TOP Ö 19: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Rettung von Hilforganisatione; Antrag vom 19.06.2019 der ÖDP KRin Johanna Weigl-Mühlfeld

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 8

Der Landrat begrüßt Christopher Höhl, Abteilungsleiter 2, und führt in den Sachverhalt ein. Es gebe den ‚Königssteiner Schlüssel‘, nachdem der Freistaat Bayern rund 16 % der Asylsuchenden zugeteilt und dann entsprechend auf die Landkreise runterverteilt bekomme.

Der Landkreis Ebersberg könne kein Parallelsystem einführen. Er begrüße den humanitären Gedanken, sehe es aber als problematisch an, hier Sonderwege zu gehen. Daher sei die Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen.

KR Christian Eckert erklärt, dass es seines Wissens keine negativen Beschlussvorschläge gebe.

Der Landrat erklärt, dass dann über den Antrag abgestimmt werde.

KR Reinhard Oellerer teilt mit, dass er dem Antrag zustimmen werde und erläutert die Beweggründe. Neben persönlichen Erfahrungen sehe er die Menschenwürde als verletzt an, wenn man Menschen im Meer ertrinken lasse. Es gebe viele Städte die beschlossen hätten, etwas über den ‚Königssteiner Schlüssel‘ hinaus zu unternehmen. Er sehe darin, ein wichtiges Signal.

KR Alexander Müller erklärt, dass er in der Sache mit dem Vorredner d´accord sei, allerdings sei es rechtlich schwierig.

Der Landrat stellt den Antrag von KRin Johanna Weigl-Mühlfeld zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Abstimmung über den Antrag:

1.   Unser Landkreis erklärt sich bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die die Hilfsorganisation Sea Watch gerettet hat und künftig retten wird.

2.   Der Landkreis bittet unsere Gemeinden, dies auch zu tun.