Vorberatung	ULV-Ausschuss am 09.07.2019, TOP 9ö
Sachvortragende(r):	Norbert Neugebauer, Leiter Büro Landrat

Der Landrat begrüßt den anwesenden Klimaschutzmanager Hans Gröbmayr, der anhand der versandten Sitzungsvorlage den Sachverhalt erläutert.

Herr Neugebauer zeigt die anschließende Folie, wie der Landkreis Ebersberg das Thema „Auswirkungen auf das Klima“ künftig auch in seinen Sitzungsvorlagen aufnehmen wolle.

Herr Gröbmayr erklärt, dass auch in den Gemeinden entsprechend entschieden wurde, ihre Beschlüsse künftig unter diesen Aspekten so zu betrachten. Sein Wunsch wäre, den Klimaschutzmanager aus Konstanz einzuladen, um sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Er schlage vor, in der Bürgermeisterdienstbesprechung alle Bürgermeister zu informieren.

KR Philipp Goldner erklärt, dass er dieses Schema gut finde, da es leicht identifizierbar sei, denn CO₂ –Berechnungen können sehr aufwendig sein.

KRin Ursula Bittner merkt an, Maßnahmen, die zu teuer werden, sollten nicht gemacht werden.

Der Landrat erklärt, die Verwaltung werde damit anfangen und Erfahrungswerte sammeln. Es solle auch die Möglichkeit bestehen, in dem Register einen Text einfügen zu können.

Herr Gröbmayr erklärt, dass für eine CO₂ –Berechnung Fachpersonal eingestellt werden müsste.

Herr Neugebauer erklärt zu Punkt 3 des Beschlussvorschlages, dass die Bewertung der Klimarelevanz Sache des Klimaschutzmanagers sei, da nur dieser die Klimarelevanz prüfen könne. Dies sehe KR Martin Lechner nicht so. Er meine, dass die Prüfungen für die Energieagentur zu viel sei. Die entsprechenden Sachbearbeiter müssten so geschult werden, dass sie die Klimarelevanz selber prüfen könnten. Wenn die Klimabilanz negativ eingestuft werde, solle dies kurz erläutert werden. Nach einem Jahr werden wir sehen wie es laufe.

Herr Neugebauer erklärt, dass die AG KSR (Arbeitsgruppe Kllimaschutzregion) zugleich die Arbeitsgruppe für eea (European Energy Award) wäre.

KRin Bianka Poschenrieder merkt an, dass sich bei maximal 7 Personen, sich die Fraktionen schon rechtzeitig über die Entsendung der politischen Vertreter Gedanken machen sollen.

Der Landrat erklärt, dass jede Fraktion in der AG KSR vertreten sein solle. Die Zahl 7 sei nicht in Stein gemeißelt, es werde sich fügen.

Herr Neugebauer merkt an, vielleicht könne bis zur nächsten ULV-Sitzung das Team bereits vorgestellt werden.

Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Der Landkreis setzt eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der „Klimaschutzregion“ (AG KSR) ein, die mit Vertretern aus dem Kreistag, der Gemeinden, der Energieagentur, der Energiegenossenschaften, dem EBERwerk sowie des Klimaschutzmanagers besetzt wird. Die Arbeitsgruppe tritt regelmäßig zusammen, um im Rahmen eines mit den Kreisgremien abzustimmenden Gesamtkonzepts Maßnahmen zu entwickeln, die zu einer spürbaren Verringerung der CO₂ - Emissionen im Landkreis beitragen.

2.   Die AG KSR berichtet halbjährlich im Kreistag.

3.   Bei künftigen Entscheidungen des Landkreises wird die Klimarelevanz der Beschlussvorlagen bewertet und deren Umweltverträglichkeit berücksichtigt. Entsprechende Alternativen werden geprüft und bei positiver Bilanz im Rahmen der dauernden Leistungsfähigkeit des Kreishaushaltes umgesetzt.

4.   In den Sitzungsvorlagen für die Kreisgremien wird künftig neben dem Register „Auswirkungen auf den Haushalt“ auch das Register „Auswirkungen auf das Klima“ aufgenommen.