Vorberatung	ULV-Ausschuss am 09.07.2019, TOP 09 ö
Sachvortragende(r):	Norbert Neugebauer, Leiter Büro Landrat

Der Landrat führt in den Sachverhalt ein und erklärt, dass der Empfehlungsbeschluss aus dem ULV-Ausschuss dem Gremium vorliege. Der Begriff ‚Klimanotstand‘ sei für unsere Region nicht der richtige. Inhaltlich sei er ebenso der Meinung, dass beim Klimaschutz noch viel Luft nach oben sei. Er befürworte den Vorschlag, die Auswirkung auf das Klima in den Beschlüssen miteinzubauen. 

Er habe in der ULV-Sitzung den Begriff ‚Klimaschutzregion‘ eingebracht, da der Landkreis bereits auf einen guten Weg bezüglich des Klimaschutzes sei. Er habe den Beschlussvorschlag in der genannten Sitzung präzisiert, indem die Städte und Gemeinden, die Unternehmen und Betriebe sowie die BürgerInnen ebenso aufgefordert werden, den Klimaschutz voranzutreiben. Er denke, dass dem ULV-Ausschuss ein guter Beschluss gelungen sei, der heute dem Kreis- und Strategieausschuss als Gesamtpaket vorliege. Mit diesem Beschluss werde der gute Weg, auf dem der Landkreis bereits sei, noch untermauert, so der Landrat abschließend.

KR und Antragsteller Albert Hingerl erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und erklärt, dass er damit kein Problem hätte, wenn die Mehrheit sich mit dem Begriff ‚Klimanotstand‘ auseinandersetzen wolle. Die Motivation war von Seiten der Fraktion, so KR Albert Hingerl weiter, dass der Klimaschutzmanager mehrmals darauf hingewiesen habe, dass der Landkreis sein Ziel bis 2030 nicht erreichen werde. Er bittet, wenn die Bereitschaft im Gremium bestehe, das Wort ‚möglicherweise‘ bei dem zweiten Punkt zu streichen. Ansonsten stimme er dem Beschlussvorschlag 1:1 zu.

KRin Waltraud Gruber schlägt vor, das Wort mit ‚bis jetzt‘ zu ersetzen, dem keine Widerrede folgt. Der Beschlussvorschlag wird entsprechend angepasst.

KRin Waltraud Gruber erklärt, dass sie für das Wort ‚Klimanotstand‘ werben wolle, denn die Bewegung ‚Fridays for Future“ habe es eingebracht. Es sei ein stehender Begriff und man würde zu dieser Bewegung dazugehören. Der Landkreis habe keine Überflutungen, wie in Passau, aber der Notstand sei impliziert. Kleine Katastrophen werden auf uns zukommen. Ströme an Menschen werden zu uns kommen. Sie stimme nicht gegen den Beschluss, aber sie beantrage, über den ersten Punkt getrennt abzustimmen.

KR Udo Ockel erklärt, dass er dem Punkt mit dem Begriff ‚Klimanotstand‘ nicht zustimmen werde, da dieser in einem anderen Zusammenhang gebraucht werde. Ansonsten finde er sich in dem Beschlussvorschlag wieder.

KR Georg Reitsberger erklärt, dass er hinter diesem Beschlussvorschlag stehe.

KR Christian Eckert erklärt, dass ihm der Begriff ‚Klimanotstand‘ auch nicht gefalle. Er spricht die Sozialverträglichkeit des Beschlussvorschlages an, denn der Landkreis könne den Bürgern nicht die Ölheizung verbieten. Bauen mit Holz sei klimafreundlicher, aber nicht jeder Bürger könne sich das leisten.

Der Landrat erklärt, dass der Landkreis nicht einfordern, aber die Gemeinden und BürgerInnen motivieren und auffordern könne, das Klima zu schützen.

KR Alexander Müller erklärt, dass der Landkreis nur seinen Beitrag zum Klimaschutz beitragen könne.

Auf den Vorschlag von KR Albert Hingerl, über den Beschlussvorschlag abzustimmen und in einer Arbeitsgruppe weiter zu erörtern erklärt der Landrat, dass wir bereits konkrete Maßnahmen haben und deren Umsetzung erfolge in der Energieagentur. Wichtig sei, diese entsprechend auszustatten und sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Es wurde auch eine Stelle für Grundstücksbeschaffung geschaffen, um auch die Radwegplanungen voranzubringen. Er schlage vor, die Kraft in die Projekte statt ins Wording einzubringen.

KR Martin Wagner merkt an, dass man mit dem Begriff ‚Klimanotstand‘ in den Gemeinden keine Mehrheit bekomme.

KR Dr. Ernst Böhm schlägt vor, von Hohenlinden eine Durchquerung durch den ‚Ebersberger Forst‘ aufzugeben, dann könnten auf 10 ha der aufgegebenen Trasse 30 Windräder gebaut und 20 ha Wald wieder aufgeforstet werden. Er würde einen Einbahnverkehr einrichten, damit die betroffenen Anwohner nicht mehr Verkehr hätten.

KRin Waltraud Gruber erklärt, sie möchte gerne einen einstimmigen Beschluss rausbringen, hätte aber den Begriff ‚Klimanotstand‘ passender gefunden. Sie bittet das im Protokoll festzuhalten.

Somit stellt der Landrat den Gesamtbeschluss, mit der einzigen Änderung (möglicherweise/bis jetzt) zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

     Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

     Der Ebersberger Kreistag

·      erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

·      erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen bis jetzt nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

·      berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

·      stellt fest, dass die im Landkreis gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.

·      fordert den Landrat auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

·      fordert die Städte und Gemeinden, die Unternehmen und Betriebe sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf, den Klimaschutz mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit voranzutreiben.

·      Der Landkreis Ebersberg erklärt sich zur „Klimaschutzregion“.