TOP Ö 14: Anfrage SPD-Kreistagsfraktion und gemeinsamer Antrag SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und ödp zum Thema "Landkreis mit Courage"

Beschluss: Mehrere Beschlüsse

Vorberatung        

Kreis- und Strategieausschuss  am 15.07.2019, TOP 24.1 ö

KR und Antragsteller Albert Hingerl erläutert den gemeinsamen Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und ödp.

In der anschließenden Diskussion werden von Seiten der CSU-FDP-Fraktion rechtliche Bedenken zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages geäußert, indem es heißt „Der Kreistag verurteilt daher den nachweislich rechtsextremistischen und menschenverachtenden Redebeitrag von KR Garhammer im SFB am 10.04.“ Die Problematik sei, dass es niemand richtig gehört habe; der Redebeitrag von KR Garhammer wurde damals auch nicht aufgezeichnet. Daher könne der Beschlussvorschlag nicht lauten, dass es „nachweislich“ sei. Ebenso sei es schwierig, wie in Punkt 3 gefordert, jemanden aufzufordern, sich zu entschuldigen. Um das „nachweislich“ künftig in den Griff zu bekommen, werde vorgeschlagen, nicht nur den Kreistag, sondern auch die Ausschüsse aufzuzeichnen.

Der Landrat erklärt, dass KR Garhammer der Verwaltung schriftlich mitgeteilt habe, sich von seinem Mandat im Kreistag zurückziehen zu wollen. Heute war seine letzte Kreistagssitzung.

KR Martin Lechner erklärt, dass wir nichts Konkretes haben. Wenn wir nicht wissen, was KR Garhammer gesagt habe, finde er es schlimm, ihn zu verurteilen.

KRin Renate Will erklärt, dass sie in der damaligen Sitzung auch nicht alles gehört habe aber bei einem Satz habe sie den Raum verlassen und andere KollegenInnen seien ihr gefolgt. Dieser entscheidende Satz lautete: „Die müsste man alle abschlachten.“ Der Kollege habe es abgelesen und genuschelt. Sie habe deshalb so genau hingehört, da der Kollege sich sonst sich im SFB-Ausschuss noch nie zu Wort gemeldet habe.

KRin Melanie Kirchlechner erklärt, dass sie ebenfalls in diesem Ausschuss anwesend war. Die Aussagen waren eindeutig fremdenfeindlich. Das Wort ‚nachweislich‘ könne aus dem Beschluss entfernt werden. Sie habe sich damals gewundert, dass die Verwaltung nicht eingeschritten sei und von dort keine Reaktion kam. Es war nicht zum Anhören, so KRin Kirchlechner abschließend.

Der Landrat erklärt, dass er den damaligen Wortbeitrag von KR Garhammer akustisch nicht verstanden habe, weil er so leise gesprochen habe.

KRin Johanna Weigl-Mühlfeld erklärt, dass sie wegen diesem Redebeitrag mit KR Garhammer lange gesprochen habe und aufgrund dessen diese Punkte explizit unterstütze.

KRin Prof. Dr. Angelika Niebler schlägt folgende Umformulierung zu Punkt 2 vor: ‚Der Redebeitrag von KR Garhammer im SFB-Ausschuss vom 10.04.2019 wurde vom Kreistag als rechtsextremistisch und menschenverachtend empfunden und distanziert sich deutlich von diesen Äußerungen‘. Somit habe man das ‚nachweislich‘ und ‚verurteilen‘ nicht im Beschlussvorschlag und distanziere sich deutlich von den Äußerungen.

Der Beschlussvorschlag wird entsprechend abgeändert.

Der Landrat stellt die Punkte des geänderten Beschlussvorschlages einzeln zur Abstimmung.


Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der SPD, Grüne und ödp vom 16.05.2019:

Präambel:

Der Kreistag Ebersberg steht ein für Demokratie und Freiheit.

Die Mitglieder des Kreistages stehen für einen offenen und toleranten Landkreis, in dem es jedem Menschen möglich ist, frei von jeglicher Ausgrenzung, Diskriminierung und Bedrohung zu Hause zu sein.

Demokratie braucht Menschen, die sich für diese Ziele einsetzen. Nicht wegschauen, sondern aufstehen, Gesicht zeigen und Farbe bekennen um deutlich zu machen, "unser Landkreis soll bunt bleiben!"

Dafür möchte der Kreistag als Vorbild für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis stehen.

Jede Form von Extremismus, Antisemitismus, Intoleranz und Gewalt haben in unserem Landkreis keinen Platz.

&

einstimmig angenommen

 

Aus gegebenem Anlass soll der Landkreis für diese Grundsätze einstehen und diese verteidigen.

1.    Der Kreistag verurteilt extremistische und menschenverachtende Redebeiträge.

&

einstimmig angenommen

 

2.    Der Redebeitrag von KR Garhammer im SFB am 10.04.2019 wird vom Kreistag als rechtsextremistisch und menschenverachtend empfunden. Er distanziert sich aufs Schärfste von diesen Äußerungen.

&

einstimmig angenommen

 

3.    KR Franz-Xaver Garhammer wird aufgefordert sich öffentlich von seinem Redebetrag zu distanzieren und zu entschuldigen.

&

abgelehnt

19 Ja  22 Nein

 

4.    Der Kreistag regelt mit einer sog. aktiven Handlungsstrategie, wie z. B. einer Sitzungsunterbrechung für ähnliche Vorkommnisse für die Zukunft.

&

einstimmig angenommen

 

5.    Ziffer 1. wird in den Verhaltenskodex des Landkreises - dem Codex Vivendi - aufgenommen.

&

einstimmig angenommen