TOP Ö 9: Haushalt 2020; Beratung über den Haushalt 2020, Haushaltssatzung mit Haushaltsplanung, Investitionsplan und Finanzplanung 2021 bis 2023 - Zweite Lesung

Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 26.09.2019, TOP 3 Ö

SFB-Ausschuss am 01.10.2019, TOP 3 Ö

Jugendhilfeausschuss am 10.10.2019, TOP 5 Ö

LSV-Ausschuss am 15.10.2019, TOP 4 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 11.11.2019, TOP 3 Ö, TOP 5 Ö und TOP 8 Ö

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

 

Der Landrat bedankt sich bei Frau Keller und deren Team, stellvertretend bei der anwesenden SG-Leiterin Ana Stellmach und deren Mitarbeiterin Franziska Sendner-Maier, für die gute Vorbereitung des Haushalts 2020.

Frau Keller erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll) den Sachverhalt der versandten Sitzungsvorlage.

KR Reinhard Oellerer bittet, bei der Folie 21 ‚Die größten Investitionen 2020‘ die Realschule Vaterstetten und den Ausbau der EBE 8 auch mitaufzunehmen. (Anmerkung der Schriftführerin: In der beigefügten Anlage 4 zum Protokoll ist die Übersicht um diese beiden großen Investitionen [in Rot] ergänzt.)

Frau Keller beantwortet während ihres Sachvortrages Verständnisfragen aus dem Gremium.

KR Christian Eckert bittet um getrennte Abstimmung zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages. Denn er stimme der München-Zulage nur zu, wenn die Kreisumlage um einen Punkt erhöht werde.

KR Thomas Huber erklärt, dass er der Kreisumlage mit 46 Punkten zustimme.

KR Alexander Müller merkt an, dass er sich Sorgen um die Zukunft mache, wenn er sehe, wie die Schulden bei den Gemeinden und dem Landkreis ansteigen. Sollte die Wirtschaftslage sich allgemein verschlechtern, werde es „schattiger“ werden.

Der Landrat erklärt, dass vor zwei Jahren der Masterplan Schulen beschlossen wurde. Somit hätte bewusst sein müssen, dass es zu einer Erhöhung der Investitionen und dadurch auch der Schulden kommen werde. In den letzten sechs Jahren wurden 50 Mio. € in die Schulen und 50 Mio. € in die Klinik investiert und trotzdem konnten die Schulden heruntergefahren werden, was aufgrund der guten Wirtschaftslage in Bayern, Deutschland und Europa möglich war. Die Anzeichen für die Zukunft deuten allerdings darauf hin, dass es schwieriger werde.

KR Albert Hingerl erklärt, dass die Kreisumlage von 46 Punkten ein Kompromiss sei. Er stellt die Frage in den Raum, ob es Alternativen zu den geplanten Investitionen (Schulen, Klinik, Mobilität, Klimaschutz, Frauenhaus, Obdachlosenunterbringung) für den Landkreis gebe. Er würde es als Fehler bezeichnen, wenn der Kreistag keine Beschlüsse mehr fasse, die gemeinsam getragen würden; daher stimme die SPD-Kreistagsfraktion dem Vorschlag, die Kreisumlage bei 46 Punkten zu belassen, zu.

KR Reinhard Oellerer erklärt, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Anhebung der Kreisumlage um einen Punkt beantrage. Anschließend erläutert er die geplanten Investitionen und erklärt, dass die angedachten 180 Mio. € nicht reichen würden; er rechne eher mit 200 Mio. € an Investitionsausgaben. Was die Grünen-Fraktion störe, so KR Oellerer weiter, sei die mangelnde Vorsorge. Er habe Folgendes ausgerechnet: Hätte der Kreistag seit fünf/sechs Jahren einen Kreisumlagenpunkt mehr beschlossen, dann hätte der Landkreis 11 Mio. € mehr für die Investitionen. Er geht auf die Finanzleitlinie und deren Warnindikatoren ein und merkt an, dass diese in vielen Fällen nicht eingehalten werden. Er stellt die Frage, wie die Finanzleitlinie gestaltet werden könne, um eine Chance zu haben, diese auch einzuhalten.

KR Martin Wagner erklärt, dass jeder Kreisumlagenpunkt mehr die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen erhöhe. Er spricht die geplante Berufsschule an und dass es sich dabei um rentierliche Schulden handle, die durch die Einnahmen wieder gedeckt würden. Daher werde, so KR Wagner, die CSU-FDP-Fraktion den Antrag um einen Punkt mehr Kreisumlage ablehnen.

KR Dr. Ernst Böhm merkt an, dass die Klinik mit der Bezuschussung von 5 Mio. ein gewisses Risiko für den Landkreis darstelle, denn es könnten auch mal schnell 7 oder 8 Mio. auf ihn zukommen.

KR Georg Reitsberger erklärt, dass der Haushalt 2020 solide und zukunftsorientiert sei; die Kreistagsfraktion der Freien Wähler werde diesem daher zustimmen.

KRin Waltraud Gruber verweist auf einen Fehler in der versandten Sitzungsvorlage auf Seite 22 in der Tabelle, bezogen auf die Gemeinde Aßling, und bittet, dieser Eintragung nochmals nachzugehen.

KR Albert Hingerl erklärt abschließend, dass die SPD-Kreistagsfraktion dem Antrag auf Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt nicht zustimmen werde, denn der Pessimismus habe sich bisher nicht in der Bilanz gezeigt. Die Kommunen werden den Landkreis nicht im Regen stehen lassen, denn wenn einer ein Risiko habe, dann die Kommunen.

Der Landrat stellt den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und von KR Christian Eckert, die Kreisumlage um einen Punkt zu erhöhen sowie die weiteren Punkte des Beschlussvorschlages einzeln zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und von KR Christian Eckert: Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 wird auf 47 Punkte festgesetzt.

&

abgelehnt

Ja 3  Nein 10

 

2.    Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 wird auf 46 Punkte festgesetzt.

&

angenommen

Ja 10  Nein 3

 

3.    Die Haushaltssatzung 2020

a)   mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023 und

&

angenommen

Ja 9  Nein 3

 

b)    mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“

werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.

&

einstimmig angenommen

Ja 12  Nein 0

 

4.    Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage 5 zur Niederschrift.

&

einstimmig angenommen

Ja 12  Nein 0