TOP Ö 9: Ausrufung des Klimanotstandes im Landkreis Ebersberg; Antrag der SPD Fraktion vom 15.06.2019

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Sachvortragende(r):

Hans Gröbmayr, Klimaschutzmanager

 

 

 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor TOP 8 ö, ‚EMAS-Zertifizierung im Landratsamt, Freigabe des Umweltprogramms‘ behandelt.

KRin und Antragsstellerin Bianka Poschenrieder erläutert dem Gremium den Antrag.

Der Landrat erklärt, dass der Landkreis auf einem guten Weg sei und bereits 20 % seiner Ziele für den Klimaschutz erreicht habe. Das sehe man auch daran, dass sich die Energieagentur München an unsere angeschlossen habe. Der Landkreis investiere für die Zielerreichung, als freiwillige Leistung, viel Geld. Er selbst könne persönlich der inhaltlichen Ausrichtung des Antrages zustimmen, allerdings habe er mit dem Begriff „Klimanotstand“ ein Problem. Er sehe auch nach dem Treffen mit den Aktivisten von ‚Fridays for Future‘, dass es mehr um konkrete Inhalte und nicht um Worthülsen gehe.

Im Gremium besteht Konsens, dass dem Antrag inhaltlich zugestimmt werden könne außer bei dem Punkt „…erklärt den Klimanotstand“. Hierzu erfolgt eine kontroverse Diskussion.

Einerseits werde „Klimanotstand“ als feststehender Begriff gesehen, der auch bereits in einigen Kommunen ausgerufen wurde. Außerdem verdeutliche er die Dringlichkeit und verschärfe das Anliegen, um dadurch konkreter im Handeln zu werden.

Andererseits sei der Begriff negativ behaftet und vermittle den Eindruck, als ob der Landkreis „die ganze Zeit geschlafen hätte“.

KR Philipp Goldner schlägt vor, künftig bei den Beschlüssen auch die ‚Auswirkung auf das Klima‘ in die Sitzungsvorlage mitaufzunehmen, so wie es bereits die ‚Auswirkung auf den Haushalt‘ gebe.

Der Landrat schlägt vor, den ersten Punkt zu ändern in ‚Der Ebersberger Kreistag erkennt die Notwendigkeit……‘.

Hans Gröbmayr zeigt aus seiner vorbereiteten Präsentation die Folien mit den Beschlussvorschlägen der Stadt Konstanz.

Weiter erklärt er, dass er die gesamte Präsentation gar nicht mehr zeigen müsse, wenn das Gremium sich bereits einig sei. Er werde sie aber zur Verfügung stellen.

KRin Ursula Bittner erklärt, dass es nicht nur bei ja oder nein bleiben solle, sondern auch eine Alternative aufgezeigt werden solle, bei ‚ja, negativ‘.

KR Martin Lechner schlägt vor, eine zusätzliche Zeile einzufügen.

Herr Gröbmayr informiert, dass es möglich sei, in einer der nächsten Sitzungen zwei Mitarbeiter eines Landkreises oder einer Stadt, die bereits bei European Energy Award® (eea) teilnehmen, einzuladen. Die Stadt Konstanz nehme bereits teil, sie haben ihr Ziel jetzt bei 63 % und möchten in drei Jahren bei 75 % der möglichen Punkte sein.

Der Landrat schlägt vor, den Landkreis Ebersberg als Klimaschutzregion auszurufen.

KRin Ursula Bittner erkundigt sich nach Beispielen, die wir sofort umsetzen müssten.

Herr Gröbmayr erklärt, wenn wir über Ziele reden, die wir für den Landkreis erreichen wollen, müsse ein neuer Schulterschluss mit den Gemeinden stattfinden, in dem sich jede Gemeinde diesem Ziel anschließe. Wir müssten große Ziele angehen, wie Windräder zu bauen. Die Gemeinden erwarten, dass der Landkreis, als Zuständiger für den Ebersberger Forst, Vorbild sein müsse.

KR Vincent Kalnin erklärt, dass er bei dem Vorschlag der SPD Fraktion bleiben wolle, da wir der Klimanotstand seien.

Der Landrat teilt mit, dass der Antrag im Kreis- und Strategieausschuss (KSA) sowie im Kreistag behandelt werde. Für den KSA werde er nachgeladen.

Er stellt fest, dass der Beschlussvorschlag mit den Änderungen ein Kompromiss sei und stellt ihn zur Abstimmung.


Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

     Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

     Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Der Ebersberger Kreistag

·      erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

·      erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen möglicherweise nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

·      berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

·      stellt fest, dass die im Landkreis gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.

·      fordert den Landrat auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

·      fordert die Städte und Gemeinden, die Unternehmen und Betriebe sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf, den Klimaschutz mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit voranzutreiben.

·      Der Landkreis Ebersberg erklärt sich zur „Klimaschutzregion“.