TOP Ö 7: Haushalt 2020; Beratungen über den Haushalt 2020, Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Investitionsplan und Finanzplan 2022 bis 2024, Stellenplan und Ausgleichszahlungen an die Kreisklinik gGmbH

Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 26.09.2019, TOP 4 Ö

SFB-Ausschuss am 01.10.2019, TOP 3 Ö

Jugendhilfeausschuss am 10.10.2019, TOP 3 Ö

LSV-Ausschuss am 15.10.2019, TOP 6 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 11.11.2019, TOP 3 Ö, TOP 4 und TOP 7 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 02.12.2019, TOP 9 Ö

Vorab bedankt sich der Landrat beim Kreis- und Strategieausschuss sowie den Fachausschüssen, die den Haushalt im Vorfeld beraten und beschlossen haben. Des Weiteren bedankt er sich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Sachgebietes ‚Finanzen‘, vertreten durch Frau Stellmach, sowie bei der Finanzmanagerin Brigitte Keller.

Haushaltsrede des Landrats:

„Ausgerechnet ein griechischer Schriftsteller sagte einmal: „Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will und nichts Notwendiges entbehrt.“ Unser Haushalt 2020 ist ein solcher Haushalt. Er ist im kommenden Jahr nicht ungewöhnlich. Mit einem Wachstum bei den Aufwendungen von 4,8 % wächst er so, wie auch die Umlagekraft wächst. Blickt man allerdings etwas tiefer in die Zahlen, vor allem in die Finanzplanung, erkennt man die enorme Zukunftsausrichtung in unserem wachsenden Landkreis. Wir investieren stark in die Zukunft – wir gestalten unsere Zukunft – wir packen gemeinsam an und handeln.

Der Hebesatz der Kreisumlage wurde in den letzten 6 Jahren jedes Jahr gesenkt – in diesem Jahr soll er mit 46 Punkten auf der Höhe des Vorjahres bleiben - 2013 betrug der Hebesatz 52,5 %. Während vor 6 Jahren insgesamt 11 Landkreise in Oberbayern einen niedrigeren Hebesatz aufwiesen, sind es 2019 gerade noch 3 Landkreise (Eichstätt 45 %, Pfaffen-hofen 43,5 % und Rosenheim mit 45,75 %).

Unsere Verschuldung wird 2020 noch einmal sinken – sie hatte 2013 ihren Höchststand mit knapp 58 Mio. € und wird zum 31.12.2019 noch 36 Mio. € betragen – damit sank sie um 38 % oder 22 Mio. €. 2020 wird sie noch einmal auf 33 Mio. € zurückgehen. Zur Finanzplanung komme ich in einem eigenen Kapitel – bleiben wir erst mal beim Haushalt 2020.

Wir sind nur so stark wie unsere Wirtschaft wächst. Deshalb sind mir die besten Rahmenbedingungen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sehr wichtig! Was tragen wir dazu bei?

Der Landkreis Ebersberg hat das RAL Gütezeichen für eine mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung eingeführt - zusammen mit Traunstein der Erste in Bayern, der dieses anspruchsvolle Gütezeichen eingeführt hat. Das Landratsamt garantiert in 14 Serviceversprechen gegenüber unseren Unternehmen Planungssicherheit, Zuverlässigkeit, transparentes Verwaltungshandeln und Kundenorientierung.

Unternehmen können sich darauf verlassen, dass ihre Rechnungen an unser Landratsamt innerhalb von 15 Arbeitstagen bezahlt werden, 70 % davon schon nach 3 Arbeitstagen.

Mit der Einführung des elektronischen Rechnungsworkflows waren wir bayerischer Vorreiter.

Über Bauanträge wird innerhalb von 40 Arbeitstagen entschieden. Nun sind wir auch im Pilotprojekt „Digitale Baugenehmigung“ – ein Meilenstein auf dem Weg zur Digitalen Verwaltung. Die Digitalisierung ist ein Megathema – wir müssen und werden wettbewerbsfähig und modern in die Zukunft schauen.

Das RAL-Gütezeichen ist ein echter Wettbewerbsvorteil. Vor allem auch deswegen wurde der Landkreis mit dem Großen Preis des Mittelstandes der Oskar Patzelt Stiftung unter 97 nominierten Kommunen im Jahr 2018 als Einziger ausgezeichnet. (Unter 536 deutschen Wirtschaftspreisen ist dieser der Bedeutendste).

2019 wurde unser Landkreis (nach 2006 und 2017) zum 3. Mal von Focus Money als wirtschaftsstärkster Landkreis Deutschlands gekürt, nach der „Idylle mit Wumms“ nun beim Dribble die „Power der Provinz“ – und in der Tat ist es so, dass im Landkreis viele kleinere und von der Öffentlichkeit weniger beachtete Global-Player zu Hause sind. Wir haben keine Abhängigkeit zu einem einzigen Riesen – das macht uns krisenunabhängiger als andere.

Alles, was im Kreishaushalt möglich ist, ist nur möglich, wenn diese starke Wirtschaftskraft bleibt – nur eine funktionierende Wirtschaft hält die Gesellschaft zusammen und ermöglicht Wachstum.

Dieses Wachstum brauchen wir, um unsere Sozialleistungen tragen zu können - mehr als jeder zweite Euro fließt dort hin! Der Kreishaushalt besteht zu 52 % aus Sozialleistungen, die im SFB-Ausschuss und im Jugendhilfeausschuss erbracht werden.

Unser Landkreis besitzt eine unglaubliche Anziehungskraft. Die Folge ist aber, dass Wohnraum leider immer teurer wird und dringend benötigte Facharbeiter zunehmend verdrängt werden.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ein weiteres Megathema der nächsten Jahre. Bezahlbarer Wohnraum nutzt dem gesamten Landkreis, auch wenn es eine Aufgabe der Gemeinden ist. Deshalb engagiert sich der Landkreis gemeinsam mit den Gemeinden. An dieser Stelle möchte ich mich besonders bei zwei Kollegen bedanken, die sich auch in den Verwaltungsrat der WBE einbringen: Dr. Ernst Böhm, mit Ihrem Sachverstand und Ihrer Erfahrung und Kompetenz für bezahlbaren Wohnraum haben Sie dem Kreistag in den letzten sechs Jahren einen starken Kompetenzzugewinn eingebracht und auch das Projekt befördert und begleitet. Mit Ihren Ideen sind wir auf diesem Weg einen deutlichen Schritt vorangekommen. Herzliches Dankschön dafür auch an Alexander Müller, der wie Dr. Böhm im Verwaltungsrat der WBE ist und sich mit seinem juristischen Sachverstand einbringt.

Der Kreistag hat 2015 eine neue Förderrichtlinie für bezahlbaren Wohnraum beschlossen, mindestens 200.000 € pro Jahr, über 330 neue Wohnungen wurden bereits gefördert.

2017 wurde die Wohnbaugesellschaft Ebersberg (WBE) gegründet. Grafing, Moosach und Anzing machen beim gemeinsamen Kommunalunternehmen mit dem Landkreis bereits mit. 2018 wurden die ersten 21 Wohnungen in Grafing fertig, in Moosach wird gerade gebaut, in Anzing und an der Kreisklinik geht es weiter. Als nächstes haben wir die Gemeinde Steinhöring, die sich schon aktiv mit dem Beitritt befasst und auch schon ein Grundstück entsprechend gesichert hat. Weiter haben wir geplant, dass wir 2020 mit der Beschaffung von bezahlbaren Wohnraum unserer Kreisklinik beginnen. Zwei Wohnbaukonferenzen hat der Landkreis organisiert – gemeinsam gegen die Wohnungsnot.

Und das gute dabei ist auch: der Kreishaushalt trägt keine Kosten, die WBE ist ein Unternehmen, das sich selbst trägt.

Wer viel tut braucht nicht nur ausreichendes Personal – er braucht das BESTE Personal! Das haben wir in Ebersberg! Ich bin auch überzeugt, dass das Image unseres Hauses dem Fachkräftemangel vorbeugt – wer stolz ist auf das, was er tut, der lockt auch andere an.

Deshalb war es mir eine Verpflichtung, die München-Zulage auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bezahlen. Der Landkreis muss dafür tief in die Tasche greifen – 1,1 Mio. € mehr im Jahr 2020 aber ich bin überzeugt davon: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben das durch ihre hohe Leistungsbereitschaft zurück.

Der Stellenplan 2020 wird nach einer Pause im letzten Jahr, als wir netto keine neuen Stellen ausgewiesen haben, um 12 Stellen wachsen. Davon sind 5 Stellen auf staatlich vorgegebene neue Aufgaben zurückzuführen (Informationssicherheitsbeauftragter, Führerscheinumtausch, EU-Richtlinie Jugendhilfe im Strafverfahren, Zensus, und Ausweitung des Personenkreises beim Unterhaltsvorschussgesetz), die restlichen 7 Stellen folgen unserem Wachstum und unseren Aufgaben.

Nun zu den einzelnen Teilbudgets des Haushalts 2020:

Die Eckwerte, die der Kreistag im Juli 2019 vorgegeben hatte, wurden bei der Haushaltsplanung um 20.000 € unterschritten. Das ist eine Punktladung, gerade auch, wenn wir uns an frühere Jahre erinnern, wo das nicht immer so gelingen konnte.

Erst durch den Stellenplan und die München-Zulage wurde der Haushalt um weitere 1,5 Mio. € erhöht.

Sie können sich erinnern: 2017 haben wir 3,2 Mio. € aus dem Ergebnis für eine künftige Erhöhung der Bezirksumlage zurückgestellt. Nun lösen wir den Teilbetrag in Höhe von 1,7 Mio. € auf, um den die Bezirksumlage 2020 steigt. So gelingt es uns, den Ergebnisüberschuss sogar noch höher auszugestalten, als dies nach der ersten Haushaltslesung der Fall war – von 6.568.600 € auf 8.290.000 Mio. € - das ist strategische Steuerung.

Damit können 2020 auch die Gemeinden entlastet werden bzw. werden sie nicht zusätzlich belastet.

Nun zu den Teilbudgets:

Der Teilhaushalt des Ausschusses für Soziales, Familien, Bildung, kurz SFB-Ausschusses ist der (mit Abstand) größte Posten im Kreishaushalt mit einem Anteil von 27 % (Vorjahr: 29 %) an allen Teilbudgets bzw. 18 Mio. € im Jahr 2020. Gegenüber dem Vorjahr wurde der Teilhaushalt um 766.000 € erhöht, der Eckwert wurde aber um 356.208 € unterschritten.

Dies war möglich, weil der Bund den Beteiligungssatz an den Kosten der Unterkunft von 36,6 % auf 42,3 % erhöht hat – damit flossen noch mal 378.000 € mehr in den Landkreis – dafür möchte ich dem Bund danken.

Asyl: Der Freistaat Bayern hält sich an seine Zusicherung, 90 % der asylbedingten Kosten zu übernehmen – dafür möchte ich dem Freistaat danken.

Die Aufwendungen 2020 sind mit 2,6 Mio. € geplant und liegen damit um 700.000 € unter dem Vorjahr. Etwas unter 700 Asylbewerber leben derzeit in den Unterkünften des Landkreises. 2016 war hier der Höchststand mit rund 1.700 Asylbewerbern.

Die größte und teuerste Leistung des Kreishaushalts sind die Unterkunftskosten für SGB II-Leistungsbezieher. 2020 werden diese Leistungen mit 7 Mio. € veranschlagt. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die Anfang 2017 mit 1.500 ihren Höchststand hatten, gehen wieder kontinuierlich zurück – geplant wird mit 1.180 Bedarfsgemeinschaften im Jahresmittel.

Zur Demografie: 2015 wurde auf Antrag der CSU ein demografisches Gesamtkonzept beschlossen: Familie und Senioren, Inklusion und Integration sowie Ehrenamt. Viele Projekte wurden umgesetzt, eine Inklusionskonferenz 2014, eine elektronische Wheelmap zum Auffinden rollstuhlgerechter Orte und als erster Landkreis in Oberbayern eine Inklusionsmesse 2019. Seit 2014 gibt es einen Einbürgerungsempfang und die Ehrenamtskarte wird inzwischen schon von über 1.700 Ehrenamtlichen genutzt. Unsere Sozialen Fachstellen werden dabei 2020 mit 650.000 € „bedacht“ – nicht zu viel für einen Bereich, der den gesellschaftlichen Kit in unserem Landkreis, unsere Vereine, Organisationen und Ehrenamtlichen unterstützt.

Schwerpunkt im Jahr 2020 und darüber hinaus wird das Thema Pflege bleiben. Die Unterstützung der pflegenden Angehörigen muss sich verbessern, sie dürfen nicht nur von A nach B beraten werden, sie brauchen echte Hilfe und Unterstützung. 2020 wird es den ersten Pflegestützpunkt im Landkreis geben, der Landkreis finanziert das hierfür erforderliche Personal mit 1/6tel der Kosten. Vielen Dank auch hier an den Freistaat, der jetzt die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen hat. Das wird aber erst der Anfang von notwendiger „echter Hilfestellung“ sein! Wir brauchen Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätze, die verfügbar sind, Wartelisten und Verweise auf Hilfemöglichkeiten helfen den pflegenden Angehörigen nicht!

Thema Schulen und Bildung

Seit 2013 wurden über 51 Mio. € in unsere Schulen investiert, zuletzt über 8 Mio. € in die Generalsanierung des Altbaus am Gymnasium Grafing.

Seit 2015 ist der Landkreis zertifizierte Bildungsregion in Bayern, unser Motto „kein Talent darf verloren gehen“! Dazu gehört ein starkes Netzwerk aller Bildungsträger im Landkreis – das haben wir!

Digitalisierung unserer Schulen: Bund und Land lassen uns auch hier nicht allein! Fast 4 Mio. € fließen aus den Fördertöpfen Bayern Digital II und mit dem DigitalPakt des Bundes in unsere Schulen.

2017 hat dieser Kreistag einstimmig den Masterplan Schulen beschlossen: über 160 Mio. € werden in die Bildung investiert – das größte Investitionspaket und -projekt aller Zeiten! Kernpunkte: Ein 5. Gymnasium für den Landkreis in Poing und das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof.

Zu den finanziellen Folgen komme ich am Ende.

Wir bleiben im sozialen Bereich: Teilbudget Jugendhilfe (rosa Teil im HH):

Der Teilhaushalt des Jugendhilfeausschusses macht mit 14,2 Mio. € insgesamt 22 % des Kreishaushalts aus (1 % weniger als im Vorjahr). Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beträgt gut 750.000 €.

Unser Jugendamt ist Vorreiter in Sachen Transparenz – es dürfte einmalig und Bayern und vielleicht sogar in Deutschland sein, dass in einem Haushalt Ziele und Kennzahlen zu den größten Leistungen abgebildet sind.

Damit kann sich jeder Kreisrat nicht nur über Fallzahlentwicklungen und Verweildauern in den einzelnen Aufgabenbereichen informieren, sondern auch die Veränderungen nachvollziehen.

Schon lange hat der Landkreis die „rote Laterne“ bei den Ausgaben der Jugendhilfe pro Einwohner abgegeben – mehr Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit sind kein Widerspruch.

Teilbudget Ausschuss für Liegenschaften, Vergaben - LSV-Ausschuss (grauer Teil im HH):

Der Teilhaushalt des LSV-Ausschusses macht mit 13,1 Mio. € 20 % des Kreishaushalts aus, der Eckwert wurde nicht erhöht. Das darf aber in künftigen Jahren so nicht bleiben!

Neben den Liegenschaften ist hier auch der wichtige Brand- und Katastrophenschutz enthalten und 2019 hat der Landkreis als erster Landkreis in Bayern einen Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Bedarfsplan erstellt. Der Landrat bedankt sich bei allen Hilfskräften und Organisationen für die wertvolle Arbeit und die Zeit die hier eingebracht wurde. Der Bedarfsplan ist Leitfaden, was zu tun und anzuschaffen ist: Fahrzeuge, Geräte, Gebäude für Feuerwehr und andere Hilfsorganisationen. Sie verdienen unsere maximale Unterstützung in ihrer Arbeit für die Sicherheit unserer Bürger!

Viele Schulen werden weit unter einem ordentlichen Gebäudestandard betriebenda macht Lernen keinen Spaß, aber nicht bei uns im Landkreis Ebersberg. Wir haben im letzten Jahr viel investiert. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass unsere Schulen in Schuss und fit für die Zukunft sind.

2020 warten hier große Herausforderungen:

Der Ausbau am Gymnasium Vaterstetten auf 1.500 Schüler, der Ersatz der Container und eine neue multifunktionale Veranstaltungshalle, die zugleich die weitere Turnhalleneinheit beinhalten wird, startet mit einem Investitionsvolumen von 21,8 Mio. €.

Für die energetische Sanierung und Erweiterung des Verwaltungstrakts an der Realschule Ebersberg werden Investitionen in Höhe von 6,85 Mio. € bereitgestellt.

Das Sonderpädagogische Förderzentrum Grafing wird mit einem Investitionsvolumen von 10,7 Mio. € erweitert.

Das Sonderpädagogische Förderzentrum Poing wird mit einem Investitionsvolumen von 4,2 Mio. € erweitert.

Für das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof wurden in die Haushalts- und Finanzplanung knapp 43 Mio. € eingestellt. Die komplette Maßnahme wurde mit 57,7 Mio. € von der Warteliste genommen.

Für das 5. Gymnasium des Landkreises in Poing wurden in die Haushalts- und Finanzplanung knapp 33 Mio. € eingestellt. Die komplette Maßnahme wurde mit 60,3 Mio. € von der Warteliste genommen.

Kurz zum Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße, das habe er bereits eingangs erwähnt:
Die Arbeitsgruppe Verwaltungsgebäude Landratsamt hat sich in vielen Sitzungen mit dem Thema befasst und letztlich eine Projektentwicklung beauftragt. Erste Ergebnisse werden bis Ende Januar 2020 erwartet. Die Arbeitsgruppe wird sich Anfang Januar mit dem Zwischenbericht befassen.

Zur weiteren Zeitschiene und zum Gutachten des BKPV habe ich mich bereits eingangs geäußert.

Teilbudget Ausschuss für Umwelt, Landkreisentwicklung, Infrastruktur – ULV-Ausschuss (grüner Teil im HH):

Das Teilbudget des ULV-Ausschusses beträgt 10 % des Kreishaushalts und ist mit 6,5 Mio. € das kleinste im Kreishaushalt. Der Eckwert wurde auch hier eingehalten.

Ein großer Schwerpunkt ist der ÖPNV und die Mobilität: Seit 2013 wurde die Kilometerleistung unserer Regionalbuslinien um 33 % erhöht – ein deutliches Mehrangebot! Dafür geben wir 2020 gut 1,7 Mio. € aus.

Mit der MVV-Tarifreform sinken die Preise im Schnitt um über 7 %, Tarifsprünge wurden abgebaut, Tarifräume größer und es gibt ein Sozialticket, die Isarcard-S.

Der 2019 erstellte Nahverkehrsplan wird in den nächsten Jahren das Angebot im MVV massiv erweitern – wir arbeiten auch daran, unsere Bürger mit Bussen 24 Stunden an 7 Tagen die Woche intelligent von A nach B zu bringen und so zu einer besseren Mobilität bei geringerem CO2-Ausstoß beizutragen.

Ab September 2020 gibt es das 365-Euro Jugend- und Ausbildungsticket.

Das Radwegekonzept des Landkreises mit seinen inzwischen 25 Radwegevorschlägen wird konsequent verfolgt. Schon 2019 konnte mit dem kleinen Radweg von Frauenneuharting nach Lauterbach ein kleines Zeichen gesetzt werden. 2020 gehen nun endlich auch die beiden größeren Baumaßnahmen von Nettelkofen bis zur Seeschneider Kreuzung und von Markt Schwaben Richtung Finsing in die Umsetzung.

Der Landkreis ist Mitglied bei der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen geworden und wurde 2019 vorbereist. Die Ergebnisse waren so gut, dass die Hauptbereisung 2020 stattfinden kann – dann darf der Landkreis das Label „Fahrradfreundliche Kommune“ für 7 Jahre tragen.

Klimaschutz: Wir wissen, dass wir unsere Bemühungen in unserer Klimaschutzregion weiter deutlich verstärken müssen und wir tun das auch sichtbar im Haushalt 2020. Noch nie hat die Energieagentur eine so hohe Förderung erhalten und ab 2020 werden wir bei allem, was wir tun, auch die Auswirkungen auf das Klima darstellen.

Beispiel Wasserstoff: Zusammen mit den Landkreisen München und Landshut sowie Partnern aus der Wirtschaft fördert der Bund mit insgesamt 20 Mio. € diese neue Technologie im Rahmen des Projektes HyLand – ein großer Erfolg und eine große Chance für den Landkreis und die Region. Wir sind eine von drei Regionen bundesweit, die diese Förderung bekommen – vielen Dank auch hier an den Bund!

Teilbudget des Kreis- und Strategieausschusses – KSA – (blauer Teil im HH):

Das Teilbudget des Kreis- und Strategieausschusses wurde mit 2,6 Mio. € am deutlichsten erhöht, hier wurde auch der Eckwert um 300.000 € überschritten.

Hier möchte ich im Besonderen auf unsere Kreisklinik eingehen: Nach über 20 Jahren Bauzeit wurde der letzte Bauabschnitt im April fertiggestellt. 47 Mio. € hat der Landkreis seit 2013 in seine Kreisklinik investiert. Das Angebot wurde u.a. um eine Akutgeriatrie erweitert – ein sehr segensreicher und wichtiger Baustein in Zeiten des demografischen Wandels.

Es ist aufgrund der politischen Rahmenbedingungen mittlerweile schwer bis unmöglich geworden, schwarze Zahlen in Kliniken zu schreiben. Der Kreishaushalt muss 2020 einen ersten Ausgleich von fast 2 Mio. € tragen. Es ist aber nicht richtig, das Management der Kreisklinik und die fast 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten, zu demotivieren mit Aussagen, die müssen wirtschaftlicher werden. Wir wissen alle, die Rahmenbedingungen sind schlecht, daran können wir nichts ändern.

Was wir aber können ist:

- für Patientenzufriedenheit zu sorgen
- für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen
- für beste medizinische und edv-technische Ausstattung zu sorgen
- das Haus auf einem hohen baulichen und medizinischen Stand zu halten
- zu unserer Ebersberger Kreisklinik zu stehen und gut über sie zu reden,  

  denn wir können mit Fug und Recht stolz sein auf unsere Kreisklinik!

2020 war neben dem bereits Gesagten ein sehr gutes Jahr für unsere Klinik:

Ø  5 Millionen mehr Umsatz als im Vorjahr! Das sind fast 10 %! (Umsatzrekord)

Ø  So viele Patienten wie noch nie an der Klinik behandelt! (Patientenrekord)

Ø  Weiterempfehlungsquote in Rekordhöhe bei fast 99 %

Ø  Überdurchschnittlich positive Bewertungen auf der Homepage weiße Liste!

Ø  Erweiterte Notfallversorgung Stufe 2, Freising, Erding und Mühldorf haben das nicht!

Ich komme zum Schluss:

Lassen Sie uns über die Verschuldung und unsere Finanzleitlinie reden:

Wir werden 2020 insgesamt 19,6 Mio. € investieren, dazu planen wir 5,1 Mio. € Kreditaufnahmen. Weil wir aber gleichzeitig einen „Restkredit“ über 4 Mio. € mit dem Ende der Zinsbindung zurückzahlen, wird unsere Verschuldung auf 33 Mio. € zurückgehen. Unsere Warnindikatoren werden einen nie dagewesenen niedrigen Stand im Jahr 2020 aufweisen – alle Ampeln stehen auf „grün“ – die Finanzleitlinie hat ihre Aufgabe voll erfüllt!

Und sie tut es auch noch, wenn wir heute schon wissen, dass wir einige unserer Warnindikatoren in den nächsten Jahren reißen werden. Warum ist das so? Nur wer Transparenz in dem hat, was er tut, kann überhaupt darüber Auskunft geben – wir können das und darauf können und sollen wir auch stolz sein!

In den Jahren 2021 bis 2023 werden wir nach jetzigem Stand 88 Mio. € neue Kredite aufnehmen. Das ist sehr viel aber wir sollten bedenken:

-    wir sind ein wirtschaftsstarker Landkreis

-    wir wachsen – Wachstum braucht Investition

-    wir handeln generationengerecht, weil wir jeden Kredit in 20 Jahren tilgen!

-    zusammen mit unseren Gemeinden erwirtschaften wir gute Ergebnisüberschüsse, die zu 100 % unsere Investitionen stützen und so Kreditaufnahmen reduzieren!

Mit Mut und Zuversicht wollen wir die Zukunft unseres Landkreises gestalten – ich kann sie nicht voraussagen aber gemeinsam können wir sie gestalten!

Unser Kreishaushalt 2020 könnte gut und gerne unter dem Motto stehen: „Fürchte dich nicht vor einem großen Schritt. Mit zwei kleinen Schritten kannst du keine Schlucht überwinden“ – ein britischer Politiker hat das mal gesagt.

Ich bedanke mich bei allen Fraktionen des Kreistags für die gemeinsame Sacharbeit – wichtige Entscheidungen werden gemeinsam vorbereitet, getroffen und verantwortet – das ich nicht selbstverständlich! Oft sind es aber die Ideen vieler, die zu den besten Entscheidungen für unsere Bürgerinnen und Bürger führen – dafür danke ich Ihnen herzlich und aufrichtig!

Am Schluss möchte ich mich bei Ihnen Frau Keller, der Finanzmanagerin und Ihrem Team für die Einführung der Doppik sowie für ihre über Jahre/Jahrzehnte bestehende kompetente Begleitung bedanken.

Am Ende noch ein Zitat des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton: Wir können nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir tun können!

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Haushalt 2020 zuzustimmen.“

Der Landrat eröffnet die Beratung.

KR Dr. Wilfried Seidelmann erklärt im Namen der Fraktion der Freien Wähler, dass aufgrund der guten Einnahmen, die der Landkreis habe und dass die Mittel in Schulen, Straßen, die Klinik etc. investiert werden, der Haushalt eine gelungene Sache sei.

KR Reinhard Oellerer bedankt sich bei der Verwaltung, der Finanzmanagerin und ihrem Team für die große Transparenz. Ebenso möchte er sich in besonderer Weise bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Liegenschaftsverwaltung bedanken, denn sie hätten im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die Arbeitsgruppe, die sich um das Sparkassengebäude kümmere und um mögliche Alternativen, eine Basis habe zur Entscheidungsfindung. Die Verwaltung habe hier viel Arbeit reingesteckt. Das Gremium schließt sich dem Dank mit einem Applaus an.

Zum Haushalt erklärt KR Reinhard Oellerer, dass der Landkreis im Jahr 2020 noch keine Probleme habe. Der Landkreis habe noch moderate Ausgaben, die Investitionen würden offensichtlich noch mit Rücklagen finanziert und die 5 Mio. € an Krediten könnten auch noch fast zurückgezahlt werden. Die Probleme mit der Finanzleitlinie würden spätestens 2024 beginnen, denn wir würden vier von fünf Kriterien reißen. Dies erläutert er wie folgt: Aufgrund eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebe es eine Liste mit Projekten, welche bereits beschlossen wurden mit einer Summe von 193 Mio. € minus 11 Mio. €, die wir im Haushalt 2019 ausgegeben haben, mache ca. 180 Mio. €, da sei aber von der Warteliste noch nichts enthalten. Die Warteliste führe auch Investitionen von 42 Mio. € sowie noch eine Reihe von Investitionen, die noch nicht benannt seien – ohne Summe auf. Aus den Erfahrungen zum ‚Masterplan Schulen‘ wisse das Gremium, dass die Investitionen voraussichtlich höher werden, als veranschlagt. Somit hätte es der Landkreis mit vielleicht 250 Mio. € brutto zu tun, die er über die nächsten 6/8 Jahre finanzieren solle. Der Landkreis müsse sich auf mehr als 105 Mio. € Verschuldung einstellen. Somit komme man in einen Bereich, in dem Jahr für Jahr vier Kreisumlage-Punkte (KU-Punkte) nur für Zins und Tilgung ausgeben würden, das müsse man wissen, wenn von Generationengerechtigkeit die Rede sei. Daher beantrage die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine KU von 47 Punkten, nicht, weil der Landkreis es nächstes Jahr schon bräuchte, sondern es gehe um langfristige Vorsorge und darum, dass wir uns an die eigenen Regeln halten. Transparenz sei nicht alles, man müsse sich auch an die Regeln halten. Die Fraktion wolle mit dieser Forderung nichts Übles für die Kommunen, sondern es gehe darum, wenn es schwierig werde, sollen die Kommunen nicht alles auf einmal Schultern müssen.

KR Christian Eckert bedankt sich im Namen der Ausschussgemeinschaft BP-ödp-parteilos für das fast vergangene Jahr bei der Verwaltung, denn sie haben immer Ansprechpartner gefunden. Er sei ebenfalls für 47 KU-Punkte, denn die neue München Zulage sowie die Neueinstellungen würden ca. einen Punkt ausmachen. Dieser Punkt würde praktisch dadurch verbraucht, dass die ganzen Mitarbeiter für den ganzen Landkreis arbeiten und somit von allen Kommunen gemeinsam gezahlt würden.

KR Albert Hingerl erklärt, dass die SPD-Kreistagsfraktion dem Haushalt zustimme, allerdings habe die Fraktion noch ein paar Anmerkungen. Kurz erwähnen möchte er, dass die Kommunen einen großen Anteil mit 85 Mio. € von 150 Mio. € am Haushalt tragen, das seien weit über 50 % was von den Kommunen käme. Zu den Investitionen möchte er feststellen, dass es für ihn keine Alternative dazu gebe, auch zu den Warnindikatoren nicht. Er stellt die Frage in den Raum, was die Alternative der Investitionen in die Zukunft sei und wo gespart werden solle. Investitionen seien für ihn richtig, wenn diese rentierlich seien, das Finanzmanagement das unterstütze, wir klar und deutlich sagen wie wir das in 20 Jahren tilgen wollen. Ihm sei aufgefallen, dass im Haushalt zum ersten Mal eine Querschnittsbetrachtung der Gemeindehaushalte von 2020 – 2022 mit einer Art Ampelsystem enthalten sei, welche diese als günstig, zufriedenstellend und ungünstig einstufe. Hierbei seien nur zwei Gemeinden, die für die Zukunft als günstig eingestuft würden. Daher sei es ihm wichtig, dass der Landkreis darauf achte, wie die Gemeinden die KU meistern. Weiter erklärt er, dass bei den aufgeführten Risiken im Haushalt auch die Kreissparkasse dazu genommen werden müsse. Die Fraktion unterstütze die München-Zulage für die Mitarbeiter der Verwaltung, das sei gut investiertes Geld. Verärgert habe ihn als Bürgermeister, dass der Landrat schneller war mit der Veröffentlichung, als die Bürgermeister, aber in der Sache sei es für ihn richtig.

Bei den ‚Freiwilligen Leistungen‘ in Höhe von über 5 Mio. € bittet er, die Entscheidung, die Pfadfinder mit einem Zuschuss von nur 3.600 € nicht mehr zu berücksichtigen, zu überdenken. Es könne nicht sein, dass der Zuschuss wegfalle, weil sie ihre Präsenzzeit nicht erfüllten. Für die Zukunft rege er an, Kosten/Nutzen der Wirtschaftsförderung zu überdenken, ob die Ausgaben von 360.000 € gerechtfertigt seien.

KR Hingerl regt beim Thema Digitalisierung an, die Schulen, die mit Hard- und Software gut ausgestattet werden, die Menschen vor Ort so zu schulen, dass sie mit der Technologie auch gut und effektiv umgehen könnten. Dies sei seines Erachtens ein wichtiges Thema. Abschließend erklärt er, dass die SPD-Kreistagsfraktion dem Haushalt zustimme und die 46 Punkte unterstütze.

KR Thomas Huber erklärt, dass der Landkreis mit dem vorliegenden Haushalt viel für die Bürger/Bürgerinnen tun könne und er in die Zukunft investieren müsse. Die CSU-FDP-Fraktion folge dem Vorschlag des Landrates die KU bei 46 Hebesatz-Punkten unverändert zu lassen, auch weil der Bezirk die Bezirksumlage, obwohl dort die Ausgaben steigen, nicht erhöhe. Wenn der Bezirk seine Bezirksumlage erhöht hätte, dann hätten wir eine andere Diskussion. Weiter führt er aus, dass es dem Landrat gelungen sei, seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 die KU jedes Jahr zu senken und in diesem Jahr die KU zu halten. Ebenso ging bzw. gehe im gleichen Zeitraum die Verschuldung von damals 58 Mio. € auf 33 Mio. € zum Ende des Jahres 2020 zurück. Das sei eine Reduzierung der Landkreisverschuldung um 38 %. Obwohl der Landkreis in dieser Zeit große Projekte umgesetzt habe. Die CSU-FDP-Fraktion sei sich sicher, so KR Huber, dass im Haushalt 2020 die richtigen Schwerpunkte gesetzt wurden und werden, die der Landrat ausführlich dargestellt habe. Er geht auf einige Kernthemen ein. Beim Thema Pflege dankt er besonders KRin Marina Matjanovski und KR Rolf Jorga, für die guten Ideen bei den Anträgen der CSU-FDP-Fraktion. Er freue sich sehr, dass es im Landkreis im Jahr 2020 einen Pflegestützpunkt geben werde, wo Betroffene alle Hilfs- und Beratungsangebote unter einem Dach vorfinden werden. 

Weiter erklärt KR Thomas Huber, dass es richtig sei, dass wir mit der geplanten Neuverschuldung von 88 Mio. € bis 2023 einige Kriterien unserer Finanzleitlinie verletzen und uns heute damit auseinandersetzen müssen, wie wir damit umgehen werden. Er sehe, dass die Transparenz darunter nicht leide, wenn von den fünf Warnindikatoren möglicherweise der eine oder andere gerissen werde. Beim Warnindikator Schuldendienst, der künftig diskutiert werden müsse, so KR Huber, fehle die Indizierung für die Zukunft: Die 6,8 Mio. €, die dort definiert seien, seien starr und würden dadurch nicht dem Wirtschaftswachstum in der Region Rechnung tragen. Allein die Sondertilgung würde diesen Indikator reißen, weil Zins und Tilgung zusammen nicht mehr als 6,8 Mio. in der Planung betragen dürfen. Dieser Indikator sollte nach Auffassung der CSU-FDP-Fraktion einer Überprüfung unterzogen werden. Vielleicht brauchen wir diesen in Zukunft auch nicht mehr.

Weiter führt KR Huber aus, dass der Warnindikation Schuldenstand aus heutiger Sicht in der Tat im Jahr 2023 gefährdet scheint. Dieses Kriterium sei aus Sicht der CSU-FDP-Fraktion ein wichtiges Stabilitätskriterium, welches nicht aus dem Auge verloren werden dürfe.

KR Huber führt weiter aus, dass wenn von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vorwurf komme, dass die Verschuldung zu hoch sei, er erwarten würde, dass im Kreis- und Strategieausschuss oder im Kreistag dann auch konkrete Vorschläge kommen, welche Projekte gestrichen werden sollten.

Abschließend erklärt er, dass die CSU-FDP-Fraktion den Haushalt für einen sehr guten Haushalt halte und diesem zustimmen werde.

KR Reinhard Oellerer bittet um eine getrennte Abstimmung des Beschlussvorschlages.

Eingehend auf die Anmerkung von KR Albert Hingerl bezüglich der Nichtbezuschussung der Pfadfinder erklärt der Landrat, dass die Liste der freiwilligen Leistungen in einer interfraktionellen Gruppe besprochen und vereinbart wurde. Es habe sich auch von Seiten der Pfadfinder keiner an ihn gewandt. Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1 fügt ergänzend hinzu, dass bereits für das Jahr 2019 nichts mehr veranschlagt wurde.

Der Landrat erkundigt sich, ob KR Christian Eckert als Einzelperson oder für die Ausschussgemeinschaft 47 Hebesatz-Punkte beantragt habe. KR Eckert erklärt, dass der Antrag im Namen der Ausschussgemeinschaft gestellt werde.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag ergänzt um den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Ausschussgemeinschaft BP-ödp-parteilos getrennt zur Abstimmung.


Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

1.   Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Ausschussgemeinschaft BP-ödp-parteilos:

Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 wird auf 47,0 Punkte festgesetzt.

&

abgelehnt

Ja 11   Rest dagegen

 

2.    Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 wird auf 46,0 Punkte festgesetzt.

&

angenommen

Nein 11   Rest dafür

 

3.  Die Haushaltssatzung 2020

a)  mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023 und

&

angenommen

Nein 11   Rest dafür

 

b) mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“

werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.

&

einstimmig angenommen

 

3.    Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage 3 zur Niederschrift.

&

einstimmig angenommen