Sachvortragende(r):

Simone Riedl, stellvertretende SG-Leitung 14, Finanzen und Beteiligungen

 

Frau Riedl erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll).

Auf Nachfrage von KR Martin Lechner, ob der Landkreis eine Chance habe, einen Teil des Defizites, das dem Landkreis aufgrund der Staatsaufgaben entstehe, vom Freistaat erstattet zu bekommen, verneint dies Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1.

Frau Keller erklärt, dass die Schwierigkeit an der Vielschichtigkeit der Erstattungen des Freistaates liege. Der Bayerische Landkreistag habe es geschafft, dass mit dem Freistaat seit diesem Jahr über dieses Thema diskutiert werde. Es müsse jetzt abgewartet werden, was der Freistaat mache. Ein großer Schritt sei durch die Transparenz erfolgt. Das Thema sei sehr aktuell, da die Staatsaufgaben im Landkreis zunehmen würden.

Der Landrat fügt ergänzend hinzu, dass der Bayerische Landkreistag letztes Jahr diese Forderung aufgestellt habe. Dieses Jahr schaffe der Freistaat 70 neue Stellen, was bedeute, dass fast jedes Landratsamt eine neue Stelle erhalte. Die nächsten vier Jahre werde es jeweils 70 Stellen geben, vorbehaltlich der Finanzierung. Der Bayerische Landkreistag bleibe im engen Dialog mit dem Freistaat.

Auf Nachfrage von KRin Ursula Bittner zu den hoch angesetzten Investitionen, die nie ganz erfüllt würden, erklärt Frau Keller, dass der Grunderwerb beim Straßenbau das Problem sei. Der Landrat und sie seien an diesem Thema dran. Die Investitionspauschale des Freistaates Bayern in Höhe von 1,6 Mio. € müsse als Investition zugeordnet werden. Dies werde nun seit zwei Jahren so gebucht.

KRin Ilke Ackstaller merkt an, dass es u.a. an der Bezahlung liege, dass man kein Personal für staatliche Aufgaben bekomme - denn die Bezahlung vom Land Bayern und den Gemeinden falle unterschiedlich aus. Sie merkt an, dass wenn der Landkreis eine Stelle habe, die sich nur um Grunderwerb kümmere, sich hier etwas verbessern müsse.

Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen: 

Die überplanmäßigen Ausgaben auf der Kostenstelle 420 Bauamt in Höhe von 268.014 € werden genehmigt.