Sitzung: 25.02.2019 Kreis- und Strategieausschuss
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Die
Liquidität des Landkreises hat sich signifikant verschlechtert und beträgt zum
31.12.2018 noch 8 Mio. €. Das ist schlechter als zur Haushaltsplanung 2019
angenommen – die Liquidität sollte zum Jahresende 2018 „eigentlich“ noch 16
Mio. € betragen.
Hauptursächlich
war die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von rd. 5,8 Mio. € sowie erhebliche
Liquiditätsabflüsse an die Kreisklinik vor allem wegen verzögerter Rückzahlung
von Zuschüssen des Freistaates Bayern bei der Kreisklinik gGmbH (insg. rund 6
Mio. €).
Darüber
hinaus wurden 2018 insg.18,2 Mio. € netto investiert, Kreditaufnahmen erfolgten
in Höhe von 6 Mio. €, die Liquidität wurde – wie mit der Politik vereinbart –
eingesetzt.
Der
aktuelle Stand der Liquidität zum 23.02.2019 beträgt 12 Mio. € (incl. 7 Mio. €
für KAW). Handlungsspielräume gibt es derzeit nicht, Kreditaufnahmen sind 2019
nicht vorgesehen. Noch konnte die vorübergehende Inanspruchnahme der Liquidität
der KAW vermieden werden.
Ein Risiko bei der Liquiditätsentwicklung ist der Rechtsstreit ‚PPP‘ (Public-private-Partnership) mit der Folge, 5,6 Mio. € Restforderung beim Amtsgericht zu hinterlegen. In welcher Form das möglich ist, konnte noch nicht geklärt werden. Für den Landkreis wäre es gut, wenn eine Bürgschaftserklärung genügen könnte.