Der Landrat eröffnet die Sitzung und teilt mit, dass sich KRin Prof. Dr. Angelika Niebler entschuldigt habe und sich die noch freien Plätze im Laufe der Sitzung noch füllen werden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Der Landrat teilt KR Oellerer aufgrund seiner Anfragen in den letzten Sitzungen und dem Gremium mit, dass die Stellungnahme des Prüfungsverbandes heute um 10:13 Uhr per E-Mail eingegangen sei. Sie habe noch nicht die endgültige Fassung, da noch keine Betriebsnummer vergeben wurde, inhaltlich sei sie aber die finale Fassung. Die Stellungnahme werde den Fraktionen noch in dieser Woche zugestellt.

Am 07.01.2020 sei bereits eine Sitzung der interfraktionelle Arbeitsgruppe ‚Verwaltungsgebäude Landratsamt‘ terminiert. Bis dahin werde auch ein erster Zwischenbericht des Projektentwicklers vorliegen. Er schlage daher vor, im Februar (Anmerkung: Die Sitzung wurde schließlich auf den 27.01.2020 terminiert) eine Kreistagssitzung mit folgenden Themen anzusetzen:

• Vorstellung der Stellungnahme des Prüfungsverbandes zum Kauf des Kreissparkassengebäudes und
• Vorstellung sowie Auswertung der Zwischenergebnisse aus der interfraktionellen Arbeitsgruppe ‚Verwaltungsgebäude Landratsamt‘

Der Landrat erkundigt sich, ob es einen Einwand zur Niederschrift der 30. Sitzung des Kreistages am 22.10.2019 gebe. KRin Johanna Weigl-Mühlfeld moniert, dass sie sich für diese Sitzung entschuldigt habe, dies aber nicht so dokumentiert sei.

Der Landrat erklärt, dass die Entschuldigung in der Originalausfertigung sowie der Online gestellten Niederschrift nachgetragen werde.

Die Niederschrift gilt mit diesem Zusatz als genehmigt.