Der Landrat begrüßt Erich Hanslmayer, Leiter SG 11, Bildung und IT und führt kurz in den Sachverhalt der Sitzungsvorlage ein.

 

KR Martin Lechner stellt den Antrag auf „Schluss der Beratung und sofortige Abstimmung“, da er und KRin Bianka Poschenrieder gleich die Sitzung verlassen müssen und der Ausschuss dann nicht mehr beschlussfähig wäre.

 

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Der ULV–Ausschuss stimmt der Einführung einer neue MVV-Regionalbuslinie 459 Poing (S)-Angelbrechting-Neufarn-Parsdorf-Weißenfeld-Messestadt Ost (U) zum Fahrplanwechsel am 12.12.2021 bis zunächst 14.12.2024 mit der im Sachverhalt dargestellten Leistungsbeschreibung zu. Die Vorabbekanntmachung durch den MVV soll deshalb spätestens im Oktober 2019 erfolgen um die Regionalbuslinie dann im 4. Quartal 2020 ausschreiben zu können. Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinden Poing und Vaterstetten.

2.   Der ULV-Ausschuss stimmt einer Kostenbeteiligung von 1/3 der Bruttobetriebskosten der Regionalbuslinie 459 Poing (S)-Angelbrechting-Neufarn-Parsdorf-Weißenfeld-Messestadt Ost (U) zu. Dies gilt vorbehaltlich der Zustimmung einer gleich hohen Kostenbeteiligung der Gemeinden Poing und Vaterstetten.

3.   Das Ausschreibungsergebnis wird im ULV-Ausschuss behandelt, um dann nach Vergabebeschluss auch die entsprechenden Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2022 für den Betrieb der Regionalbuslinie 459 einplanen zu können.