Sachvortragende(r):

Henry Rüstow, Mitarbeiter SG 11, Bildung und IT

Der Landrat begrüßt den ehemaligen Kreisrat Peter Speckmaier und erklärt, für den Landkreis Ebersberg werden sich im regionalen Omnibusverkehr ab Dezember 2019 ca. 190.000 NwKm mehr ergeben und dafür müsse ca. 179.000 € mehr investiert werden. In Prozent werde die Leistung des Busverkehrs um 8,3 % gesteigert. Dies sei ein großer Schritt in Richtung Mobilität und Verkehrswende. Er übergibt das Wort an Henry Rüstow, der anhand der Sitzungsvorlage den Sachverhalt erläutert.

Anschließend werden folgende Punkte aus dem Gremium angesprochen:

• Am Wochenende kleinere Busse, aufgrund der wenigen Nutzer sowie der Energieeffizienz, anzusetzen (KRin Dr. Renate Glaser). Herr Rüstow erklärt, dass die Fahrzeuge vorgehalten werden müssen. Der Bus sei ein Teil der Aus- und Abschreibung. Wenn im Landkreis die 24/7 Lösung vorangetrieben werde, könne dieses Konstrukt anders betrachtet werden.

Der Landrat erklärt, dass die Busunternehmen die Fahrzeuge kaufen und finanzieren müssen. Das Thema werde er mitnehmen. Die Umsetzung des Zieles 24/7 erfolge Zug um Zug.

• Räumung der Bahnsteige, wie das Ergebnis aus der Bürgermeisterdienstbesprechung laute (KRin Bianka Poschenrieder). Der Landrat erklärt, dass es die Idee gebe, die Bahn solle Verträge mit Agrokorn abschließen. Die Gemeinden brauchen selbst jeden ihrer Mitarbeiter für die Gehwege. Dies sei schwierig, aus organisatorischen, rechtlichen und personellen Gründen verstehe er jeden Bürgermeister; es sei auch eine Haftungsfrage.
• Das häufige Ausfallen der S-Bahn. Evtl. könne das durch Expressbuslinien z.B. Ebersberg Richtung Mkt. Schwaben mit Anbindungsmöglichkeit Schwaberwegen kompensiert werden (KRin Ilke Ackstaller). Herr Rüstow erklärt, dass er sich mit der Thematik Expressbus beschäftigt habe. Er sei davon nicht überzeugt, es gehe um die Interessen der Fahrgäste. Die Gemeinde Forstinning habe das Interesse, dass nicht nur Schwaberwegen sondern auch die Ortschaft miteingebunden sei. Im Oktober treffe sich die Arbeitsgruppe zum dritten Mal. Mit der Nord-Südanbindung sei schon viel erreicht.

Der Landrat stellt den Gesamtbeschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Gesamtbeschlussvorschlag:

1.   Der ULV-Ausschuss nimmt den Sachvortrag zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen zur Umsetzung der MVV Tarifreform durch den Erlass der Allgemeinverfügung (Allgemeine Vorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007) im Rahmen der MVV Tarifreform zur Kenntnis.

2.   Zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen zur Umsetzung der MVV Tarifreform durch den Erlass der Allgemeinverfügung im Rahmen der MVV Tarifreform sind im Haushaltsjahr 2020 auf dem Kostenträger 1121 mit 422.600,00 € einzuplanen und zu den festgelegten Zeiten sind die Teilbeträge entsprechend an den MVV anzuweisen.

3.   Allen vorgeschlagenen Beschlüssen der Verwaltung für den MVV-Jahresfahrplan 2020 aus der Sitzungsvorlage 2018/3164/1 wird zugestimmt.

4.   Für den gesamten ÖPNV-Haushalt werden Nettokosten in Höhe von 1.609.080,00 € zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, diese im Haushalt 2020 einzuplanen.