Beschluss: einstimmig angenommen

Vorberatung        

Kreis- und Strategieausschuss am 06.05.2019, TOP 3 ö

Sachvortragende(r):

Norbert Neugebauer, Leiter Büro Landrat

 

Herr Neugebauer erläutert den Sachverhalt der versandten Sitzungsvorlage.

Die Pattsituation im Aufsichtsrat Kreisklinik zwischen den Fraktionen CSU-FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie der AG ödp-BP-Parteilose muss durch ein Losverfahren aufgelöst werden.

Er bittet die Freien Wähler, vertreten durch KR Franz Finauer, die drei Lose in neutrale Umschläge zu verpacken und KRin Elisabeth Platzer als neutrale Person von der SPD-Kreistagsfraktion zwei Lose aus einem Korb zu ziehen.

Der Landrat öffnet die verschlossenen Briefkuvere und verliest die gelosten Namen der Fraktionen:

  • Ein Sitz für die Fraktion CSU-FDP im Aufsichtsrat der Kreisklinik
  • Ein Sitz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Aufsichtsrat der Kreisklinik

Die zwei zu vergebenen Ausschusssitze im Aufsichtsrat der Kreisklinik gehen an die Kreistagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die CSU-FDP-Fraktion.

KR Martin Wagner bittet um eine kurze Unterbrechung der Sitzung, um in der Fraktion beraten zu können, wen sie als Mitglied bzw. Ersatzmitglied entsenden.

Der Landrat entspricht dieser Bitte und unterbricht die Sitzung von 15:24 Uhr bis 15:30 Uhr.

Nachdem alle Mitglieder wieder im Raum sind, verkündet KR Martin Wagner, dass KRin Renate Will, die bisher als Ersatzmitglied für Christa Stewens bereits im Aufsichtsrat vertreten war, jetzt als Mitglied und Bettina Zetzl als Ersatzmitglied benannt werden. Als Ersatzmitglied für KRin Christa Stewens werde KR Martin Lechner benannt.

Herr Neugebauer passt den Beschlussvorschlag entsprechend an und der Landrat stellt ihn zur Abstimmung.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

1.   Es wird festgestellt, dass

a.   mit dem Ausscheiden von KR Vincent Kalnin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese mit 9 Stimmen im Kreistag vertreten ist,

b.  mit dem Eintritt von KR Vincent Kalnin und dem Ausscheiden der KRe Nikolaus Adlberger, Franz-Xaver Garhammer und Hagen Theurich aus der Ausschussgemeinschaft (AG) diese mit 3 Stimmen im Kreistag vertreten ist,

c.   sich dadurch das Stärkeverhältnis in den Ausschüssen des Kreistages nicht ändert,

d.  es im Aufsichtsrat der Kreisklinik dadurch für zwei Sitze zu einer Pattsituation zwischen den Fraktionen CSU-FDP und Bündnis90/Die Grünen sowie der Ausschussgemeinschaft ödp-BP-Parteilose kommt, die durch Losentscheid aufgelöst werden muss,

e.      im Aufsichtsrat der Energieagentur die SPD künftig mit zwei Sitzen vertreten ist und die AG ihren Sitz verliert.

2.   Die Sitze der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wie folgt neu besetzt:

          Kreis- und Strategieausschuss:

 

bisher

nun

Stellvertretung von KRin Gruber

Vincent Kalnin

Ilke Ackstaller

Dritte Stellvertretung von KR Oellerer

Vincent Kalnin

Ilke Ackstaller

Rechnungsprüfungs-Ausschuss:

           

bisher

nun

Mitglied

Vincent Kalnin

Benedikt Mayer

Stellvertretung

Benedikt Mayer

Philipp Goldner

       JHA-Ausschuss:

 

bisher

nun

zweite Stellvertretung

Vincent Kalnin

Melanie Kirchlechner

       SFB-Ausschuss:

 

bisher

nun

Mitglied

Vincent Kalnin

Uwe Peters

LSV-Ausschuss:

bisher

nun

Vierte Stellvertretung von KR Greithanner

Waltraud Gruber

Angelika Obermayr

zweite Stellvertretung von KRin Kirchlechner

Waltraud Gruber

Angelika Obermayr

       Verbandsrat Sparkasse

 

bisher

nun

Stellvertreter

Vincent Kalnin

Reinhard Oellerer

AG Politik und Verwaltung:

 

bisher

nun

Stellvertretung

Vincent Kalnin

Benedikt Mayer

3.   Die Sitze der Ausschussgemeinschaft ödp-BP-Parteilose werden wie folgt neu besetzt:

Kreis- und Strategieausschuss:

 

bisher

nun

Weitere Stellvertretung

Klaus Adlberger

Nicht mehr besetzt

 

LSV-Ausschuss:

bisher

nun

Stellvertretung

Hagen Theurich

Vincent Kalnin

weitere Stellvertretung

Franz-X. Garhammer

Nicht mehr besetzt

SFB-Ausschuss:

 

bisher

nun

Mitglied

Franz-X. Garhammer

Vincent Kalnin

Weitere Stellvertretung

Klaus Adlberger

Nicht mehr besetzt

ULV-Ausschuss:

 

bisher

nun

Mitglied

Hagen Theurich

Vincent Kalnin

Stellvertretung

Klaus Adlberger

Christian Eckert

Weitere Stellvertretung

Franz-X. Garhammer

Nicht mehr besetzt

Regionalbeirat:

 

bisher

nun

Stellvertretung

Klaus Adlberger

Vincent Kalnin

AG Politik und Verwaltung:

bisher

nun

Mitglied

Hagen Theurich

Christian Eckert

4.   Der Losentscheid für zwei Sitze zwischen den Fraktionen CSU-FDP und Bündnis90/Die Grünen sowie der Ausschussgemeinschaft ödp-BP-Parteilose brachte folgendes Ergebnis:

Aufsichtsrat Kreisklinik:

 

bisher

nun

Mitglied

Ilke Ackstaller

Ilke Ackstaller (Grüne)

Ersatzmitglied

Philipp Goldner

Philipp Goldner (Grüne)

Mitglied

Johanna W.-Mühlfeld

Renate Will (CSU-FDP)

Ersatzmitglied

Franz Garhammer

Bettina Zetzl (CSU-FDP)

Ersatzmitglied für

Christa Stewens

Renate Will

Martin Lechner (CSU-FDP)

5.   Der zweite Sitz für die Fraktion der SPD im Aufsichtsrat der Energieagentur wird wie folgt besetzt:

Aufsichtsrat Energieagentur:

           

bisher

nun

Mitglied

Klaus Adlberger

Ulrich Proske

Ersatzmitglied

Johann W.-Mühlfeld

Thomas Vogt