Sitzung: 29.07.2019 Kreistag
Sachvortragende(r): |
Norbert Neugebauer, Leiter Büro Landrat |
Herr Neugebauer gibt folgende nichtöffentliche Beschlüsse der Kreistagssitzung am 20.05.2019 TOP 14 nö bekannt:
1. Zum Umbau unseres Klinikkiosks für Patienten bittet der Aufsichtsrat den Kreistag um Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel 2019 aus dem Erbe in Höhe von 150.000 €.
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angenommen |
gegen 1 Stimme |
2. Zur Deckung der Investitionskosten im 9. Bauabschnitt der Kreisklinik Ebersberg gGmbH für den Ausbau der neuen Facheinheit ‚Akutgeriatrie‘ und die Sanierung der Palliativstation bittet der Aufsichtsrat 2019 um Zurverfügungstellung aus dem Erbe in Höhe von 1,44 Mio. €.
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angenommen |
gegen 10 Stimmen |
Der Landrat informiert, dass sich der Kreistag in seiner Sitzung am 18.03.2019 TOP 12 nö ebenfalls mit dem Thema ‚Erbe‘ befasst und darüber Beschlüsse gefasst habe, die dem Protokoll beigefügt werden sollen (sh. anschließend).
Der
Kreistag fasst folgende Beschlüsse:
1.
Abstimmung über
den Antrag von KR Christian Eckert vom 17.12.2018:
5 % des
‚Erbes von Frau Jakob‘ unmittelbar der Belegschaft der Kreisklinik zu Gute
kommen zu lassen.
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abgelehnt |
Ja 6 Rest dagegen |
2. Die Villa in der Erika-Köth-Straße wird
schnellstmöglich und zum Höchstgebot auf der Basis eines öffentlichen Angebots
veräußert.
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angenommen |
Nein 1 Rest dafür |
4 Über die Verwendung der
Mittel entscheidet der Kreistag auf Vorschlag des Aufsichtsrates.
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einstimmig angenommen |
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4.1 Für die seit Jahren notwendige Investition der Kreisklinik
Ebersberg 2019 in neue Krankenhausbetten für die Patienten (ausgenommen
Palliativstation) bittet der Aufsichtsrat den Kreistag um Beschlussfassung der
Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel aus dem ‚Erbe Jakob‘ in Form eines
Zuschussbescheides in Höhe von 1 Mio. € (Ausschreibungsergebnis liegt noch
nicht vor).
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einstimmig angenommen |
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4.2 Zur Deckung des durch die Kostenträger (Krankenkassen) nicht
finanzierten Personalkostenanteils der Berufsfachschule für Kranken- und
Gesundheitspflege (Anteile Lehrpersonal und Praxisanleiter) 2018 bittet der
Aufsichtsrat um Zurverfügungstellung eines Personalkostenzuschusses in Form
eines einmaligen Betriebskostenzuschussbescheides für die Berufsfachschule in
Höhe von 250.000 €.
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angenommen |
Nein 6 Rest dafür |
4.3 KRin Christa Stewens stellt einen Antrag nach der Geschäftsordnung
auch über die Ultraschallgeräte abzustimmen.
Abstimmung über den Antrag von KRin Christa Stewens.
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angenommen |
Nein 6 Rest dafür |
4.4 Zur Optimierung der Qualität unserer Ultraschallgeräte bittet der
Aufsichtsrat den Kreistag 2019 um Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel
in Form eines Zuschussbescheides in Höhe von 300.000 € zum Erwerb von 3 neuen
Ultraschallgeräten (aus dem ‚Erbe Jakob‘ finanziert).
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angenommen |
Nein 7 Rest dafür |
5. Der Erblasserin Ehrentraud Jakob ist würdig und dauerhaft zu
gedenken. Über entsprechende Vorschläge des Aufsichtsrats entscheidet der
Kreistag.
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einstimmig angenommen |
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