Sitzung: 11.11.2019 Kreis- und Strategieausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0
Vorlage: 2018/3257
Nach der Mittagspause wird um 13:55 Uhr der öffentliche Teil der Sitzung fortgesetzt.
ULV-Ausschuss
am 26.09.2019, TOP 3 Ö SFB-Ausschuss
am 01.10.2019, TOP 3 Ö Jugendhilfeausschuss
am 10.10.2019, TOP 5 Ö LSV-Ausschuss
am 15.10.2019, TOP 4 Ö Kreis- und
Strategieausschuss am 11.11.2019, TOP 8 Ö |
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Sachvortragende(r): |
Brigitte Keller, Finanzmanagerin
und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung |
Frau Keller begrüßt ihr anwesendes Team Ana Stellmach und Franziska
Sendner-Maier sowie die AbteilungsleiterInnen.
Sie erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation
(Anlage 6 zum Protokoll) und beantwortet währenddessen Fragen aus dem Gremium.
KR Reinhard Oellerer spricht die Schuldenbelastung des
Landkreises in ein paar Jahren an, denn ab 2023 würden drei bis fünf Kriterien
der Warnindikatoren nicht mehr erfüllt sein. Daher würde er es als erforderlich
ansehen, ein gewisses Polster zu schaffen, damit die Kreisumlage (KU) nicht auf
55 %-Punkte steigen müsse.
Der Landrat erklärt, dass noch nicht feststehe, wie sich die
Planzahlen nächstes Jahr entwickeln werden. Er gehe aber davon aus, dass sie
beim Masterplan Schulen nach oben gehen werden. Allerdings habe er erlebt, dass
die Schulden von 58 Mio. € auf 36 Mio. € und 2020 sogar auf 33 Mio. €
zurückgegangen seien bzw. werden. Daher stehe er hinter der Senkung der
KU-Punkte der letzten Jahre.
KR Albert Hingerl erklärt, dass die Investitionen im
Landkreis gemacht werden sollen. Diese seien für ihn alternativlos. Die
Kommunen hätten den Landkreis bisher noch nie im Stich gelassen.
Frau Keller verweist auf die Anlage ‚Schuldenstand‘ zur
Sitzungsvorlage und erklärt, dass sie Mut machen wolle, denn der Landkreis
investiere und konsumiere nicht. Die Gebäude hätten eine Lebensdauer von 40 Jahren
und die Kredite seien in 20 Jahren getilgt.
Der Landrat bedankt sich bei Frau Keller und ihrem Team für
die gute Vorbereitung.
Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Der Kreis- und Strategieausschuss fasst
folgenden Beschluss:
1. Die Fachausschüsse erhalten folgende Teilbudgets:
a) Dem Kreis- und Strategieausschuss wird ein
Teilbudget in Höhe von 11.805.354 € zur Verfügung gestellt.
b) Dem LSV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe
von 13.153.226 € zur
Verfügung gestellt.
c) Dem ULV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von
6.499.580 € zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus
plant der Teilhaushalt der Kommunalen Abfallwirtschaft (Kostenrechnende Einrichtung)
einen Jahresfehlbetrag von 420.188 €.
d) Dem Jugendhilfeausschuss wird ein Teilbudget in
Höhe von 14.099.986 € zur Verfügung gestellt.
e) Dem SFB-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe
von 18.021.991 € zur Verfügung gestellt.
2.
Dem Kreistag werden folgende Beschlüsse zur
Investitionstätigkeit des Landkreises vorgeschlagen:
a)
Die Investitionskosten der Erweiterung des
Gymnasiums Vaterstetten steigen von insgesamt 18,5 Mio. € (inkl. Ausstattung)
auf 21.861.500 € (Bruttokosten). Diese sind im Haushalt 2020 ff bereits
veranschlagt.
b)
Die Investitionskosten der Generalsanierung
der Realschule Ebersberg steigen von 5,95 Mio. € (inkl. Ausstattung) auf
6.850.000 € (Bruttokosten). Diese sind im Haushalt 2020 ff bereits
veranschlagt.
c)
Die Investitionskosten der Erweiterung des
Sonderpädagogischen Förderzentrums Grafing steigen von 2,1 Mio. € (inkl.
Ausstattung) auf 10.731.000 € (Bruttokosten). Diese sind im Haushalt 2020 ff
bereits veranschlagt.
d)
Die Investitionskosten der Erweiterung des
Sonderpädagogischen Förderzentrums Poing steigen von 1,6 Mio. € (inkl.
Ausstattung) auf 4.220.000 € (Bruttokosten). Diese sind im Haushalt 2020
ff bereits veranschlagt.
e)
An Investitionen werden im Haushalt 2020
Mittel in Höhe von 19.119.572 € eingeplant.
3.
Die nachfolgenden Veränderungen bei den
Personalkosten werden 2020 über den derzeitigen Haushaltsentwurf hinaus
berücksichtigt:
a)
Personalkosten der neuen Stellen im
Stellenplan in Höhe von 477.320 (Bruttokosten) sowie damit verbundene Erstattungen
in Höhe von 80.560 €.
b)
München-Zulage für Beschäftigte ab 1.1.2020
in Höhe von 1.132.300 € (Nettokosten).
4.
Unter Berücksichtigung der
Personalkosten (396.769 € netto) sowie der München-Zulage in Höhe von 1.132.300
€ beträgt der Ergebnisüberschuss 6.568.557 €.
5.
Die Bezirksumlagenrückstellung
wird um die Steigerung zum Vorjahr in Höhe von 1.721.438 € aufgelöst. Damit
erhöht sich der Ergebnisüberschuss auf 8.289.995 €.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 02.12.2019 den Haushalt 2020 unter Berücksichtigung der Korrekturen zu erstellen und die Haushaltssatzung vorzubereiten.