TOP Ö 16.2: Genehmigung des Haushalts 2019

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Frau Keller teilt mit, dass die Genehmigung des Haushalts 2019 mit Schreiben vom 11.02.2019 erteilt wurde. Die wesentliche Aussage lautet:

„Der Schuldenstand des Landkreises beträgt zum Jahresbeginn 39.675.710 €. Bei eingeplanten Tilgungsleistungen von 4.057.459 € ist zum Jahresende 2019 ein Schuldenstand von 35.618.251 € zu erwarten. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 343 € und liegt damit deutlich über dem zuletzt ermittelten Landesdurchschnitt (197 € zum Stand 31.12.2018).

Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2022 sind weitere Kreditaufnahmen von 69 Mio. € vorgesehen, denen Tilgungsleistungen von 14,9 Mio. € gegenüberstehen sollen. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind in diesem Zeitraum in Höhe von 150 Mio. € eingeplant. Die Verschuldung des Landkreises wird demzufolge bis zum 31.12.2022 um rund 54 Mio. € auf dann voraussichtlich 89 Mio. € ansteigen, entsprechend einer Pro-Kopf-Verschuldung zum Ende des Jahres 2022 von rund 620 €.

Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung empfehlen wir zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit des Landkreises dringend, in den kommenden Jahren alle Einnahme- und Sparmöglichkeiten äußerst konsequent und vollumfänglich zu nutzen und höchste Anforderungen an die Ausgabendisziplin zu stellen.

Das komplette Genehmigungsschreiben der Regierung von Oberbayern wird dem Protokoll (Anlage 6 zum Protokoll) als Anlage beigefügt.

Änderungen der Rahmenbedingung des Haushalts 2019 nach Bekanntgabe von Schlüsselkennzahlen des Freistaats Bayern:

 

Thema

Plan 2019

Tatsächlich 2019

Abweichung

Schlüsselzuweisungen

18.800.000

20.495.144

+ 1.695.144

 

Grund: Grundbetrag, der vom Freistaat Bayern festgelegt wird, wurde mit 710 angenommen, tatsächlich betrug er 730,92 (Vorjahr: 681,63 €)

 

Thema

Plan 2019

Tatsächlich 2019

Abweichung

Krankenhausumlage

3.400.000

3.541.711

+ 141.711

Finanzzuweisungen Kopfbeträge

2.532.278

2.616.083

+ 83.805