Sachvortragende(r):

Ana Stellmach, Leiterin SG 14, Finanzen und Beteiligungen

 

Der Landrat führt in den Sachverhalt ein. Gesetzeskonform werde der Jahresabschluss 2018 wie immer vom Finanzmanagement vorgelegt. Das Wichtigste voran: der geplante Ergebnisüberschuss in Höhe von 8,1 Mio. € wurde um 1,1 Mio. € übertroffen, sodass der Landkreis im Ergebnis 9,3 Mio. € an Überschuss erzielen konnte.

Das Bilanzvolumen habe sich nahezu nicht verändert und liege bei 258 Mio. €. Der konsolidierte Jahresabschluss werde nun im Anschluss erarbeitet und werde das Bilanzvolumen noch mal deutlich erhöhen. Derzeit habe der ‚Konzern Landkreis‘ ein Bilanzvolumen von mehr als 380 Mio. €.

Ein kleiner Wehrmutstropfen sei die deutlich gesunkene Liquidität, die um 16 Mio. € auf unter 13 Mio. € zurückgegangen sei. Dafür wurde aber auch ein größerer Kredit in Höhe von 5,6 Mio. € getilgt und dadurch liege die Verschuldung unter 40 Mio. €.

Die Nettoposition, die im Jahr 2010 noch 33 % betragen habe, ging auf 23 % zurück. Dies liege daran, dass das Bilanzvolumen jährlich steige, die Nettoposition sich aber nicht verändere. Weil andererseits die Ergebnisrücklage um weitere 9,1 Mio. € auf dann 45,8 Mio. € ansteigen werde, stelle sich immer deutlicher die Frage, inwieweit Teile der Ergebnisrücklage in dauerhaftes Eigenkapital umgewandelt werden soll, um die Nettoposition zu stärken. Inzwischen finde sich hierzu auch ein jährlicher Hinweis im Prüfbericht.

Der Landrat übergibt Frau Stellmach das Wort, die anhand einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll) die Ausführungen des Landrats ergänzt.

KR Reinhard Oellerer legt dem Gremium einen Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage vor:

„2.   Zur Aufrechterhaltung der hohen Kreditwürdigkeit des Landkreises wird zum 01.01.2020 ein Betrag von 5 Mio. € aus der Ergebnisrücklage in die Allgemeine Rücklage (Nettoposition) umgebucht.

Nr. 2,   wird zu 3.“

KR Albert Hingerl kritisiert die Vorgehensweise und möchte diesen Ergänzungsantrag erst in der Fraktion diskutieren können.

KR Dr. Ernst Böhm stellt fest, dass die Bilanz noch an manchen Stellen Reserven zeige.

Frau Keller macht darauf aufmerksam, dass bei den liquiden Mitteln 6,1 Mio. € den Gebührenzahlern der Abfallwirtschaft gehören.

Der Landrat erklärt, dass es von der GO-KT aus möglich sei, einen Ergänzungsantrag zu stellen, aber er sehe jetzt keine Zeitnot, so dass die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dieses Anliegen mit einem „ordentlichen“ Antrag dem Gremium erneut zur Beratung und Abstimmung vorlegen könne.

KR Reinhard Oellerer erklärt sich damit einverstanden und zieht den Ergänzungsantrag zurück.

Der Landrat erklärt, das Thema „5 Mio. € aus der Ergebnisrücklage in die Allgemeine Rücklage (Nettoposition) umzubuchen“ werde in der Oktobersitzung des Kreis- und Strategieausschusses nochmals aufgegriffen. Es werde noch geklärt, ob hier nur die Zuständigkeit des Kreis- und Strategieausschusses vorliege oder ob auch der Kreistag darüber beschließen müsse.

Auf Nachfrage von KR Albert Hingerl, ob die Informationen allen Fraktionen zur Verfügung gestellt würden, bejaht dies Frau Keller.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Der Jahresüberschuss aus der Ergebnisrechnung mit 9.139.296,58 € geht als Gewinnvortrag bei der Position Eigenkapital in die Bilanz ein.

2.   Der Jahresabschluss 2018 wird zur Kenntnis genommen und zur örtlichen Prüfung an das Revisionsamt weitergeleitet.