TOP Ö 17: Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Sachvortragende(r):

Norbert Neugebauer, Leiter Büro Landrat

Herr Neugebauer gibt folgende nichtöffentliche Beschlüsse der Kreistagssitzung am 20.05.2019 TOP 14 nö bekannt:

1.    Zum Umbau unseres Klinikkiosks für Patienten bittet der Aufsichtsrat den Kreistag um Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel 2019 aus dem Erbe in Höhe von 150.000 €.

&

angenommen

gegen 1 Stimme

 

2.    Zur Deckung der Investitionskosten im 9. Bauabschnitt der Kreisklinik Ebersberg gGmbH für den Ausbau der neuen Facheinheit ‚Akutgeriatrie‘ und die Sanierung der Palliativstation bittet der Aufsichtsrat 2019 um Zurverfügungstellung aus dem Erbe in Höhe von 1,44 Mio. €.

&

angenommen

gegen 10 Stimmen

 

Der Landrat informiert, dass sich der Kreistag in seiner Sitzung am 18.03.2019 TOP 12 nö ebenfalls mit dem Thema ‚Erbe‘ befasst und darüber Beschlüsse gefasst habe, die dem Protokoll beigefügt werden sollen (sh. anschließend).

Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

1.   Abstimmung über den Antrag von KR Christian Eckert vom 17.12.2018:

5 % des ‚Erbes von Frau Jakob‘ unmittelbar der Belegschaft der Kreisklinik zu Gute kommen zu lassen.

&

abgelehnt

 

Ja 6

Rest dagegen

2.   Die Villa in der Erika-Köth-Straße wird schnellstmöglich und zum Höchstgebot auf der Basis eines öffentlichen Angebots veräußert.

&

angenommen

 

Nein 1

Rest dafür

4   Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Kreistag auf Vorschlag des Aufsichtsrates.

&

einstimmig angenommen

 

 

4.1  Für die seit Jahren notwendige Investition der Kreisklinik Ebersberg 2019 in neue Krankenhausbetten für die Patienten (ausgenommen Palliativstation) bittet der Aufsichtsrat den Kreistag um Beschlussfassung der Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel aus dem ‚Erbe Jakob‘ in Form eines Zuschussbescheides in Höhe von 1 Mio. € (Ausschreibungsergebnis liegt noch nicht vor).

&

einstimmig angenommen

 

 

4.2  Zur Deckung des durch die Kostenträger (Krankenkassen) nicht finanzierten Personalkostenanteils der Berufsfachschule für Kranken- und Gesundheitspflege (Anteile Lehrpersonal und Praxisanleiter) 2018 bittet der Aufsichtsrat um Zurverfügungstellung eines Personalkostenzuschusses in Form eines einmaligen Betriebskostenzuschussbescheides für die Berufsfachschule in Höhe von 250.000 €.

&

angenommen

 

Nein 6

Rest dafür

4.3  KRin Christa Stewens stellt einen Antrag nach der Geschäftsordnung auch über die Ultraschallgeräte abzustimmen.

       Abstimmung über den Antrag von KRin Christa Stewens.

&

angenommen

 

Nein 6

Rest dafür

4.4  Zur Optimierung der Qualität unserer Ultraschallgeräte bittet der Aufsichtsrat den Kreistag 2019 um Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel in Form eines Zuschussbescheides in Höhe von 300.000 € zum Erwerb von 3 neuen Ultraschallgeräten (aus dem ‚Erbe Jakob‘ finanziert).

&

angenommen

 

Nein 7

Rest dafür

5.       Der Erblasserin Ehrentraud Jakob ist würdig und dauerhaft zu gedenken. Über entsprechende Vorschläge des Aufsichtsrats entscheidet der Kreistag.

&

einstimmig angenommen