Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Frau Keller erläutert den Sachverhalt der Sitzungsvorlage. Da die Pattsituation mit einem Losentscheid aufgelöst werden solle, habe sie beim Beschlussvorschlag für den Aufsichtsrat der Kreisklinik die Namen ‚Ilke Ackstaller/NN‘ durch ‚Losentscheid‘ ersetzt.

KRin Waltraud Gruber von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bestätigt die neue Besetzung, wie im Beschlussvorschlag dargestellt und erkundigt sich, wie der Losentscheid ablaufe sowie welche neutrale Person diesen durchführe.

Der Landrat stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

 

 

 

Nach Beschlussfassung teilt der Landrat mit, dass KR Franz-Xaver Garhammer aus der Bayernpartei ausgetreten und die Ausschussgemeinschaft verlassen habe. Inwieweit dies Auswirkung auf den Losentscheid habe, müsse die Verwaltung noch klären.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.            Es wird festgestellt, dass

a.    mit dem Ausscheiden des KR Vincent Kalnin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese Fraktion nur noch mit 9 Stimmen im Kreistag vertreten ist,

b.    sich das Stärkeverhältnis in den Ausschüssen des Kreistages dadurch nicht ändert,

c.    es im Aufsichtsrat der Kreisklinik dadurch zu einer Pattsituation zwischen den Fraktionen CSU-FDP und Bündnis90/Die Grünen kommt, die aufgelöst werden muss.

2.    Die Sitze der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wie folgt besetzt:

            Kreis- und Strategieausschuss:

 

bisher

nun

Mitglied

Waltraud Gruber

Waltraud Gruber

StellvertreterIn

Vincent Kalnin

Ilke Ackstaller

weitereR StellvertreterIn

Melanie Kirchlechner

Melanie Kirchlechner

 

Angelika Obermayr

Angelika Obermayr

 

Benedikt Mayer

Benedikt Mayer

Mitglied

Reinhard Oellerer

Reinhard Oellerer

StellvertreterIn

Angelika Obermayr

Angelika Obermayr

weitereR StellvertreterIn

Benedikt Mayer

Benedikt Mayer

 

Vincent Kalnin

Ilke Ackstaller

 

Melanie Kirchlechner

Melanie Kirchlechner

 

Rechnungsprüfungs-Ausschuss:

           

bisher

nun

Mitglied

Vincent Kalnin

Benedikt Mayer

StellvertreterIn

Mayer Benedikt

Philipp Goldner

weitereR StellvertreterIn

Reinhard Oellerer

Reinhard Oellerer

 

Franz Greithanner

Franz Greithanner

 

            JHA-Ausschuss:

 

bisher

nun

Mitglied

Uwe Peters

Uwe Peters

StellvertreterIn

Franz Greithanner

Franz Greithanner

weitereR StellvertreterIn

Vincent Kalnin

Melanie Kirchlechner

 

Reinhard Oellerer

Reinhard Oellerer

 

            SFB-Ausschuss:

 

bisher

nun

Mitglied

Franz Greithanner

Franz Greithanner

StellvertreterIn

Reinhard Oellerer

Reinhard Oellerer

weitereR StellvertreterIn

Melanie Kirchlechner

Melanie Kirchlechner

 

Ilke Ackstaller

Ilke Ackstaller

 

Philipp Goldner

Philipp Goldner

Mitglied

Vincent Kalnin

Uwe Peters

StellvertreterIn

Ilke Ackstaller

Ilke Ackstaller

weitereR StellvertreterIn

Phillip Goldner

Phillip Goldner

 

Reinhard Oellerer

Reinhard Oellerer

 

Melanie Kirchlechner

Melanie Kirchlechner

 

LSV-Ausschuss:

bisher

nun

Mitglied

Franz Greithanner

Franz Greithanner

StellvertreterIn

Ilke Ackstaller

Ilke Ackstaller

weitereR StellvertreterIn

Benedikt Mayer

Benedikt Mayer

 

Philipp Goldner

Philipp Goldner

 

Waltraud Gruber

Angelika Obermayr

Mitglied

Melanie Kirchlechner

Melanie Kirchlechner

StellvertreterIn

Philipp Goldner

Philipp Goldner

weitereR StellvertreterIn

Waltraud Gruber

Angelika Obermayr

 

Ilke Ackstaller

Ilke Ackstaller

 

Benedikt Mayer

Benedikt Mayer

 

ULV-Ausschuss:

unverändert

ZV Realschule Vaterstetten:

unverändert

                        AG Politik und Verwaltung:

 

bisher

nun

StellvertreterIn

Vincent Kalnin

Benedikt Mayer

 

                        Verbandsrat Sparkasse

 

bisher

nun

Stellvertreter

Vincent Kalnin

Reinhard Oellerer

 

                        Regionalbeirat:

                        unverändert

 

                        AR Energieagentur:

                        unverändert

 

3.    Die Pattsituation zwischen den Fraktionen CSU-FDP und Bündnis 90/Die Grünen beim AR Kreisklinik wird per Losentscheid aufgelöst. Dadurch ergibt sich folgende Besetzung:

 

AR Kreisklinik:

 

bisher

nun

Mitglied

Ilke Ackstaller

Losentscheid

Ersatzmitglied

Philipp Goldner

Losentscheid

Mitglied

Reinhard Oellerer

Reinhard Oellerer

Ersatzmitglied

Uwe Peters

Uwe Peters

 

 

Gelb = geänderte Personen