TOP Ö 8: Haushalt 2020; Finanzrahmen für die Fachausschüsse (Eckwerte)

Beschluss: einstimmig angenommen

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Der Landrat erteilt Frau Keller das Wort, die anhand einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll) den Sachverhalt der versandten Sitzungsvorlage erläutert.

KR Thomas Vogt erkundigt sich, ob die Kalkulation zur Personalkostenentwicklung, ausgehend von einem Gesamtjahresbudget von ca. 24 Mio. €, richtig sei. Denn nach seiner Berechnung würde die Aufstockung des Personals mit ca. 900.000 € höher liegen, als die Tarifsteigerung (mit 2,6 % veranschlagt). Frau Keller bedankt sich für den Hinweis. Sie werde sich beim Personalservice erkundigen und das Ergebnis als Protokollnotiz[1] beifügen.

Auf Nachfrage von KR Benedikt Mayer, wie lange sich die Abschreibung bei Kreisstraßen rechne, erklärt Frau Keller, die Afa für Kreisstraßen werde auf 20 Jahre gerechnet.

Zur Folie 61 „Bewertung für den Haushalt 2020“ merkt KR Albert Hingerl an, dass er als Bürgermeister aus der Presse entnehmen musste, dass die Wirtschaftskonjunktur in Deutschland so schlecht sei, wie noch nie. Der Landkreis müsse sich darauf einstellen, dass die Einnahmeseite der Kommunen nicht so positiv ausfallen werde, wie sie es sich vorstellen. Er weist darauf hin, dass der Landkreishaushalt 2020 ff große Probleme bekommen werde, was die Finanzierung, die Umsetzung und Zielerreichung betreffe. Weiter erklärt er, dass es wesentlich schwieriger werde und überlegt werden müsse, ob und wie die Ziele in der Zeit erreicht werden können.

Frau Keller erklärt, dass die Auswirkungen auf den Kreishaushalt immer zwei Jahre später spürbar seien, als bei den Gemeinden. Sie verweist auf die versandte Sitzungsvorlage, in der sie darauf hingewiesen habe, dass es dem Kreishaushalt schlecht gehen werde, da die Einnahmen weniger stark steigen als die Ausgaben.

KR Dr. Wilfried Seidelmann erkundigt sich zum ppp Gymnasium Kirchseeon, worauf Frau Keller erklärt, dass der Vertrag gekündigt wurde. Die Restforderung von 5,5 Mio. € werde vermutlich auf ein Konto, welches vom Amtsgericht genannt werde, hinterlegt. Wenn der Landkreis das Verfahren gewinne, hätte das positive Auswirkungen, da wir dann Zinsforderungen von 1,4 Mio. € nicht zahlen müssten.

KR Rolf Jorga erkundigt sich zum Mehrbedarf im Bereich Demografie von 150.000 €, wo er die neuen Projekte nachlesen könne und wie die Verteilung bei den „alten“ Projekten stattfinde.

Frau Keller antwortet, dass er dies im Demografiekonzept sowie in einer Protokollnotiz[2], die die Verwaltung nachliefern werde, nachlesen könne.

KR Reinhard Oellerer bedankt sich bei Frau Keller für die klare Darstellung der Alternativen in der Sitzungsvorlage, als auch in der Präsentation und liest daraus folgenden Passus vor:

„Angesichts der derzeit bekannten zusätzlichen Belastungen in der Ergebnisrechnung 2020 durch die rund 2 Mio. € Ergebnisausgleich an die Kreisklinik, muss das Augenmerk bei der Haushaltssteuerung 2020 auf einer maßvollen Gestaltung der Eckwerte 2020 liegen. Wenn das gelingt, ist eine Erhöhung der Kreisumlage selbst dann nicht zu befürchten, wenn die Bezirksumlage erhöht werden sollte.“

Für 2020 sei dies korrekt, aber nicht für die folgenden Jahre. Eigentlich sollte der Landkreis 10 Mio. € Überschuss erwirtschaften.

Die Eckwerte, so KR Oellerer, seien für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nach der derzeitigen Lage, korrekt. Beim Teilbudget des Kreis- und Strategieausschusses rechne er damit, dass durch die Transferzahlungen an die Klinik, diese nicht gehalten werden können.

KR Oellerer listet verschiedene anstehende Kosten und Investitionen der nächsten Jahre auf, für die der Landkreis 10 Mio. € erwirtschaften sollte, was derzeit nicht der Fall sei.

KR Martin Wagner verweist auf die Haushaltsberatungen im Herbst; denn heute gehe es um die Eckwerte.

KR Thomas Vogt bittet um Klarstellung bei den Rückstellungen, denn nach Aussage von Frau Keller sinke der Überschuss auf 4,8 Mio. €. Bei dieser Berechnung wurden die 3,2 Mio. € Rückstandsauflösung nicht erwähnt. Er gehe davon aus, dass diese zusätzlich kommen und somit ein Potenzial von 8,8 Mio. € gegeben sei, was Frau Keller bestätigt.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.



[1] Protokollnotiz (Hochrechnung Zwischenbericht und Eckwerte 2020):

Die Differenz zwischen Hochrechnung 2019 und Eckwertevorschlag 2020 in Höhe von 1,52 Mio. € ergibt sich aus folgenden Punkten:

-  Tariferhöhung der Beamten einschließlich der Versorgungskasse (78.560 €)

-  nicht besetzte Beamtenstellen, die für 2020 ganzjährig hochgerechnet wurden und bekannte Beförderungen (27.650 €)

-  Tariferhöhung der Beschäftigten inkl. Sozialversicherung und Zusatzversorgung (543.720 €)

-  Neue Stellen, die sich in 2020 ganzjährig auswirken und derzeit unbesetzte Stellen, die sich 2020 ebenfalls ganzjährig auswirken (insgesamt wurden 30 Personen spitz berechnet). (598.200 €)

-  Stellen des Freistaats, die durch den Landkreis nachbesetzt werden müssen (203.800 €)

-  Höhergruppierungen und Stufenaufstiege (ca. 65.000 €)

Die genaue Berechnung ist als Anlage 5 dem Protokoll beigefügt.

[2] Protokollnotiz (Demografiekonzept): Im Bereich der Demografie (Kostenstelle 203) steigt der Haushaltsansatz für das Jahr 2020 insgesamt um ca. 131 T € (Ergebnisrechnung). Zunächst sei erwähnt, dass der Mehraufwand für Projekte davon rund 119 T € ausmacht. Die übrigen Kosten sind im Bereich der Sach- und Personalkosten anzusiedeln.

Zur Umsetzung des vom Kreistag im Jahr 2015 verabschiedeten Demografiekonzeptes wurden dem zuständigen SFB-Ausschuss im Rahmen seiner Sitzung am 04.10.2017 drei Szenarien vorgestellt, wie die Umsetzung der einzelnen Projekte und Handlungsfelder gelingen könnte. In zweiter Lesung im Rahmen seiner Sitzung am 21.03.2018 beschloss der SFB-Ausschuss das „Szenario 3“ zur Umsetzung des Demografiekonzeptes. Hierbei waren für das Haushaltsjahr 2020 727 T € prognostiziert. Somit ergibt sich trotz ständig steigender Aufgaben im Bereich der Demografie eine Unterdeckung von 72 T €, da der aktuelle Haushaltsansatz 655 T € aufweist.

Das Team Demografie verfolgt seit Zugehörigkeit zur Abteilung 6 einen projektbezogenen Haushaltsansatz. Gemeinsam mit dem dezentralen Controlling der Abteilung 6 werden vorhandene (=alte) und neue Projekte anhand von genauen Kostenaufstellungen und Erfahrungswerten der Fachstellen geplant. Einzige Ausnahme ist hierbei die GesundheitsregionPlus. Gemäß Konzeption des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege ist die Arbeit auf operativer Ebene hier an externe Projektgruppen ausgegliedert. Der jeweilige Projektverantwortliche reicht bei der Geschäftsstelle im Juni einen jeden Jahres einen Haushaltsansatz für sein Projekt ein. Dieser fließt im Anschluss in die Haushaltsplanungen des Kostenträgers 2010 (GesundheitsregionPlus) mit ein.

Zusätzlich steht für jedes Haushaltsjahr ein Projektbudget für „bisher ungeplante Projekte“ zur Verfügung. Nur so kann das Team Demografie auf neue Einflüsse reagieren und auch neue Projektvorhaben aus der Politik umsetzen.

Eine genaue Übersicht über die geplanten Projektkosten bietet der aktuelle Budgetbericht des Teams Demografie.

Die kostenintensivsten neuen Projekte sind hierbei:

Name des Projektes

Kostenträger

Summe in €

„Papilio“ Kindergesundheit

2010 - GesundheitsregionPlus

25.000,-

Förderrichtlinie Kurzzeitpflege

2010 - GesundheitsregionPlus

36.000,-

Seniorenpolitisches Gesamtkonzept & Pflegebedarfsplanung (Neuauflage)

2080 - Seniorenbeauftragte

50.000,- (Zusammenarbeit mit den Instituten SAGS und AfA wie im Jahr 2010)

 

Summe

111.000,-

 


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Für die Haushaltsberatungen 2020 werden den Fachausschüssen folgende Eckwerte vorgegeben:

Die Summe der Eckwerte für die Fachausschüsse beträgt 63.600.000 €. Die Summe der zur Verfügung gestellten Finanzmasse erhöht sich gegenüber der Planung 2019 um 4.725.187 € bzw. 8,0 %.

Die Fachausschüsse werden aufgefordert bei der Haushaltsplanung 2020 diese Eckwerte einzuhalten.