TOP Ö 7: Wirtschaftsplan 2020 für die Kreisklinik gGmbH; Ausgleichzahlungen an andere Begünstigungen durch den Landkreis

Beschluss: angenommen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Frau Keller erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 5 zum Protokoll) und beantwortet währenddessen Verständnisfragen.

KR Christian Eckert erklärt, dass er wieder, wie im Kreis- und Strategieausschuss am 07.10.2019, dagegen stimmen müsste, da im Beschlussvorschlag die medizinischen Geräte miteingebunden seien.

KR Dr. Ernst Böhm regt an, eventuell würden sich Beratungskosten rentieren, um zu prüfen, unter welchen Bedingungen im Kern der Klinik ausgeglichene Gewinne erwirtschaftet werden könnten.

Frau Keller erklärt, dass es eine extern moderierte Strategieklausur gegeben habe, bei der Ansatzpunkte, wie die Gewinnerwirtschaftung der Klinik verbessert werden könnte, herausgearbeitet wurden. Diese werden im Aufsichtsrat noch nachgearbeitet.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

 

 

 

Der Landrat unterbricht die Sitzung um 12:24 Uhr für eine Mittagspause.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Der Wirtschaftsplan 2020 der Kreisklinik Ebersberg gGmbH mit den Ausgleichszahlungen und anderen Begünstigungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) im Landkreishaushalt wird zur Kenntnis genommen.

2.    Zur Liquiditätssicherung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH wird der Kreditrahmen von 4.000.000 € auf 6.000.000 € erhöht.

3.    Für das von-Scala-Haus, das Parkdeck über der „Baustraße“ und die Zentrale Notaufnahme Neubau werden keine Ansätze eingeplant, der Kreistag hat diese Maßnahmen nicht von der Warteliste genommen.

4.    Im Kreishaushalt werden für das Jahr 2020 folgende Zuschussbescheide geplant und in Aussicht gestellt:
BA 8:                                                                     483.209 €
San OP 0, 4, 5:                                                     124.025 €
Endoskopie (Hygieneverbesserung)                422.800 €

Der Erlass entsprechender Bescheide ist von der Kreisklinik gGmbH zu beantragen. Die tatsächliche Abrechnung erfolgt nach Verwendungsnachweis.