TOP Ö 24.1: Anfrage schriftlich SPD- Kreistagsfraktion zu Landkreis mit Courage;

Beschluss: Mehrere Beschlüsse

KRin und Antragstellerin Waltraud Gruber erklärt, aufgrund der Wortbeiträge von KR Franz-Xaver Garhammer in der SFB-Sitzung im April sollte ein Textvorschlag gemacht werden, womit sich der Kreistag gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung positioniere. In der Fraktionssprechersitzung konnte keine Einigung erzielt werden, da die CSU-FDP-Fraktion darauf bestand, dass das Wort ‚rechts‘ gestrichen werden solle.

KR und Antragsteller Albert Hingerl erklärt, dass er keinen Einwand hätte, wenn das Wort ‚rechts‘ gestrichen werde. Er würde es sehr begrüßen, wenn eine Einigung erzielt werden könnte.

KR Martin Wagner erklärt, dass die CSU-FDP-Fraktion der Präambel sowie den Punkten 1., 4. und 5. zustimmen könnten.

KR Alexander Müller erklärt, als Jurist seien ihm die Punkte 2 und 3 völlig fremd. Der Redebeitrag sei weder protokolliert worden noch wisse er, was KR Garhammer genau gesagt habe. Daher sei es nicht nachweislich rechtsextremistisch. Wenn, dann würde er KR Garhammer vorher fragen wollen, wie er dazu stehe. 

KR Christian Eckert informiert, dass er KR Garhammer schriftlich aufgefordert habe, ihm das Skript zukommen zu lassen, was er nicht getan habe. Er würde das Wort ‚rechts‘ weglassen.

KRin Waltraud Gruber erklärt zu Punkt 2,  dass es für sie ausreichend sei, dass alle Fraktionen den Raum verlassen haben, was für sie bedeute, dass er schlimme Sachen gesagt habe. Der Kreistag solle daher auch sagen, „wir verachten, was Du gesagt hast.“

KR Dr. Ernst Böhm erklärt, dass er die Bedenken der Juristen verstehe. Daneben schlägt er zu Punkt 1 vor, “…duldet keine..“ durch das Wort “verurteilt“ zu ersetzen, dem nachgekommen wird. 

Der Landrat schlägt vor, über die Anfrage abzustimmen und dem Kreistag den Textvorschlag vorzulegen, dem keine Widerrede folgt.

Der Landrat erkundigt sich, ob Einverständnis bestehe, diese Anfrage zum Tagesordnungspunkt zu erheben.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Die schriftliche Anfrage/der Antrag der Fraktionssprecher der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Kreistagsfraktion sowie von KRin Johanna Weigl-Mühlfeld vom 09.07.2019 wird zum Tagesordnungspunkt erhoben.

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einstimmig angenommen

9 Ja  0 Nein

Der Landrat stellt die Anfrage/den Antrag getrennt zur Abstimmung.

 

 

 

 

Der Landrat stellt keine weiteren Anfragen fest und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:23 Uhr.

Anschließend folgt ein nichtöffentlicher Teil.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Abstimmung über die Anfrage/den Antrag:

Präambel:

Der Kreistag Ebersberg steht ein für Demokratie und Freiheit.

Die Mitglieder des Kreistages stehen für einen offenen und toleranten Landkreis, in dem es jedem Menschen möglich ist, frei von jeglicher Ausgrenzung, Diskriminierung und Bedrohung zu Hause zu sein.

Demokratie braucht Menschen, die sich für diese Ziele einsetzen. Nicht wegschauen, sondern aufstehen, Gesicht zeigen und Farbe bekennen um deutlich zu machen, "unser Landkreis soll bunt bleiben!"

Dafür möchte der Kreistag als Vorbild für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis stehen.

Jede Form von Extremismus, Antisemitismus, Intoleranz und Gewalt haben in unserem Landkreis keinen Platz.

&

einstimmig angenommen

 

9 Ja  0 Nein

Aus gegebenem Anlass soll der Landkreis für diese Grundsätze einstehen und diese verteidigen.

1.      Der Kreistag verurteilt extremistische und menschenverachtende Redebeiträge.

&

einstimmig angenommen

 

9 Ja  0 Nein

 

2.      Der Kreistag verurteilt daher den nachweislich rechtsextremistischen und menschenverachtenden Redebeitrag von KR Garhammer im SFB am 10.47.2019 aufs Schärfste.

&

abgelehnt

 

3 Ja  6 Nein

 

3.      KR Garhammer wird aufgefordert sich öffentlich von seinem Redebetrag zu distanzieren und zu entschuldigen.

&

abgelehnt

 

3 Ja  6 Nein

 

4.      Der Kreistag regelt mit einer sog. aktiven Handlungsstrategie, wie z. B. einer Sitzungsunterbrechung für ähnliche Vorkommnisse für die Zukunft.

&

einstimmig angenommen

 

9 Ja  0 Nein

 

5.      Punkt 1. wird in den Verhaltenskodex des Landkreises - dem Codex Vivendi - aufgenommen.

&

einstimmig angenommen

 

9 Ja  0 Nein