KR und Antragssteller Albert Hingerl erläutert die schriftliche Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion und weist darauf hin, dass er im SFB-Ausschuss im April nicht dabei war, als KR Franz-Xaver Garhammer rassistische und islamfeindliche Aussagen während des Tagesordnungspunktes ‚Landkreis mit Courage‘, gemacht habe. Er möchte mit dieser Anfrage erreichen, dass sich das Gremium damit beschäftige und darüber rede, wie damit umgegangen werde: ob der Kreistag ein Statement abgeben solle oder, ob so etwas überhaupt zugelassen werden dürfe. Ihn interessiere auch, welche Möglichkeiten der Landrat sehe bzw. das Gremium.

Der Landrat erklärt, dass er im SFB-Ausschuss als Sitzungsleiter anwesend war. Er persönlich habe von den Aussagen wenig mitbekommen, da KR Franz-Xaver Garhammer sehr leise vorgetragen habe. Er habe nur bruchstückartig einzelne Worte mitbekommen.

Er habe daraufhin mit ihm telefoniert und KR Franz-Xaver Garhammer habe sich bei ihm entschuldigt; eine Entschuldigung vor dem Gremium habe er nicht angekündigt. Rechtlich könne er den Kreisrat nicht zum Rücktritt auffordern. Weiter erklärt der Landrat, dass er die Aussagen inhaltlich, soweit er es vernommen und aus der Presse entnommen habe, kritisiere und sich davon distanziere. Man könne sich darüber austauschen. In Parlamenten sei es ein übliches Verhalten, dass manchmal Mitglieder den Sitzungssaal verlassen, um damit eine Haltung zu zeigen. Er habe aber auch Rückmeldungen erhalten, dass ein demokratisch gewähltes Gremium, diese Einzelmeinung zum Anlass für eine Diskussion hätte nehmen können. Er betont, dass er sich in aller Form von den Aussagen von KR Franz-Xaver Garhammer distanziere.

Der Landrat ermöglicht den Fraktionen ein Statement abzugeben.

KR Martin Wagner erklärt, dass sich die CSU-FDP-Kreistagsfraktion von den Aussagen distanziere. Die Aussagen waren moralisch verwerflich. Das Instrument der Rüge habe der Kreistag nicht, somit könne hier nur das Missfallen ausgedrückt werden.

KRin Doris Rauscher erklärt, dass es wichtig sei, Position zu beziehen. Im Parlament gebe es das Instrument der Erteilung einer Rüge, welches der Kreistag nicht habe, aber der Kreistag solle sein Missfallen zum Ausdruck bringen. Dann solle sich KR Garhammer überlegen, ob er in diesem demokratisch gewählten Gremium noch seinen Platz habe.

KR Dr. Wilfried Seidelmann, der in der SFB-Sitzung im April anwesend war erklärt, dass die Äußerungen äußerst rassistisch, volksverhetzend, antidemokratisch und deplatziert waren. Ein Landkreis, der für Freiheit, Vielfältigkeit, Religionsfreiheit und politische Freiheit stehe, müsse hier ein Signal setzen: Der Kreistag verurteile das und könne so etwas nicht hinnehmen.

KR Benedikt Mayer berichtet von seinem Engagement für geflüchtete Familien und dass er eigentlich befangen sei. Er sehe hier das Problem, dass es keine Einzelmeinung, sondern die Spitze des Eisberges sei und dass ein Teil der Bevölkerung des Landkreises so denke und spreche. Daher sei es unerlässlich, sich als Kreistag klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu positionieren. Er schlage daher vor, einen gemeinsamen Text über die Fraktionssprecher zu Fremdenfeindlichkeit und deren Definition zu formulieren. Diese gemeinsame Erklärung solle dann hier gemeinsam eingebracht werden. Dies sehe er als das Vernünftigste an, wie der Kreistag das kanalisieren könne.

Der Landrat bedankt sich für den konkreten Vorschlag. Im nächsten Sitzungslauf werde entsprechend vorberaten und abgestimmt.

KR Christian Eckert erläutert, dass die Bayernpartei KR Franz-Xaver Garhammer aufgrund der Aussagen angeschrieben habe, sein Mandat niederzulegen. Daraufhin sei er umgehend aus der Partei ausgetreten. Er schlage vor, eine gemeinsame schriftliche Erklärung an KR Garhammer zu schicken, dass dem Kreistag eine Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr angenehm sei und er sich das überlegen und entsprechend entscheiden solle.

KRin und Fraktionsvorsitzende der Ausschussgemeinschaft (AG) Johanna Weigl-Mühlfeld erklärt, dass sich die AG mehrere Wochen damit in Diskussionen beschäftigt habe, was zum Ausschluss von KR Franz-Xaver Garhammer aus der AG geführt habe. Sie geht auf den Redebeitrag von KR Benedikt Mayer ein und erklärt, dass man nicht unterschätzen solle, was draußen für ein Potenzial da sei. Es gebe Menschen, die Angst haben, vor diesem Unbekannten, das sei „draußen höher als hier drin“. Die Politik müsse aufpassen, dass sie die Realität draußen noch sehe. Im Kreistag wurde die Flüchtlingskrise 2015/2016 so gut gemeistert, daher war sie überrascht, dass es wieder hochkomme, obwohl die Flüchtlingsströme abnehmen. Ihm den Kreistagssitz zu entziehen, sei für sie rechtlich nicht möglich. Sie stimme KR Albert Hingerl zu, sich mit der Angelegenheit auseinanderzusetzen. Daher habe die Ausschussgemeinschaft ihre Position dargelegt und die Konsequenzen daraus gezogen.

KRin Marina Matjanovski erklärt, dass sie in diesem Ausschuss als Mitglied zugegen war und den Raum ebenfalls verlassen habe. Sie habe anschließend den Kollegen gewarnt und ihm gesagt, dass sie von ihm menschlich enttäuscht sei. Sie betont, dass es „draußen“ solche Töne gebe. Die Politik dürfe sich nicht gegen diese Töne abkapseln; sie müsse sensibel sein und die Menschen auffangen und gegen diese Töne fraktionsübergreifend arbeiten. 

KR Martin Lechner erklärt, dass sein Problem sei, dass er nicht wisse, was KR Franz-Xaver Garhammer gesagt habe. Für ihn wäre das schon wichtig. Er könne sich dem anschließen, dem Kreisrat mitzuteilen und damit klarzustellen, dass die Mehrheit des Kreistages eine andere Meinung habe und nicht gutheiße, was er gesagt habe. In ganz Europa gebe es einen gewissen Anteil in der Bevölkerung, die fremdenfeindlich eingestellt seien. Er bedauert, dass KR Franz-Xaver Garhammer heute nicht anwesend ist und er somit die Positionierung des Kreistages persönlich nicht mitbekomme. Ob das ein Brief bewirke, könne er nicht beurteilen. Wenn, dann müssen alle Kreisräte unterscheiben.

KRin Renate Will begrüßt den Vorschlag, als Kreistag eine Resolution mit den Fraktionssprechern aufzusetzen und sich von den Aussagen zu distanzieren und sich dagegen zu wehren, mit solchen Worten im Ausschuss angesprochen zu werden. Sie könne die Worte gar nicht in den Mund nehmen, da diese so menschenverachtend und rassistisch waren.

Der Landrat erklärt, der Vorschlag von KR Benedikt Mayer werde in der nächsten Vorbesprechung der Fraktionsvertreter umgesetzt, indem sie sich auf einen gemeinsamen Text verständigen, ihn unterzeichnen und dann erneut im Kreistag behandeln.