Sitzung: 15.07.2019 Kreis- und Strategieausschuss
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 8
Vorlage: 2019/3453
Der Landrat begrüßt Christopher Höhl, Abteilungsleiter 2, und führt in
den Sachverhalt ein. Es gebe den ‚Königssteiner Schlüssel‘, nachdem der
Freistaat Bayern rund 16 % der Asylsuchenden zugeteilt und dann entsprechend
auf die Landkreise runterverteilt bekomme.
Der Landkreis Ebersberg könne kein Parallelsystem einführen. Er begrüße
den humanitären Gedanken, sehe es aber als problematisch an, hier Sonderwege zu
gehen. Daher sei die Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen.
KR Christian Eckert erklärt, dass es seines Wissens keine negativen
Beschlussvorschläge gebe.
Der Landrat erklärt, dass dann über den Antrag abgestimmt werde.
KR Reinhard Oellerer teilt mit, dass er dem Antrag zustimmen werde und
erläutert die Beweggründe. Neben persönlichen Erfahrungen sehe er die
Menschenwürde als verletzt an, wenn man Menschen im Meer ertrinken lasse. Es
gebe viele Städte die beschlossen hätten, etwas über den ‚Königssteiner
Schlüssel‘ hinaus zu unternehmen. Er sehe darin, ein wichtiges Signal.
KR Alexander Müller erklärt, dass er in der Sache mit dem Vorredner d´accord
sei, allerdings sei es rechtlich schwierig.
Der Landrat stellt den Antrag von KRin Johanna Weigl-Mühlfeld zur
Abstimmung.
Der Kreis- und Strategieausschuss fasst
folgenden Beschluss:
Abstimmung über den Antrag:
1. Unser Landkreis erklärt sich bereit,
Flüchtlinge aufzunehmen, die die Hilfsorganisation Sea Watch gerettet hat und
künftig retten wird.
2. Der Landkreis bittet unsere Gemeinden, dies
auch zu tun.