TOP Ö 8: Haushalt 2020; Beratung über den Haushaltsentwurf, Erste Lesung

Nach der Mittagspause wird um 13:55 Uhr der öffentliche Teil der Sitzung fortgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 26.09.2019, TOP 3 Ö

SFB-Ausschuss am 01.10.2019, TOP 3 Ö

Jugendhilfeausschuss am 10.10.2019, TOP 5 Ö

LSV-Ausschuss am 15.10.2019, TOP 4 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 11.11.2019, TOP 8 Ö

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Frau Keller begrüßt ihr anwesendes Team Ana Stellmach und Franziska Sendner-Maier sowie die AbteilungsleiterInnen.

Sie erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 6 zum Protokoll) und beantwortet währenddessen Fragen aus dem Gremium.

KR Reinhard Oellerer spricht die Schuldenbelastung des Landkreises in ein paar Jahren an, denn ab 2023 würden drei bis fünf Kriterien der Warnindikatoren nicht mehr erfüllt sein. Daher würde er es als erforderlich ansehen, ein gewisses Polster zu schaffen, damit die Kreisumlage (KU) nicht auf 55 %-Punkte steigen müsse.

Der Landrat erklärt, dass noch nicht feststehe, wie sich die Planzahlen nächstes Jahr entwickeln werden. Er gehe aber davon aus, dass sie beim Masterplan Schulen nach oben gehen werden. Allerdings habe er erlebt, dass die Schulden von 58 Mio. € auf 36 Mio. € und 2020 sogar auf 33 Mio. € zurückgegangen seien bzw. werden. Daher stehe er hinter der Senkung der KU-Punkte der letzten Jahre.

KR Albert Hingerl erklärt, dass die Investitionen im Landkreis gemacht werden sollen. Diese seien für ihn alternativlos. Die Kommunen hätten den Landkreis bisher noch nie im Stich gelassen.

Frau Keller verweist auf die Anlage ‚Schuldenstand‘ zur Sitzungsvorlage und erklärt, dass sie Mut machen wolle, denn der Landkreis investiere und konsumiere nicht. Die Gebäude hätten eine Lebensdauer von 40 Jahren und die Kredite seien in 20 Jahren getilgt.

Der Landrat bedankt sich bei Frau Keller und ihrem Team für die gute Vorbereitung.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.  Die Fachausschüsse erhalten folgende Teilbudgets:

a)  Dem Kreis- und Strategieausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 11.805.354 € zur Verfügung gestellt.

b) Dem LSV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 13.153.226  zur Verfügung gestellt.

c)  Dem ULV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 6.499.580 € zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus plant der Teilhaushalt der Kommunalen Abfallwirtschaft (Kostenrechnende Einrichtung) einen Jahresfehlbetrag von 420.188 €.

d) Dem Jugendhilfeausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 14.099.986 € zur Verfügung gestellt.

e)  Dem SFB-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 18.021.991 € zur Verfügung gestellt.

2.   Dem Kreistag werden folgende Beschlüsse zur Investitionstätigkeit des Landkreises vorgeschlagen:

a)  Die Investitionskosten der Erweiterung des Gymnasiums Vaterstetten steigen von insgesamt 18,5 Mio. € (inkl. Ausstattung) auf 21.861.500 € (Bruttokosten). Diese sind im Haushalt 2020 ff bereits veranschlagt.

b)  Die Investitionskosten der Generalsanierung der Realschule Ebersberg steigen von 5,95 Mio. € (inkl. Ausstattung) auf 6.850.000 € (Bruttokosten). Diese sind im Haushalt 2020 ff bereits veranschlagt.

c)  Die Investitionskosten der Erweiterung des Sonderpädagogischen Förderzentrums Grafing steigen von 2,1 Mio. € (inkl. Ausstattung) auf 10.731.000 € (Bruttokosten). Diese sind im Haushalt 2020 ff bereits veranschlagt.

d)  Die Investitionskosten der Erweiterung des Sonderpädagogischen Förderzentrums Poing steigen von 1,6 Mio. € (inkl. Ausstattung) auf 4.220.000 € (Bruttokosten). Diese sind im Haushalt 2020 ff bereits veranschlagt.

e)  An Investitionen werden im Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 19.119.572 € eingeplant.

3.   Die nachfolgenden Veränderungen bei den Personalkosten werden 2020 über den derzeitigen Haushaltsentwurf hinaus berücksichtigt:

a)  Personalkosten der neuen Stellen im Stellenplan in Höhe von 477.320 (Bruttokosten) sowie damit verbundene Erstattungen in Höhe von 80.560 €.

b)  München-Zulage für Beschäftigte ab 1.1.2020 in Höhe von 1.132.300 € (Nettokosten).

4.   Unter Berücksichtigung der Personalkosten (396.769 € netto) sowie der München-Zulage in Höhe von 1.132.300 € beträgt der Ergebnisüberschuss 6.568.557 €.

5.   Die Bezirksumlagenrückstellung wird um die Steigerung zum Vorjahr in Höhe von 1.721.438 € aufgelöst. Damit erhöht sich der Ergebnisüberschuss auf 8.289.995 €.

6.   Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 02.12.2019 den Haushalt 2020 unter Berücksichtigung der Korrekturen zu erstellen und die Haushaltssatzung vorzubereiten.