Vorberatung	ULV-Ausschuss am 07.06.2018, TOP 06 ö ULV-Ausschuss am 28.11.2018, TOP 07 ö
Sachvortragende(r):	Johannes Dirscherl, SG-Leitung 16, Kreisstraßen und Abfallwirtschaft

Der Landrat begrüßt Herrn Dirscherl sowie Frau Margrita Schwanke-Berner, SG-Leitung 12, Personalservice.

Herr Dirscherl berichtet aus dem Lenkungskreis Radwegeplanung sowie über die Schwierigkeiten beim Grundstückserwerb zur EBE 8. Die nächste Sitzung des Lenkungskreises ist im November terminiert.

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1 verweist auf die mit der Sitzungsvorlage versandte ‚Radwegeplanung 2030‘ (Anlage 4 zum Protokoll).

Der Landrat erklärt, dieses ‚Papier‘ werde ständig weiterentwickelt, indem die entsprechend aktualisierten Blätter eingearbeitet werden.

Frau Keller erklärt, dass es zur ‚Grunderwerbstelle‘ zwei Optionen gebe:

a) die Anregung aus dem Ausschuss ‚Outsourcing‘ oder

b) mit eigenem Personal zu besetzen.

Die Verwaltung sei zu dem Ergebnis gekommen, diese Stelle mit eigenem Personal zu besetzen.

Der Landrat eröffnet die Beratung:

KR Philipp Goldner regt an, das Kreisstraßenprogramm um Radwege zu erweitern. Er spricht sich dafür aus, die koordinierende Stelle zu übernehmen, obwohl es eine an die Bauämter angegliederte Stelle sein müsste. Er spricht dem Landkreis ein großes Lob aus, dass er die Kosten für diese Stelle übernimmt. Zur ‚Radwegeplanung 2030‘ habe er eine Ergänzung zur ST 2081 Oberpframmern-Zorneding, es sei nur ein Teil der Strecke a+, der andere müsste unter c gesetzt werden.

Frau Keller sichert zu, dies zu differenzieren bzw. zu ergänzen.

Er erklärt weiter zum Streckenabschnitt Schwaberwegen und Anzing, dass die Radschutzstreifen von dieser Westumfahrung erstmals ausreichen würden; in der Tabelle sei dies unklar.

Frau Keller erklärt, dass es so im Protokoll des Lenkungskreises stehe. Sie werde außerdem in der ‚Radwegeplanung 2030‘ statt ‚Vorwort‘ ‚Inhaltsverzeichnis‘ schreiben.

KRin Ilke Ackstaller spricht den schwierigen Grundstückserwerb an und dass trotz Priorität, die Maßnahmen nicht unbedingt als nächstes durchgeführt werden können.

Frau Keller erklärt, dass sie bei den geplanten Radwegen, die über Gemeindegrundstücke laufen, keine Bedenken habe, da die Bürgermeister hier engagiert mitarbeiten.

Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Den Straßenbaulastträgern im Landkreis Ebersberg (Gemeinden, Freistaat Bayern, Bund) wird empfohlen, bei Baumaßnahmen immer auch die Errichtung von Radwegen zu prüfen und zu verfolgen.

2.   Die dargestellten Maßnahmen der Prioritäten A+ und A werden vorrangig verfolgt und vom Landratsamt aktiv begleitet.

3.   Im Landratsamt wird eine Grunderwerbsstelle eingerichtet.