Der Landrat führt in den Sachverhalt ein und erklärt, dass er dieses Thema in der Bürgermeisterdienstbesprechung einbringen werde. Die Windräder seien eine kommunale Planung, die wegen der 10-H-Regelung damals nicht zu Ende geführt wurde. Die Konzentrationsflächenplanung ermöglicht es den Kommunen aktiv in die Planungen von Windkraftanlagen einzusteigen. Bisher habe sich noch keine Gemeinde, außer Zorneding, in diesen Prozess gewagt. Die SPD-Kreistagsfraktion habe beantragt, dieses Thema wieder aufzugreifen.

Der Landkreis könne es allerdings nur begleiten und koordinieren und auch im Rahmen der noch zu gründenden „Arbeitsgruppe Klimaschutzregion“ (AG KSR) behandeln.

Die KRinnen und Antragstellerinnen Bianka Poschenrieder und Ursula Bittner erläutern den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und erklären u.a., dass es nur mit Hilfe der Kommunen gehe, sich über die 10-H-Regelung hinwegzusetzen, um die benötigten 33 Windkraftanlagen im Landkreis bauen zu können.

Der Landrat merk an, dass das Zeitfenster für dieses Thema während des Wahlkampfes ungünstig sei.

Norbert Neugebauer, Leiter Büro Landrat erklärt, dass der Klimaschutzmanager bei den Bürgermeisterdienstbesprechungen fast immer dabei sei und die Bürgermeister dadurch auch gut informiert seien.

KRin Ilke Ackstaller bittet, eine Klausel in den Beschlussvorschlag einzufügen, dass keine Gemeinde bei den Planungen ausgeschlossen werden solle.

KR Martin Lechner erklärt, dass es nicht Aufgabe des Landkreises sei, die Flächen auszuweisen. Er schlage daher vor, dass im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung die Gemeinde Fuchstal besucht werde, die ein Windrad nach dem anderen baue, die alle den Bürgern gehören.

Hans Gröbmayr, Klimaschutzmanager erklärt, er nehme das als Auftrag, diese Fahrt zu organisieren, dem keine Gegenrede folgt.

Der Landrat merkt an, dass jeder, der Gemeinderat sei, einen Antrag auf Wiederaufnahme in seiner Gemeinde stellen könne.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag, der um „seine Städte und Gemeinden“ ergänzt wurde, zur Abstimmung.


Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Landkreis unterstützt mit dem Klimaschutzmanager seine Städte und Gemeinden, wenn sich diese entschließen, die gemeinsame Konzentrations-flächenplanung Windenergie fortzusetzen.