radio hören. Ein weiterer Grund sei die Sicherheit: Es gab bereits schwere Unfälle in Schwaberwegen und Moos, einer sogar mit Todesfolge.

In der Petition werden 30.000 m² genannt, die durch die Ortsumfahrung zerstört würden. Das Straßenbauamt komme auf 20.700 m². Aus Sicht der Bürgergruppe Schwaberwegen werden auch keine wesentlichen Flächen vom Wald abgetrennt. Herr Segerer zeigt anhand eines Planes, wie durch den vorgesehenen Rückbau der alten Staatsstraße 2080 bis zum Ortseingang Schwaberwegen das abgetrennte Waldstück mit dem jetzt östlich der St 2080 bestehenden Wald verbunden wäre.

Unter Berücksichtigung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sei der Ebersberger Forst ein Gewinner. Darüber hinaus werden 50.000 ha in Wald umgewandelt. Die Bürgergruppe Schwaberwegen sehe die geplante Ortsumgehung als einen guten Kompromiss für die Forstinninger Bürger und den berechtigten Interessen der Naturschützer andererseits.

Der Landrat schlägt vor, aufgrund der vorgerückten Stunde und um dem Thema gerecht zu werden, jetzt nur die Sachverhalte zur Kenntnis zu nehmen und in der nächsten ULV-Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Bis dahin werde von der Verwaltung ein Beschlussvorschlag vorbereitet, worauf keine Gegenrede folgt.

KR Hagen Theurich wünscht sich für die nächste Sitzung, dass die heute vorgetragenen Sachverhalte in der nächsten Sitzung wiederholt werden.

Der Landrat erklärt, dass die Verwaltung in der Sitzung am 04.06. das Thema ausgestalten werde.

Frau Mertens meldet sich zu Wort und erklärt, dass alle Vereine dazu eingeladen werden sollen, dem der Landrat zustimmt, aber ohne Rederecht für alle.

Der Landrat schließt den Tagesordnungspunkt

Der ULV-Ausschuss nimmt die Vorträge zur Kenntnis und bereitet einen Beschlussvorschlag für die nächste Sitzung am 04.06.2019 vor.