Vorberatung

ULV-Ausschuss am 30.09.2009, TPO 12 NÖ Kreis- und Strategieausschuss am 07.10.2013, TOP 16 NÖ ULV am 02.10.2013 TOP 17, NÖ Gemeinsame Ortsbesichtigung der Mitglieder des ULV sowie Kreis- und Strategieausschuss am 16.10.2013 am Kastensee Kreis- und Strategieausschuss am 24.02.2014, TOP 15 NÖ Kreis- und Strategieausschuss am 07.04.2017, TOP 7 Ö und TOP 13 NÖ Kreis- und Strategieausschuss am 14.07.2014, TOP 19.2 NÖ Kreis- und Strategieausschuss am 10.11.2014, TOP 14 NÖ Kreis- und Strategieausschuss am 01.12.2014, TOP 17, NÖ Kreis- und Strategieausschuss am 12.10.2015, TOP 12, NÖ Kreis- und Strategieausschuss am 09.11.2015, TOP 19, NÖ Kreis- und Strategieausschuss am 11.07.2016. TOP NÖ 1 und 24 NÖ Gemeinsame Besprechung der Mitglieder des Kreis- und Strategieausschuss sowie Vertretern der Verwaltung und Betreiber des Badebetriebs bei Notar Frauhammer in Ebersberg am 26.01.2017 Kreis- und Strategieausschuss am 06.02.2017, TOP 10, NÖ Kreis- und Strategieausschuss am 23.04.2018, TOP 19, NÖ  Kreis-und Strategieausschuss am 03.12.2018, TOP 15, NÖ

Der Landrat erläutert zusammenfassend den Sachverhalt der versandten Sitzungsvorlage und erklärt, dass im vorangegangenen nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit dem Rechtsanwalt von Herrn Lamm eine mögliche Lösung gefunden werden konnte.

KR Walter Brilmayer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und empfiehlt, die mögliche Lösung noch nicht öffentlich bekannt zu geben, solange der Rechtsanwalt noch nicht mit Herrn Lamm gesprochen habe. Darauf folgt eine Gegenrede von KR Albert Hingerl, dass dieser Vorschlag bereits mit Herrn Lamm öffentlich kommuniziert worden sei.

Der Landrat informiert weiter, dass die Anwohner des Kastensees die ganzjährige Öffnung eher mit Sorge sehen würden. Es werde befürchtet, dass die Nutzung des ‚Lindacher Weges‘ durch parkende Autos eingeschränkt sei und es zu Wildwuchs kommen könnte.

Der aktuelle Vorschlag lautet, der Landkreis tauscht das ihm gehörende ‚Terrassengrundstück‘ mit einem weiter südlich gelegenen Teil des Grundstückes, welches Herrn Lamm gehört. Damit hätte der Landkreis einen Zugang, ausgehend von der Straße zum See.

Sollte diese Lösung nicht greifen, so der Landrat weiter, werde der Landkreis in keine weiteren Verhandlungen eintreten und den freien Seezugang gegebenenfalls juristisch erstreiten. 

Mit diesem Vorschlag sei eine klare Lösung herausgearbeitet worden, es bleibt nur mehr abzuwarten, welche Rückmeldung komme.

Der Landrat bedankt sich bei den Anwesenden Eva-Maria Berninger (Abteilungsleitung 4, Bau und Umwelt) sowie Michael Ottl (SG-Leitung 44, Wasserrecht) für die gute Vorbereitung der Sitzungsunterlagen.

Auf seine Nachfrage, ob jetzt nicht besser, statt formal über die Anträge der Freien Wähler und der SPD-Kreistagsfraktion abzustimmen, nur die Sachstandsmitteilung zur Kenntnis genommen werden soll, erfolgt kein Einwand aus dem Gremium.

Somit schließt der Landrat diesen Tagesordnungspunkt.